Berlin & Brandenburg

  

Auf dieser Seite zu dem von mir vertretenem Politikfeld „Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg“ finden Sie eine ständig aktualisierte Bilanz darüber, wie auf diesem Gebiet der rot-rote Koalitionsvertrag umgesetzt wird, sowie Antworten auf Ihre Fragen und Überlegungen. 

  

Verbringe die Zeit nicht mit der Suche nach Hindernissen,

vielleicht ist keines da.

Franz Kafka

 

Inhalt:

n

Wie wurde die Koalitionsvereinbarung vom Januar 2002 in der zu Ende gehenden Legislaturperiode umgesetzt?

n

Hätte die PDS nicht schon 1996 dafür sein sollen?

n

Zum Leitbild „Metropolenregion Berlin-Brandenburg“

n

Positionen aus der Berliner Koalitionsvereinbarung von SPD und Linkspartei.PDS (2006 – 2011) zur Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg

n

Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der vereinbarten Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg?

n

Ein neuer Fusionsanlauf?

n

Forum

(Nachfragen, Kritiken, Anregungen)

n

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Hinweis:

Auf der Seite „Mein Standpunkt“ (bitte auf nebenstehender Leiste oder auf Mein Standpunkt.htm anklicken) befindet sich das Positionspapier „Welche europapolitischen Wachstumspotenziale ergeben sich für die Region Brandenburg-Berlin bzw. für ein gemeinsames Bundesland nach der EU-Osterweiterung?“

  

 

Wie wurde die Koalitionsvereinbarung vom Januar 2002 in der zu Ende gehenden Legislaturperiode umgesetzt?

- I. -

Die Koalitionsvereinbarung besagt im zweiten Kapitel, dass die rot-rote Koalition in Berlin

n eine Zusammenführung der Länder Brandenburg und Berlin bis zum Jahre 2009 anstrebt,

n  für die dafür notwendige Volksabstimmung im Jahre 2006 eintritt,

n darüber unverzüglich Einvernehmen mit Brandenburg herstellen sowie

n die Länderzusammenarbeit – einschließlich der Gesetzesarbeit und der Strukturen - konsequent am Ziel einer Länderfusion orientieren will

n und einen gemeinsamen parlamentarischen Ausschuss zur Erarbeitung eines gemeinsamen Verfassungsentwurfs bis 2004 anstrebt.

(www.berlin.de/RBmSKzl/Landesregierung/Koalitionsvereinbarung/index.html)

 

- II. –

In Berlin bestand von Anfang an bei allen Parteien Einvernehmen darüber, dass das ein unterstützungswürdiger Vorschlag ist. Vor allem waren wir uns einig, dass

n durch eine Neugliederung der Region hinsichtlich der bundesstaatlichen Finanzausstattung kein Nachteil entstehen dürfe,

n die Kooperation zu einer breiten Unterstützung der Fusion in der Bevölkerung – namentlich in Brandenburg – führen müsse,

n die Bevölkerung vor der Volksabstimmung wissen müsse, was das für ein Land werden soll, und 

n deshalb bis 2004 der Entwurf einer gemeinsamen Landesverfassung vorgelegt werden sollte.

 

- III –

Noch 2002 hatten beide Landesparlamente inhaltlich gleichartige Beschlüsse gefasst, dass ab sofort bei jeder Entscheidung „das künftige gemeinsame Land mitgedacht“ werden muss und dass keine Entscheidung mehr getroffen werden darf, die vorhandene gesetzliche und strukturelle Gegensätzlichkeiten vertieft. Das ging auf einen PDS-Antrag in Brandenburg zurück, der dann in Berlin von der FDP abgeschrieben und von der rot-roten Koalition in eine geänderte Fassung übertragen wurde, die den unterschiedlichen Realitäten, die es hinsichtlich der Folgeabschätzung, welche Auswirkungen mit einem Gesetz bzw. einer Verordnung auf die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg verbunden sind, Rechnung trug:

www.parlament-berlin.de/adis/citat/VT/15/DruckSachen/d150445.pdf

www.parlament-berlin.de/adis/citat/VT/15/DruckSachen/d151575.pdf

 

- IV. –

Im Berliner Ausschuss für die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg wurden auch systematisch Themen abgearbeitet, die auf Vorschlag von SPD und PDS langfristig auf die Tagesordnung – auch der gemeinsamen Beratungen des Abgeordnetenhaus-Ausschusses Berlin-Brandenburg mit dem Hauptausschuss des Brandenburger Landtages – gesetzt wurden:

 

1. Erfahrungen und Handlungsbedarf bei der Zusammenarbeit zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg in Hinblick auf schon bestehende und für die Zukunft geplante Kooperationsbeziehungen zwischen

n den Landesparlamenten und Regierungen und den verschiedenen Landesbehörden beider Länder

n den Brandenburger Kommunen und den Berliner Bezirken;

 

2. Grundsätzliche landesrechtliche Widersprüche bei der Gestaltung einheitlicher Rahmenbedingungen für

n einen bürgerorientierten Verkehrsverbund;

n die Schaffung einer zukunftsfähigen Bildungslandschaft (einschl. Hochschulen).

 

3. Gemeinsame Schwerpunkte in der Wirtschaftspolitik für

n regionale Wirtschaftskreisläufe

n Förderinstitutionen und -instrumente

n die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

 

4. Synergieeffekte nutzen durch Verwaltungszusammenführungen

 

5. Die Strategien zur Haushaltskonsolidierung beider Länder

(Gemeinsamkeiten, Unterschiede, Synergieeffekte und Handlungsspielräume)

 

6. Die Einheitsgemeinde Berlin in einem Land Brandenburg: unterschiedliche Modelle sowie ihre Vor- und Nachteile

(Gemeinsame Anhörung von Experten, möglichst mit dem Ausschuss für  Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik)

 

7. Vorgehen und Zeitplan zur Erarbeitung einer gemeinsamen Landesverfassung sowie zur Vorbereitung einer Volksabstimmung

 

8. Zeitplan für die einzelnen Zwischenziele im Rahmen des Fusionsprozesses

 

- V. –

Es sind deutliche Erfolge in der Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg zu verzeichnen.

n In diesem Sinne gibt es in dieser Legislaturperiode einen sichtbaren Fortschritt. Am 9. November 2004 hat der Senat einen „Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin sowie die weitere Zusammenlegung von Behörden und Sonderbehörden“

(www.berlin.de/imperia/md/content/rbm-skzl/berlinbrandenburg/fortschrittssbericht_nov2005.pdf)

vorgelegt. Inzwischen gibt es ein im allgemeinen Ländervergleich sehr dichtes Kooperationsnetz. In den Bereichen „Wirtschaft“, „Angewandte Forschung“, „Stadtentwicklung“, „Justiz“, „Inneres“, Gesundheit und Soziales“, „Bildung und Hochschulpolitik“, „Kultur“, „Medien“ und „Verwaltungsmodernisierung“ werden 40 Staatsverträge bzw. Kooperationsergebnisse benannt. Gebildet wurden die gemeinsame Rundfunkanstalt „rbb“, vier gemeinsame Fachobergerichte, ein einheitliches Justizprüfungsamt, eine einheitliche Ausbildungsstätte der Polizei usw.

