Verwaltungsreform

 

Auf dieser Seite wird über mein hauptsächliches Politikfeld informiert, die Modernisierung der Berliner Verwaltung. Ich will zeigen, wie wir versuchen, Politik, Verwaltung und vor allem die Gesellschaft von den Fesseln veralteter Vorschriften, Verfahren und Strukturen zu befreien. Auch aufgrund Ihrer Nachfragen, Kritiken und Hinweise wird diese Seite ständig aktualisiert.

 

Man darf die meisten Dinge nur sagen, wie sie sind,

um eine treffliche Satire zu machen.

Johann Gottfried Seume

 

Inhalt:

Seitenanfang

n

Bilanz: Der Koalitionsvertrag zur Verwaltungsreform vom Januar 2002 – Anspruch und Realisierung

n

Leistungsstarke Bürgerämter in allen Bezirken. Für eine einheitliche Leistungs- und Qualitätssicherung (H. Bücker-Gärtner / P.-R. Zotl)

n

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide: ein tiefgreifender Wandel in der politischen Kultur Berlins

n

Warum ein 4. Verwaltungsreformgesetz?

n

Kommunales Wahlalter in Berlin auf 16 Jahre gesenkt

n

Direkte Demokratie auf Landesebene deutlich erleichtert

n

Eine starke Bürgergesellschaft in starken Kommunen. Kommunalpolitische Leitlinien der Linkspartei.PDS

n

Welche Schwerpunkte sind auf dem Gebiet der Politik- und Verwaltungsmodernisierung im Zuge der Koalitionsverhandlungen 2006 bereits festgelegt worden?

n

Ziele und Zwischenstände der Berliner Verwaltungsmodernisierung in der Legislaturperiode 2006 bis 2011

n

Moderne Finanzbeziehungen zwischen dem Land Berlin und seinen Bezirken

n

Starke Bezirke für ein starkes Berlin. Beschluss der 3. Tagung des 1. Landesparteitages der Partei DIE LINKE Berlin

n

Zur einheitlichen Ämterstruktur in den Berliner Bezirksverwaltungen

n

Einheitliche Ämterstruktur mit nachhaltiger Verfahrensmodernisierung verbinden, die Arbeit der Ordnungsämter optimieren und die Bürgerdienste modernisieren

n

Keine politischen Bezirksämter?

n

Warum nicht Panaschieren und Kumulieren im Landeswahlrecht?

n

Der elektronische Personalausweis

n

17. Februar 2011: Die Regeln für die direkte Demokratie in den Bezirken weiter erleichtert

n

Forum

n

 (Nachfragen, Kritiken und Hinweise)

 

 Hinweis:

Auf der Seite „Mein Standpunkt“ (bitte auf nebenstehender Leiste oder auf Mein Standpunkt.htm anklicken) stehen mehrere Beiträge, die mit dem Thema der Verwaltungsreform eng korrespondieren: zur zukünftigen Berliner politischen und Verwaltungsstruktur, zur Entbürokratisierung, zum Qualitätsmanagement in öffentlichen Verwaltungen, zur lokalen Demokratie, zu bezirklichen Bürgerhaushalten, zur kommunalen Selbstverwaltung.

 

 

Bilanz:

Der Koalitionsvertrag zur Verwaltungsreform vom Januar 2002: Anspruch und Realisierung

 

Gerade hinsichtlich einer ziel- und wirkungsorientierten Verwaltungsreform, die Bürgernähe und Kosteneffizienz in sich vereint, stand und steht Rot-Rot vor einem in Jahrzehnten angehäuften Reformstau. Eine völlige Überregulierung, eine überhöhte Hierarchisierung, eine überbordende Fülle von Aufgaben in staatlicher bzw. Verwaltungshoheit, eine Perfektionierung bürgerferner Ordnungsverwaltung, personelle Überausstattung und ein fast gar nicht entwickeltes Kostenbewusstsein gehören zu dem Verwaltungserbe, das Rot-Rot übernommen und bei dem sich mit der Großen Koalition seit 1991 nur wenig verändert hat. Vor allem wurde in den achtziger Jahren – als es dem damaligen Westberlin finanziell noch sehr gut ging – versäumt, eine gründliche und sozial ausgewogene Verwaltungsreform als gemeinsames Projekt von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit durchzuführen, obwohl seit 1984 ein sehr konstruktiver und handlungsorientierter Bericht einer Enquetekommission des damaligen Abgeordnetenhauses vorlag. Insofern hält sich die Bilanz nach zweieinhalb Jahren Rot-Rot auch die Waage: Ohne Zweifel ist in wichtigen Fragen bereits ein deutliches Fortkommen von der bisherigen Praxis unumkehrbar gemacht worden. Und ebenso ohne Zweifel ist das Hinkommen zu einer effektiven bürgernahen Dienstleistungsverwaltung noch ein sehr weiter Weg, auf dem aber bereits wichtige und unumkehrbare Schritte gegangen worden sind. Und – um noch einmal auf die Versäumnisse und ihre Langzeitwirkung zurück zu kommen – Zeiten finanzieller Krisen sind eigentlich für Reformen denkbar ungeeignet, obwohl gerade in solchen Zeiten deren Unabdingbarkeit alternativlos wird... 

 

                                     

1. Im Koalitionsvertrag wurde eine Neuausrichtung der Verwaltungsreform in dem Sinne beschlossen, dass sowohl „eine nachhaltige Leistungssteigerung als auch eine deutliche und dauerhafte Kostensenkung bewirkt“ wird.

www.berlin.de/RBmSKzl/Landesregierung/Koalitionsvereinbarung/index.html

 

n Diese Neuausrichtung ist erfolgt.

Anfang Mai 2002 – nur wenige Wochen nach Regierungsbeginn – beschloss der rot-rote Senat für die Legislaturperiode (bis 2006) sieben Leitprojekte der Verwaltungsmodernisierung, die Bürgernutzen und Kosteneffizienz in sich vereinen:

erstens die Entwicklung und Durchsetzung einheitlich hoher Leistungsstandards für alle Bürgerämter;

zweitens die Bildung einer zentralen Anlaufstelle für die Wirtschaft in Berlin (One-stop-Agency);

drittens eine ziel- und wirkungsorientierte Förderung von Sozialhilfeempfangenden, um sie möglichst wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren; 

viertens die ziel- und wirkungsorientierte Neuausrichtung der Hilfen zur Erziehung;

fünftens den umfassenden Einsatz von datengestützten Technologien zur Effektivierung der Beziehungen zwischen der Verwaltung und der Gesellschaft sowie der internen Verwaltungsprozesse;

sechstens die erhöhte Eigenverantwortung der Schulen in Berlin;

siebtens ein nachhaltiges System zum Umgang und zur Arbeit mit dem Personalüberhang.

(www.berlin.de/Verwaltungsmodernisierung/index.html)

 

 

n Diese sieben Leitprojekte werden systematisch realisiert und weiter qualifiziert.

Erstens: Die einheitlich hohen Leistungsstandards für die bis 2006 zu errichtenden 60 Bürgerämter wurden vom Parlament  einstimmig beschlossen und werden schrittweise umgesetzt. Vor allem die Bürgerämter in den Bezirken Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Pankow, Spandau, Marzahn-Hellersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Mitte sind mit der Realisierung des Abgeordnetenhausbeschlusses gut voran gekommen. Im Augenblick gibt es 55 Bürgerämter (davon allerdings 14 Doppelstandorte, in denen es deutlich mehr Mitarbeiterstellen und einen weitaus größeren Einzugsbereich als normalerweise üblich gibt),  und wahrscheinlich werden bereits im Jahre 2004 neunundfünfzig der bis 2006 geplanten sechzig Bürgerämter errichtet sein.

Zweitens: Die zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle für die Wirtschaft ist geschaffen, nachdem die Senate der Großen Koalition seit 1996 eine solche Anlaufstelle versprochen hatten, aber immer wieder vor den damit verbundenen Problemen zurück geschreckt sind. Sie findet nach anfänglichen Startproblemen viel Anklang, und ihre Erfahrungen tragen bereits zur weiteren Entbürokratisierung bei. Hier werden Aufgaben und Verwaltungsdienstleistungen aus einer Hand angeboten bzw. so koordiniert, dass die Unternehmen keine unnötigen Laufereien, sondern immer denselben  Ansprechpartner haben. Kommt es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen beteiligten Behörden, gibt es eine verwaltungsinterne „Runde-Tisch-Lösung“, an der die Konflikte geklärt werden. Dafür sind von der Wirtschaftsverwaltung klare Vorgaben erarbeitet worden: Bei einer solchen Problemberatung muss es zu einer Entscheidung kommen, Nichtanwesenheit gilt als Zustimmung usw. Außerdem gibt es ein ständiges Nachdenken darüber, welche Vorschriften noch notwendig sind bzw. welche Genehmigungsverfahren durch einfache Anmeldeverfahren ersetzt werden können usw. Das ist vor allem deshalb wichtig, weil eine nutzerorientierte und weitestgehend unbürokratische Verwaltungsarbeit ein „harter“ Standortfaktor bei der Ansiedlung von Unternehmen ist.    