 

n Dieser Prozess, mit dem durch Rot-Rot in Berlin eine völlig neue Qualität in die bislang schleppende Kooperation gebracht wurde, wird fortgesetzt. Es gibt bereits weit gereifte Vorstellungen über gemeinsame Aktivitäten auf dem Arbeitsmarkt, bei der Verwaltungsreform und hinsichtlich weiterer gemeinsamer Einrichtungen.

 

n Zugleich tagten von 2002 bis Anfang 2004 im Abstand von zwei Monaten der Berliner Ausschuss und der Brandenburger Hauptausschuss gemeinsam zu Entwicklungsfragen auf dem Weg zur Länderfusion und einer vertieften Länderfusion. Auch nachdem das Thema „Berlin-Brandenburg“ wieder – wie in allen Jahren zuvor üblich – in den Ausschuss „Bundes- und Europaangelegenheiten, Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg, Medien“  verlagert worden ist, gibt es in lockeren Abständen gemeinsame Beratungen.

 

- VI.-

Dennoch wurde die Situation immer weniger zufrieden stellend. 

n Während es in Berlin eine parteien- und fraktionsübergreifende Einvernehmlichkeit gab, war diese innerhalb der Brandenburger Regierungskoalition von SPD und CDU nicht hergestellt. Die Brandenburger CDU weigerte sich seit 2002 vehement, einen eigenen Parlamentsausschuss zur Zusammenarbeit von Brandenburg und Berlin zu bilden, und sie war ebenso vehement dagegen, dass bis 2004 ein gemeinsamer Verfassungsentwurf erarbeitet wurde.

 

n Der Hintergrund war durchschaubar: Es waren nicht die gravierenden Finanzprobleme beider Länder – und vor allem Berlins –, sondern es war die Vorausschau auf die Brandenburg Landtagswahlen. Innerhalb der Brandenburger Bevölkerung existierte und existiert noch sehr viel Misstrauen in eine Länderfusion, und genau diese Stimmung wollte sich die CDU für die Landtagswahlen zu Nutze machen. Kurz danach hatte die Brandenburger SPD offensichtlich aufgegeben, dem offensiv entgegen zu halten, sondern sie begann aus wahltaktischen Gründen, die Brandenburger CDU in ihrer Skepsis zu übertreffen.

 

n Die Vorlage eines gemeinsam erarbeiteten Verfassungsentwurfs hätte viel dazu beizutragen können, das Misstrauen in der Brandenburger Bevölkerung abzubauen, weil so klar geworden wäre, dass – im Gegensatz zu 1996 – eine Fusion angestrebt wird, von der die Bevölkerung des ganzen Landes Brandenburg etwas haben könnte, z.B. durch einen tatsächlich einheitlichen Arbeitsmarkt, durch höhere Sozialstandards, durch eine konsequente Bürokratieentschlackung, durch regionale Kreisläufe usw. Das war und ist die gemeinsame Position der Brandenburger und Berliner PDS, die so die Debatte auf politische Inhalte, Vorzüge und erforderliche Maßnahmen konzentrieren und von der inhaltsleeren Termin-Debatte wegbringen wollte.

 

n Genau darauf wollte sich aber vor allem die Brandenburger CDU – wie ihre Vertreter bei den gemeinsamen Beratungen immer wieder erklären – schon gar nicht einlassen, weswegen die von ihr formulierten Bedenken wegen der Berliner Haushaltslage nur vorgeschobene Gründe für eine viel grundsätzlichere Ablehnung waren.

 

n Die Blockade durch die Brandenburger CDU hinderte aber deren Koalitionspartner SPD, sich aktiv für die Vorbereitung einer Fusion, einer intensiveren Kooperation und einer gemeinsamen Verfassung einzusetzen, weil man in einer Koalition eben nicht gegeneinander parlamentarisch entscheidet, und das führte zur Stagnation. Dann aber sprang die SPD auf die Argumentationen der CDU, die Fusion sei wegen der Berliner Staatsverschuldung im 2006 nicht von der Bevölkerung gewollt, auf.

 

n Nach der Landtagswahl im September 2004 kam es in Brandenburg zur Neuauflage der Großen Koalition von SPD und CDU. Sowohl im Koalitionsvertrag als auch in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Platzeck erfolgte das endgültige Nein zum ursprünglich vereinbarten Zeitplan der Fusion, die seitdem für längere Zeit vom Tisch ist. Aber die endgültige Absage an eine vernünftige Fusion durch die neu gewählte Landesregierung hatte eine Vorgeschichte, deren Hauptakteur eindeutig die märkische CDU war.

 

n Mittlerweile gibt es Vereinbarungen zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen – siehe oben – den Landesregierungen. Auch die PDS in Berlin und in Brandenburg haben sich geeinigt, verstärkt die Aktivitäten darauf zu konzentrieren, fassbare Erfahrungen über den Nutzen von Kooperation und Fusion anzustreben. Beide Fraktionen, aber auch die Arbeitskreise wollen sich regelmäßig treffen und gemeinsam über den Stand der Dinge beraten.

 

n Inzwischen hat die Berliner Regierungskoalition von SPD und PDS auch darüber beraten, wie es mit der parlamentarischen Behandlung des Themas „Berlin – Brandenburg“ weiter gehen soll. Da der Fusionszeitplan weg gefallen ist, hat sich auch der eigentliche Gründungsanlass für einen eigenen Ausschuss erledigt. Insofern wird die Problematik wieder – wie es immer war – in den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten verlagert. Das macht auch Sinn, denn regionale Kooperation ist heute weder ohne Berücksichtigung der europäischen Nachbarn noch ohne den Aspekt, dass dazu auch andere Bundesländer gehören, zu bearbeiten. 

 

n Wenn auch wieder vieles offen ist, ist doch eines gewiss: Ohne eigenes Verschulden wird Rot-Rot den Teil „Zusammenarbeit mit Brandenburg“ aus dem Koalitionsvertrag nicht erfüllen können.

  

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Wie wird die Koalitionsvereinbarung umgesetzt?

Hätte die PDS nicht schon 1996 dafür sein sollen?

Zum Leitbild „Metropolenregion Berlin-Brandenburg“

Positionen aus der Berliner Koalitionsvereinbarung von SPD und Linkspartei.PDS (2006 – 2011) zur Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg

Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der vereinbarten Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg?

Ein neuer Fusionsanlauf?

Forum (Nachfragen, Kritiken, Anregungen)

 

 

 

 

  

 

Hätte die PDS nicht schon 1996 dafür sein können, denn dann wäre die Fusion schon längst vollzogen?

 

Das ist die am häufigsten an mich gestellte Frage im Zusammenhang mit einer Länderfusion.

 

n Als einer, der sowohl 1996 Verantwortung für die PDS in der Fusionskampagne – nämlich für die Ablehnung des Fusionsvertrages – trug, und als einer, der dann ebenfalls innerhalb der PDS Verantwortung – diesmal für eine gründliche Fusionsvorbereitung – trug, sage ich: Nein.

 

n 1996 stimmten wir über einen Fusionsvertrag ab, also über den Weg der Fusion, über das Wie. Heute wollten wir – wie von der PDS auch 1996 gefordert – über das Was abstimmen, also darüber, was das für ein Land sein soll, welchen Nutzen es für die Bürgerinnen und Bürger bringt. Das war und ist die eigentliche Frage, die die Bevölkerung interessiert, und die wir jetzt der Bevölkerung zur Entscheidung übergeben wollten. Und wer dafür eine mehrheitliche Zustimmung bekommen wollte, der musste erstens die konkreten Probleme der Bevölkerung ganz ernst nehmen und zweitens zwingend und konkret nachweisen, dass und wie diese durch eine Fusion gelöst bzw. lösbar werden können. Das war ein völlig anderer Entscheidungsrahmen, und das war auch ein völlig anderer politischer Gestaltungsauftrag.

 

n Der Fusionsvertrag von 1996 bevorteilte eindeutig das alte Westberlin und benachteiligte ebenso deutlich Brandenburg. Zu den brennenden Fragen wurde nichts gesagt, aber dafür waren die Sitze im künftigen Parlament bereits so aufgeteilt, dass ein gleichberechtigtes Entscheiden nicht möglich gewesen wäre. Vor allem deshalb war die PDS 1996 gegen den Vertrag, denn darüber, was das für ein gemeinsames Land werden soll, wurde nichts gesagt, aber die Machtverhältnisse in diesem Land waren bereits vorbestimmt. Das sollte jetzt – siehe oben – völlig anders werden.

 

n Die PDS war nie gegen eine Fusion. Bereits 1991 schlugen die PDS-Landesverbände Berlin und Brandenburg einen Fusionsfahrplan vor – im Übrigen als erste Partei in der Region. Er sah bereits damals eine Volksentscheidung über eine gemeinsame Landesverfassung vor, ganz in dem Sinne, zu dem sich nun – über zehn Jahre später – erstmalig eine Berliner Landesregierung bekannt hatte. Deshalb haben wir diesen Weg nicht nur schlechthin unterstützt, sondern waren bemüht, ihn intensiv vorantreiben. 

 

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Wie wird die Koalitionsvereinbarung umgesetzt?

Hätte die PDS nicht schon 1996 dafür sein sollen?

Zum Leitbild „Metropolenregion Berlin-Brandenburg“

Positionen aus der Berliner Koalitionsvereinbarung von SPD und Linkspartei.PDS (2006 – 2011) zur Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg

Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der vereinbarten Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg?

Ein neuer Fusionsanlauf?

Forum (Nachfragen, Kritiken, Anregungen)

 

 

 

 

 

 

Zum Leitbild „Metropolenregion Berlin-Brandenburg“

 

Die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin haben im Frühsommer 2006 ein Leitbild zur Entwicklung der Metropolenregion Berlin-Brandenburg vorgelegt. Dabei ist nicht genau definiert, welche räumliche Dimension diese Metropolenregion umfasst, ob darunter das weitere Siedlungsgebiet um Berlin oder weitestgehend das gesamte Land Brandenburg verstanden werden soll. Das ist aber zum jetzigen Zeitpunkt durchaus verständlich, weil mit diesem Leitbild ein grundlegender Paradigmenwechsel in der Sicht auf die künftigen Beziehungen von Brandenburg und Berlin eingeleitet worden ist und jetzt – wo das Tor erst einmal aufgestoßen ist – alle weiteren strategischen Konsequenzen (eben von der räumlichen Dimension bis hin zu den politischen Prioritäten und erforderlichen unmittelbar nächsten Schritten) Schritt um Schritt gezogen werden müssen.  

 

Endlich ist das Tor aufgestoßen, um aus der fatalen Sackgasse nur partieller Kooperation, grundsätzlicher Separiertheit und falscher ideologisch-realitätsferner Rücksichtnahmen herauszukommen. Mit dem Leitbild wird ein Paradigmenwechsel vollzogen, und der ist zu begrüßen: Berlin wird nicht mehr – wie bislang in Brandenburg immer wieder gesehen – als Belastung für Brandenburg, sondern mit seinen reichhaltigen Potenzialen, seiner nationalen und internationalen Bedeutung, seiner Anziehungs- und Ansiedlungskraft als ein „Glücksfall“ gesehen.

 

Das Leitbild zieht auch die grundsätzliche Konsequenz daraus: Politik muss – arbeitsteilig, aber verbindlich abgestimmt – aus diesem Glücksfall ein solides entwicklungspolitisches Fundament entwickeln. Das heißt, dass alle Debatten, die bislang dominierten (v. a. die Verschuldungsangst, das Bild vom Moloch Berlin und dem Zwerg Brandenburg), an die zweite Stelle rücken müssten, wenn das Brandenburger Bekenntnis zu diesem Leitbild nur im Ansatz ernst gemeint ist.

 

Aber genau hier zeigt sich eine gravierende Schwachstelle zwischen dem konzeptionellen Neuansatz und einem offensichtlichen politischen Umsetzungsdefizit. Denn mit diesem Leitbild müsste sich die Brandenburger Politik von allen separierenden Szenarien, von der dezentralen Konzentration in Brandenburg, aber auch von der verhängnisvollen Billigkonkurrenz einer Speckgürtel-Strategie verabschieden. Doch genau das tut sie nicht. Im Gegenteil: Die konkurrierende Gewerbeförderung im Speckgürtel wird gerade in diesen Wochen verstärkt, die Entscheidungen für neue Regierungsbauten in Potsdam werden ohne Berücksichtigung der vorhandenen Berliner Potenziale festgezurrt, einst getroffene Vereinbarungen über gemeinsame Strukturen aufgekündigt.

 

Die wahrscheinlich mittelfristig wichtigste Schlussfolgerung aus dem Leitbild ist, dass nunmehr die Fusionsfrage aus der bisherigen Unverbindlichkeit heraus genommen werden und forciert als einzig logische Konsequenz aus dem Leitbild behandelt werden muss. Und das ist eine Anforderung an die Politik, denn schon vor drei, vier Jahren hat eine Befragung – durchgeführt von der FU Berlin – nachgewiesen, dass die größten und stabilsten Vorbehalte gegen über einer Länderfusion in Brandenburg nicht von der Bevölkerung, sondern von der „politischen Klasse“ – und dort vor allem aus Brandenburg – kommen.

 

Unter diesem Aspekt gewinnen die oben benannten einseitigen Brandenburger Schritte an Bedeutung, weil sie den krassen Widerspruch zwischen einer völlig richtigen Einsicht (Leitbild) und der politischen Verstetigung der Zweistaatlichkeit deutlich machen. Aber wenn etwas nun überhaupt nicht mehr geht, dann ist es die Umsetzung des Leitbildes von der Metropolenregion unter der Bedingung von zwei politisch quasi konkurrierenden Bundesländern. Ohne Fusion gibt es mittelfristig kein realisiertes Leitbild (oder: Wer in Brandenburg gegen die Fusion ist, schneidet sich ins eigene Fleisch und verbaut der Region wichtige Chancen, denn Berlin kann vielleicht noch ohne Fusion leben, Brandenburg aber nicht).

 

Am wichtigsten ist jetzt die konkrete Untersetzung der Hauptstadtfunktion. Nur aus der Beantwortung der Frage „Was ist eigentlich die Funktion einer Hauptstadt?“ lassen sich entwicklungspolitische Prioritäten und Notwendigkeiten für die Hauptstadtregion ableiten. Also: Was ist eigentlich die Funktion einer Hauptstadt? Sie besteht in zweierlei: Erstens verkörpern sich in der Hauptstadtentwicklung die Zielvorstellungen für das ganze Land – konkret: Weltoffenheit, soziale Gerechtigkeit, progressive Traditionspflege, Aufgeschlossenheit gegenüber der Moderne, hohes Maß an Bürgereinfluss, Nachhaltigkeit –, und das muss auch in der gesamten Region gelten. Hier wäre also als nächstes eine gemeinsame Politik zu entwickeln, und das wird unter den Bedingungen der Zweistaatlichkeit schwer, wenn nicht gar unmöglich. 

 

Das zweite bestimmende Moment einer Hauptstadt ist, dass sie – zumindest im Falle Berlins – das Zentrum des politischen und wirtschaftlichen Geschehens darstellt. Hier sind – nicht nur, aber doch überaus mehr als anderswo – die politischen, wirtschaftlichen, sozio-kulturellen und anderen „Eliten“ versammelt, hier finden ausgesprochen viele Entscheidungsforen statt, zu denen man von überall her anreist, hier kommt es zu ständigen und intensiven Kontakten dieser Eliten mit der Bevölkerung und deren Realität, kurz: hier spielt die wichtigste Musik. Und dafür muss die gesamte Region ein entsprechendes entwicklungs-, europa-, aber auch kultur- und tourismuspolitisches Umfeld schaffen.

 

Natürlich gibt es für die Ausprägung einer Hauptstadtregion prioritäre Felder: An der Spitze stehen der gemeinsame Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt. Das aber geht nicht durch die jetzige Billigkonkurrenz im Speckgürtel, sondern nur durch Spezialisierung und Kooperation, also durch unterschiedliche, aber abgestimmte und politisch beförderte Standortprofile, aus denen sich dann spezielle regionale Weiterbildungsprofile, aber auch die Pflicht zu guten Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen und vor allem zu einer gemeinsamen Verwaltungsangleichung und -modernisierung (einheitliches Regelwerk, nutzerorientierte Abläufe, ein hohes und gleichartig-günstiges System direkten Bürgereinflusses) gehören.

 

Von grundlegender Bedeutung ist, der Ausprägung regionaler Kreisläufe alle politische Unterstützung zu geben, die nur möglich ist. Es muss doch möglich sein, und es ist ein auch ein Gebot regionalpolitischer, ökologischer und sozialer Vernunft, dass alle jene, die einen gewissen Prozentsatz landwirtschaftlicher und anderer Versorgungsprodukte aus Brandenburg anbieten, steuerliche Entlastung bzw. besonders unbürokratische Unterstützung erhalten.     

 

Zu diesen Prioritäten gehören auch eine gleichartig-vielfältige moderne Bildungslandschaft, die die Erkenntnisse der Pisa-Untersuchungen anwendet, sowie der deutliche Ausbau als gemeinsame Tourismusregion, wo vor allem Berlintouristen, Dienstreisende usw. sich auf einfachem und bequemen Weg – eventuell nach dem Beispiel der Bodenseekarte – die Region erschließen können.

 

Damit ganz Brandenburg an der Hauptstadt partizipieren kann, muss aus der neuen europäischen Bedeutung Berlins als Parlaments- und Regierungssitz sowie als deutscher Hauptstadt zielstrebig daran gearbeitet werden, dass Brandenburg nicht schlechthin das „Durchreiseland nach Berlin“ ist, sondern dass durchaus eine europapolitische Spezialisierung für die einzelnen Regionen nach Ost- und Nordeuropa (Polen, Baltikum, Russland, aber auch skandinavische Länder) entwickelt wird.

 

Das Wohl und Wehe der Hauptstadtregion hängt natürlich wesentlich davon ab, ob die Nation die Hauptstadt mit diesen Funktionen überhaupt will. Deshalb sollten Berlin und Brandenburg in Bundestag und Bundesrat klare Positionen gegen den neuen Quasi-Partikularismus und auch für eine generelle Neugliederung der Bundesländerlandschaft einnehmen. Viel hängt aber auch davon ab, was die Bürgerinnen und Bürger der gesamten Republik von Berlin und der Hauptstadtregion haben, wie sich die Region ihnen öffnet, wie sie tatsächliches Interesse an vielen Besuchern hat, wie sie solche Besuche zu wirklichen unvergesslichen Erlebnissen macht und auch, ob die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger gestaltungspolitischen Einfluss auf Berlin und die Hauptstadtregion bekommen.       

 

Wie gesagt, dafür ist das Tot aufgestoßen. Jetzt muss aber der damit eröffnete Weg auch konsequent beschritten und alle Neben- und Ausweichpfade vermieden werden. Genau daran habe ich aber im Moment – vor allem angesichts der Politik in Brandenburg – noch ziemliche Zweifel.

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Wie wird die Koalitionsvereinbarung umgesetzt?

Hätte die PDS nicht schon 1996 dafür sein sollen?

Zum Leitbild „Metropolenregion Berlin-Brandenburg“

Positionen aus der Berliner Koalitionsvereinbarung von SPD und Linkspartei.PDS (2006 – 2011) zur Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg

Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der vereinbarten Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg?

Ein neuer Fusionsanlauf?

Forum (Nachfragen, Kritiken, Anregungen)

 

 

 

 

 

 

Positionen aus der Berliner Koalitionsvereinbarung von SPD und Linkspartei.PDS (2006 – 2011) zur Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg

 

n Im Koalitionsvertrag wird die eindeutige Position Berlins für eine möglichst zügige Fusion mit dem Land Brandenburg verankert. Der Fehler von 2001 – ein konkretes Verfahren und einen konkreten Termin zu nennen, ohne sich in dieser Frage mit Brandenburg abgesprochen zu haben – wird vermieden. Dafür werden auf vielen wichtigen Gebieten gemeinsame Entwicklungen angestrebt, die für beide Seiten von hohem Nutzen sind: die weitere Gestaltung des einheitlichen Wirtschaftsraum, die koordinierte Ausprägung der Wissenschaftslandschaft, der Ausbau der Verkehrsverbindungen (bis hin in die östlichen Nachbarstaaten), die Kooperation auf dem Gebiet der Bildung u.a.   

 

n Neu fand der Gedanke Eingang, regionale Kreisläufe schaffen zu wollen. Neu ist auch der dezentrale Ansatz, wichtige Fragen der Kooperation zwischen den Bezirken und den Nachbargemeinden bzw. den benachbarten Landkreisen zu überlassen.

 

n Allerdings könnte aus der Sicht der Brandenburger Speckgürtelförderung die Forderung Berlins problematisch sein, unnötige Standortkonkurrenzen zu vermeiden.

 

n Insgesamt bietet der Koalitionsvertrag einen positiven Gegenentwurf zur Brandenburger Fusionsabsage und Berlinkritik nach dem Urteil von Karlsruhe.

 

 

Entsprechende Textpassagen in den einzelnen Abschnitten des Koalitionsvertrages

 

Suchhilfe:

Präambel

Schule

Wachstumschancen nutzen

Medien

Wissenschaft

Stadtentwicklung

Verkehr

Umwelt

Europa

Rechtspolitik

Inneres

 

Aus der Präambel:

Berlins Zukunft gestalten - aus eigener Kraft!

 

n In der einzigartigen Dichte an öffentlichen und privaten Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen in der Hauptstadtregion liegt eine der größten Chancen. In Berlin hat sich auf zahlreichen Kompetenzfeldern ein innovatives Milieu entwickelt, in dem der Weg von der Idee zur Realisierung und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen immer kürzer wird. Die Koalition wird den Technologietransfer weiter gezielt unterstützen, um aus Wissen Arbeit zu schaffen.

 

n Besondere wirtschaftliche Bedeutung hat für die Zukunft Berlins und der gesamten Region das größte ostdeutsche Infrastrukturprojekt, der Ausbau des Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI). In ihm spiegelt sich die Attraktivität und internationale Ausstrahlung des Wirtschaftsstandortes Berlin.

 

n Hier wie auch bei zahlreichen anderen Projekten zeigen sich die positiven Effekte der wirtschaftlichen und politischen Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg. Berlin begreift sich als Teil der gemeinsamen Region und setzt auf die guten Erfahrungen in der Zusammenarbeit. Die Koalition will die eigenen Potenziale der Metropole im Zentrum der Region für die gemeinsame Entwicklung einbringen und zugleich davon profitieren.

 

n Sie hält nach wie vor den Zusammenschluss zu einem gemeinsamen Land zum nächst möglichen Zeitpunkt für sinnvoll und wird weiterhin für die Zustimmung dazu werben, um die Kräfte in der Region zu bündeln und um ein Zeichen für die Modernisierung unserer bundesstaatlichen Ordnung zu setzen.

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Schule

n Besondere Schwerpunktaufgabe der Bildungsverwaltung ist es, die Bildungsqualität nachhaltig weiterzuentwickeln und zu sichern. Die Schulinspektion ist hierbei ein wichtiges und sachgerechtes Instrument. Sie wird als Teil der kontinuierlichen Qualitätssicherung als unabhängige Einrichtung der Senatsverwaltung für BJS geführt und in das Institut für Schulqualität der Länder Berlin und Brandenburg (ISQ) unter Beteiligung des Bildungsministeriums in Brandenburg eingegliedert.

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Wachstumschancen nutzen

n Die Wachstumschancen Berlins und der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg liegen vor allem in modernen know-how-intensiven und mit der Wissenschaft vernetzten Wirtschaftsbereichen und in den Wachstumsmärkten der Tourismus- und Kreativwirtschaft. Die Berliner Wachstumsinitiative 2004 bis 2014, die Kompetenzfeldstrategie und die Unterstützung der Clusterbildung in den Bereichen Gesundheitswirtschaft, Verkehrswirtschaft, Kommunikations-, Medien- und Kulturwirtschaft wird konsequent mit dem Ziel weiter geführt, regionale Wertschöpfungsketten aus Forschung, Entwicklung, Produktion und Vermarktung zu entwickeln.

 

n In den vergangenen Jahren wurden von Berlin und Brandenburg die Voraussetzungen geschaffen, den gemeinsamen Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg zu stärken und zu einer der innovativsten Regionen Europas zu machen. Zur Stärkung der Hauptstadtregion wollen wir, dass die beiden Länder noch stärker als bisher zusammenarbeiten. Die Fusion der Länder ist eine notwendige und ausdrücklich von der Koalition gewünschte Strukturreform, die die Grundlage für mehr Prosperität der Region darstellt. Bei der Stärkung und Profilierung der Kompetenzfelder und Cluster müssen Berlin und Brandenburg die gesamte Region im Blickfeld behalten. Angesichts unterschiedlicher Fördergebiete in der Region müssen neue Wege zur Vermeidung von Standortkonkurrenzen zwischen Brandenburg und Berlin bei der Ansiedlung neuer bzw. Verlagerung von bestehenden Unternehmen beschritten werden.

 

n Bei der Auftragsvergabe der öffentlichen Hand sowie ihrer Beteiligungen soll die regionale mittelständische Wirtschaft stärker Berücksichtigung finden. Die Koalition wird die Bewertungskriterien in Ausschreibungen so verändern, dass die Einhaltung tariflicher Standards und die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen positiv berücksichtigt werden. Darüber hinaus wird sich die Koalition gegenüber dem Bund für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes einsetzen.

 

n Der Ausbau des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) ist das größte Infrastrukturprojekt der Region. Die Koalition will, dass die mittelständische regionale Wirtschaft bei der Vergabe von Bau- und Planungsaufträgen in ausreichendem Maße berücksichtigt wird. Alle Unternehmen der Region, insbesondere kleine und mittlere, sollen eine Chance bei der Auftragsvergabe bekommen. Allerdings muss die Zuschlagserteilung abhängig gemacht werden von der Abgabe einer Tariftreueerklärung und die Einhaltung dieser muss strikt überprüft werden.

 

n Schwarzarbeit fügt unserer Wirtschaft großen Schaden zu. Vor allem bei Bauvorhaben und in der Gastronomie ist die Schwarzarbeitsquote extrem gestiegen. Die Koalition wird deshalb die Bekämpfung der Schwarzarbeit fortführen und verstärken. Auch beim größten Infrastrukturprojekt der Region, dem Ausbau des BBI, werden wir die Schwarzarbeit effizient bekämpfen. Die Koalition begrüßt in diesem Zusammenhang die Pläne der Flughafengesellschaft, einen Baustellenausweis einzuführen. Ziel ist es, nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich eindeutig als ordentlich sozialversicherungspflichtig angestellte Mitarbeiter ausweisen können, Zutritt zur Baustelle zu gewähren.

 

n Die Koalition wird die regionalen Wirtschaftskreisläufe stärken, indem sie die Bildung regionaler Netzwerke zwischen Wissenschaft und KMU anregt und das Potenzial der Öffentlichen Hand zur Schaffung regionaler Nachfrage ausschöpfen will. Landesseitig werden die Branchen verstärkt gefördert, die ihre wirtschaftlichen Vernetzungen und einen hohen Anteil ihrer Wertschöpfung in der Region haben.

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Medien

n Mit der Fusion zum rbb haben Berlin und Brandenburg die organisatorische Grundentscheidung für eine zukunftsfähige Aufstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in unserer Region getroffen, die Koalition wird sich weiter für den Bestand und die Finanzierung der Anstalt einsetzen.

 

n Die Koalition will den nicht-kommerziellen Rundfunk insbesondere im Hinblick auf innovative Formate und Plattformen fördern. Die in den letzten Jahren gewachsene Position Berlins als internationaler Filmstandort wird ausgebaut werden. Die Koalition wird die Filmförderung durch die Medienboard weiterhin auf hohem Niveau halten und auch auf den Bereich von Fernsehproduktionen ausdehnen. Sie will dafür werben, dass Brandenburg sich paritätisch daran beteiligt. Auch die übrigen Bedingungen Berlins als Produktionsstandort für Film und Fernsehen sollen kontinuierlich verbessert werden. Es wird erwartet, dass der rbb seinen Beitrag zur Filmförderung durch das Medienboard leistet.

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Wissenschaft

n Das Leitbild der Wissenschaftsregion Berlin-Brandenburg und die entsprechend konzipierten Cluster und Kompetenzzentren bilden den Rahmen der strategischen Positionierung der Wissenschaftseinrichtungen. Die Hochschulen nehmen in diesem Prozess eine tragende Rolle ein.

 

n Die Koalitionspartner unterstützen die Entwicklung der Charité zum Motor der Gesundheitswissenschaften in der Region Berlin-Brandenburg und zum wettbewerbsfähigen Anbieter auf dem Gesundheitsmarkt, der ein enormes Wachstumspotenzial aufweist.

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Stadtentwicklung

n Die gemeinsame Landesplanung wird zu einer Grundlage für die Wachstumsförderung und Infrastrukturentwicklung für den gemeinsamen Raum Berlin-Brandenburg fortgeschrieben. Mit einem neuen Landesentwicklungsprogramm, das das Leitbild der „Dezentralen Konzentration“ ablöst, wird ein neuer, integrierter Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg realisiert.

 

n Berlin wirkt weiterhin unter verstärkter Einbeziehung der Bezirke aktiv an dem von der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung initiierten Leitbildprozess „Metropolregion Berlin-Brandenburg“ mit. Die Arbeit der kommunalen Nachbarschaftsforen wird aktiv fortgesetzt und thematisch erweitert. Gemeinsame Projekte in beiden Ländern werden fortgeführt und neu begonnen. Der Ausbau der Regionalparks ist dafür ein geeignetes Arbeitsfeld. Hierfür sollen gemeinsame Handlungsstrategien entwickelt und Fördermaßnahmen umgesetzt werden.

 

n Die Koalition wird die Aufstellung projektbezogener Rahmenpläne zu grundsätzlich bedeutsamen Fragestellungen in der Stadt-Umland-Region in länderübergreifender Kooperation unterstützen und ggf. initiieren. Priorität bei der Abstimmung haben Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur und Ansiedlungsvorhaben.

 

n Das Planwerk Südost als länderübergreifendes Projekt, das den Konzeptraum der wichtigen Entwicklungsachse Innenstadt – Flughafen BBI umfasst, wird vor dem Hintergrund der positiven Flughafenstandortentscheidung und den damit ausgelösten dynamischen Entwicklungsimpulsen überarbeitet.

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Verkehr

n Vorrangiges Projekt ist der Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) als Single-Airport. Die innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel werden geschlossen. Der neue Flughafen soll von Anfang an sehr gut mit dem Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) erreichbar sein. Die Koalition setzt sich dafür ein, dass die Planfeststellungsverfahren für die Schieneninfrastruktur über die Görlitzer und Dresdner Bahn zügig weiter geführt werden mit dem Ziel, dass die Verkehrsinfrastruktur vor Inbetriebnahme des BBI fertig gestellt wird. Die Einbindung des künftigen Flughafenbahnhofs in das Regionalbahnkonzept Berlin-Brandenburg ist vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg unter Berücksichtigung entsprechender Linien über den Berliner Eisenbahnaußenring (BAR) zu prüfen.

 

n Die Entwicklung der Region um den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) zu einer länderübergreifenden Wachstums- und Verkehrsregion wird durch die Erarbeitung eines gemeinsamen Strukturkonzeptes zur Flughafenumfeldentwicklung in einem Dialogprozess mit den Brandenburger Gemeinden und Landkreisen erarbeitet, das als Basis der kommunalen Planungen und der Landesplanungen dient.

 

n Der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) soll in Zusammenarbeit mit den ÖPNV-Unternehmen sowie Umwelt- und Fahrgastorganisationen eine Marketingoffensive für die verstärkte Nutzung des Umweltverbundes durchführen.

 

n Der VBB wird beauftragt, gemeinsam mit Berlin und Brandenburg im Rahmen eines neuen Haltestellen- und Linienkonzeptes Verkehrshalte für alle über die Bahnhöfe Charlottenburg und Karlshorst verkehrenden Regionalzüge vorzusehen. Zur besseren Verknüpfung der Ostbahn mit dem Fernverkehr wird eine Verlängerung der Ostbahn vom Bahnhof Lichtenberg zum Ostbahnhof angestrebt.

 

n Die Koalition strebt in Zusammenarbeit mit dem VBB und Brandenburg an, die grenzüberschreitenden interregionalen Eisenbahnverbindungen zwischen Berlin und den polnischen Wojewodschaften zu verbessern. Alle Potenziale einer koordinierten Angebots- und Fahrplangestaltung, einschließlich einfacher Tarifregelungen, sollen im Rahmen des deutsch-polnischen Projektes „Oderpartnerschaft“ ausgeschöpft werden.

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Umwelt

n Die Koalition setzt sich dafür ein, dass bei der Umsetzung der Ausbaumaßnahmen des Projektes 17 „Deutsche Einheit“ die Belange zur Sicherung der Flusslandschaften von Spree und Havel berücksichtigt werden.

 

n Berlin-Brandenburg ist ein einheitlicher Entsorgungsraum, die abfallwirtschaftliche Kooperation zwischen beiden Ländern ist daher weiterzuentwickeln und zu vertiefen.

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Europa

n Von besonderer Bedeutung ist aus Berliner Sicht die Vertiefung der Zusammenarbeit innerhalb der Oder-Partnerschaft (vormals „Oderregion“) sowie des Ostseeraums, für dessen stärkere Vernetzung und wirtschaftliche Belebung konsequent das neue Ziel-3 genutzt werden soll. Der mit der „Oderregion“-Konferenz am 5.4.2006 angestoßene Prozess wird - in enger Abstimmung mit dem Land Brandenburg - fortgesetzt und durch konkrete Projekte vertieft. Wichtig dabei ist die Vernetzung Berlins mit den Wirtschaftsräumen der Städte Szczecin, Zielona Góra, Poznań und Wrocław sowie der sie umgebenden Wojewodschaften Zachodniopomorskie, Lubuskie, Wielkopolskie und Dolnośląskie.

 

n Um den gestiegenen Herausforderungen im europäischen Umfeld gerecht zu werden, muss die Europafähigkeit Berlins, allen voran der Berliner Verwaltung, weiter konsequent gestärkt werden. Fremdsprachenqualifikation, Fortbildung insbesondere für Führungskräfte und Abordnung zu europäischen Einrichtungen, zur Bundesregierung und an das Berliner Büro bei der EU sind hierbei wichtige Instrumente, die sich in einem kohärenten Konzept und mit Blick auf die gemeinsame Region Berlin-Brandenburg wieder finden müssen. fortgeführt.

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Rechtspolitik

n Zur Sicherstellung rechtmäßiger Unterbringungsbedingungen in den Berliner Vollzugsanstalten sollen einerseits die erfolgreichen Haftvermeidungsmaßnahmen („Schwitzen statt Sitzen") fortgeführt und andererseits die Haftplatzkapazitäten durch den Bau der Justizvollzugsanstalt Heidering bei Großbeeren erweitert werden. Für diese Anstalt ist das erforderliche zusätzliche Personal zur Verfügung zu stellen.

 

n Die Zusammenarbeit mit der Justiz in Brandenburg soll weiter vertieft werden durch die Verabschiedung gleichlautender Richtergesetze in beiden Ländern.

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Inneres

n Die Koalitionsparteien beabsichtigen, die Zusammenarbeit mit Brandenburg für Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr und Verwaltung weiter auszubauen. Die Zusammenarbeit bei der Statistik ab 1. Januar 2007, gemeinsame Ausbildungsgänge für den höheren Vollzugsdienst der Polizei und die gemeinsame Nutzung von speziellen Polizeiausbildungseinrichtungen belegen eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Wir werden in dieser Legislaturperiode prüfen, ob die Ausbildung des mittleren und des gehobenen Dienstes unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll gemeinsam durchgeführt werden kann.

 

n Die Koalitionsparteien werden sich dafür einsetzen, gemeinsam mit dem Land Brandenburg die Regelung des § 58 Asylverfahrensgesetz großzügig zu handhaben. Das Land Berlin wird sich gegen alle Bestrebungen zur Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes wenden.

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Wie wird die Koalitionsvereinbarung umgesetzt?

Hätte die PDS nicht schon 1996 dafür sein sollen?

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Positionen aus der Berliner Koalitionsvereinbarung von SPD und Linkspartei.PDS (2006 – 2011) zur Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg

Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der vereinbarten Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg?

Ein neuer Fusionsanlauf?

Forum (Nachfragen, Kritiken, Anregungen)

 

 

 

 

 

 

Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der vereinbarten Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg?

Unabhängig davon, dass es gegenwärtig auf Drängen der Brandenburger Seite (und zwar aller Parlamentsparteien) keine Bewegung in der Fusionsfrage gibt, entwickelt sich die Zusammenarbeit auf vielen Politikfeldern gut. Bezogen auf abgestimmte Planungsprozesse sowie auf die Schaffung gemeinsamer Landeseinrichtungen ist sie sogar einmalig in Deutschland. Eine genaue und differenzierte Übersicht zum aktuellen Stand der Zusammenarbeit erhalten Sie unter www.berlin-brandenburg.de.

Seit 2004 gibt es gemeinsame Fortschrittsberichte beider Landesregierungen zur Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg. Diese Berichte – auch der 2008 – sind ebenfalls unter www.berlin-brandenburg.de (Button „Fortschrittsberichte“) abzurufen. Im Bericht von Ende November 2008 zeigen sich drei interessante neue Entwicklungen:

n Der Bau des Flughafens BBI hat sich – nachdem alle rechtlichen Barrieren gemeistert wurden – zu einer die regionale Identität stiftenden „Jobmaschine“ entwickelt, die sich auch positiv auf die allgemeine wirtschaftliche Zusammenarbeit auswirkt.

n Das Konzept der „Metropolenregion“ – bei dem Brandenburg zum ersten Mal anerkennt, dass es ein unschätzbarer Vorteil ist, im Umfeld Berlins zu liegen – beginnt sich auch in dem Sinne durchzusetzen, dass immer öfter an die Stelle der Konkurrenz das Prinzip der Kooperation – basierend auf einem gemeinsamen Interesse an der Region – tritt.

n Zunehmend wird die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg durch multilaterale Kooperationen – z.B. mit Polen oder im bundesdeutschen Nordost-Raum – ergänzt und qualifiziert.

        

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Wie wird die Koalitionsvereinbarung umgesetzt?

Hätte die PDS nicht schon 1996 dafür sein sollen?

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Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der vereinbarten Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg?

Ein neuer Fusionsanlauf?

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Ein neuer Fusionsanlauf?

n Der Kreisverband Potsdam-Stadt der SPD hat vor einiger Zeit gefordert, dass die neue Brandenburger rot-rote Regierungskoalition die Fusionsidee mit Berlin wieder reanimieren solle. In Berlin hätten sich seit 2002 ohnehin alle politischen  Parteien dafür ausgesprochen, und im Land Brandenburg seien inzwischen immer mehr Bürgerinnen und Bürger auch dafür. Die vielen gemeinsamen Institutionen und Kooperationen zwischen beiden Bundesländern würden sich bewähren, und zumindest für die Brandenburger „Hauptstadtregion“ habe sich die Nähe zu Berlin als vorteilhaft erwiesen, so dass Ängste und Vorbehalte inzwischen deutlich reduziert seien. Zudem böten zwei rot-rote Landesregierungen die entsprechenden politischen Voraussetzungen, dass alles fair, sozial und gerecht zugehen würde. 

    

n Vor allem die bisherige Reaktion der Brandenburger SPD-Führung zeigt aber auch, dass die SPD aus Potsdam-Stadt in einer weiteren Frage recht hat: Schon längere Zeit wird der Fusionsgedanke in Brandenburg nicht mehr so sehr durch die Bevölkerung als vielmehr durch „die politische Klasse“ – namentlich durch die CDU, aber auch die SPD und dort besonders den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck – abgelehnt.

 

n Die rot-rote Regierungskoalition in Berlin vertritt hinsichtlich einer Länderfusion keinen anderen Standpunkt als den, der in der besonnenen Reaktion der Brandenburger LINKEN zum Ausdruck kommt: Die Ablehnung der Länderfusion in der Volksabstimmung am 5. Mai 1996 galt nicht so sehr dem Fusionsgedanken, sondern dem zur Abstimmung stehenden Fusionsvertrag. Dieser Vertrag regelte das Wie der damals geplanten Länderfusion, und er regelte es zugunsten Berlins, besonders des alten Westberlins – bis hin zur Verteilung der Parlamentssitze im künftigen Landtag. Das im damaligen Vertrag verankerte Ansinnen, das auf Ostberlin erweiterte Westberlin nun auch auf Brandenburg zu erstrecken, wurde bei der Volksabstimmung sowohl in Brandenburg als auch in Ostberlin klar abgelehnt.  

 

n Von Anfang an hatte die damalige PDS in Berlin und Brandenburg die Auffassung vertreten, dass für die Bevölkerung viel entscheidender als das Wie die Gewissheit darüber sei, was das für ein gemeinsame Land werden solle und „was die Leute davon haben“. Dazu hatte die PDS seinerzeit viele Vorschläge unterbreitet und auf die Verankerung sozialer und basisdemokratischer Standards für eine künftige Landesverfassung sowie auf die Festschreibung regionaler Versorgungskreisläufe und einer gemeinsamen bzw. miteinander abgestimmten Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Kultur- und Tourismusregion gedrängt.     

 

n Die Chance für ein solches Vorgehen eröffnete sich mit dem ersten rot-roten Koalitionsvertrag in Berlin aus dem Jahre 2002. Auch die Berliner Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP waren bereit, mit Rot-Rot und gemeinsam mit dem Brandenburger Parlament an solchen inhaltlichen Grundzügen für eine gemeinsame Landesverfassung zu arbeiten. Auf der Brandenburger Seite wurde dieses Vorgehen selbstverständlich durch die damals oppositionelle PDS und auch – wenn auch zögerlicher – durch die SPD getragen. Doch deren damaliger Koalitionspartner CDU wehrte sich entschieden, und so musste auch – aus Koalitionsdisziplin – die Brandenburger SPD ihre Verhandlungsbereitschaft zurücknehmen. Seitdem wurde zwar die Zusammenarbeit – wenn auch nicht immer glatt und unkompliziert – intensiviert, aber die Fusionsfrage auf Drängen der Brandenburger Seite nicht mehr thematisiert.

 

n Jetzt macht es keinen Sinn, wieder vorschnell über Termine und Verfahren zu reden, sondern jetzt müsste versucht werden, den Ansatz wieder aufzugreifen, der 2002 auf Druck der CDU aufgegeben worden war, nämlich den Bürgern – wie 2002 gewollt – eine Vorstellung darüber zu geben, was das für ein gemeinsames Land werden könnte. Und es muss deutlich werden – wie die Brandenburger LINKE zu Recht fordert –, was die Bevölkerung im gesamten Land Brandenburg, also auch in den von Berlin entfernt gelegenen Regionen Prignitz und Uckermark, für einen Vorteil von einer Fusion haben würde. Erst dann können sich in Brandenburg ein gesellschaftlicher Druck durch die Bevölkerung und ein politischer Druck durch die Regierungsparteien für eine Fusion und die Festlegung eines Fusionstermins aufbauen. Dieses Vorgehen muss nicht „zwei Ewigkeiten“ dauern, aber jetzt erneut die Terminfrage kurzfristig angehen zu wollen, hätte die gleiche Wirkung, wie immer wieder mit dem Kopf durch eine Mauer rennen zu wollen: Die Mauer bleibt unversehrt bestehen, aber der Kopf ist bald hin..     

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