Drittens und viertens: Ziel- und wirkungsorientierte Controllingverfahren, gestützt auf eine entsprechende datengestützte Grundlage, sind entwickelt und im Einsatz. Allerdings sind noch im Rahmen der „Hartz-Gesetze“ wichtige Betreuungsfragen für vermittlungsfähige Sozialhilfeempfangende offen. Geklärt werden muss auch noch, ob die dafür entwickelte Software (ePBN) an jedem Arbeitsplatz oder vor allem als Steuerungsinstrument für die Leitungen eingesetzt werden soll.

Fünftens: Vom Senat ist – siehe unten – ein Masterplan für das eGovernment verabschiedet. Das Parlament hat einen Beschluss über die politischen Prioritäten in Realisierung dieses Masterplans gefasst, und ein erster Umsetzungsbericht liegt vor. Kurz vor der Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus stehen ein Gesetz zur Schaffung eines Berliner IT-Dienstleistungszentrums (IT = Informations- und Kommunikationstechnik) sowie eine einheitliche IT-Richtlinie für die gesamte Berliner Verwaltung. Letztere sieht vor, dass in gemeinsamer Arbeit der Verwaltungen einheitliche Maßstäbe und Normen für die Stadt geschaffen und diese dann in dezentraler Verantwortung umgesetzt werden sollen.

Sechstens: Im Rahmen des neuen Schulgesetzes haben die Schulen eine erhöhte Eigenverantwortung für die Qualität des Unterrichts, für die Organisations- und Personalarbeit sowie für ein sozial aktivierendes Verhältnis zum Territorium übertragen bekommen.

Siebtens: Es wurde ein zentraler Stellenpool gebildet, in dem die für den Personalüberhang gemeldeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (zwischen drei- und viertausend) zusammen gefasst sind und von wo aus ihre Qualifizierung und ihr effektiver Einsatz innerhalb und außerhalb der Verwaltung erfolgen.

 

n In Fortführung dessen wurde Anfang 2004 eine Agenda mit etwa 60 vorrangigen Projekten der Verwaltungsmodernisierung beschlossen

+ Diese Projekte wurden im Staatssekretärsausschuss für die Verwaltungsmodernisierung bzw. im Rat der Bürgermeister eingehend beraten und vom Senat sowie vom Parlament beschlossen. Sie werden vierteljährlich einer Zwischenbilanz unterzogen, und in diesen Prozess ist auch der Parlamentsausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik einbezogen. Regelmäßig werden einzelne Projekte – um eine gesamtstädtische Steuerung zu sichern – gesondert besprochen.

+ Zur Förderung dieser Projekte sind vom Senat Fördermittel beschlossen und in den Haushaltsplan eingestellt worden. Über die Freigabe dieser Mittel entscheidet der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses nach fachlicher Vorberatung und positiver Stellungnahme im Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik. So soll gesichert werden, dass keine überflüssigen Gutachten vergeben werden und das Geld nur für notwendiges know-how verwendet wird.

+ Die Palette dieser Projekte ist breit. Sie reicht von einer ziel- und wirkungsorientierten Neuorientierung im Sozial- und Jugendbereich über grundlegende Entbürokratisierungen im Bau- und Stadtentwicklungsbereich, eine deutliche Rechts- und Vorschriftenentschlackung sowie die Installierung eines effektiven bezirklichen facility-managements bis hin zur Einführung bezirklicher Bürgerhaushalte.

+ Bereits jetzt ist ein Einsparpotenzial von etwa 250 Millionen Euro erreicht worden; die Gesamtprognose für das Einsparergebnis dieser auf mehr Effektivität und Bürgernähe zielenden Projekte liegt zwischen 500 und 750 Millionen Euro.  

 

n Einen großen Stellenwert im Koalitionsvertrag nimmt die Aufgaben- und Prozesskritik ein. 

+ Alle Senats- und Bezirksverwaltungen wurden im Dezember 2002 verpflichtet, unter Einbeziehung internen und externen Sachverstandes die Verwaltungsprozesse aufgaben- und prozesskritisch zu analysieren und zu vereinfachen. Daraus sind die unter Punkt 4 (2. Anstrich) erwähnten Reformprojekte entstanden, die auf der im Juni 2003 vom Senat – nach intensiven vorherigen Beratungen z.B. im Staatssekretärsausschuss oder im Rat der Bürgermeister – beschlossenen Agenda für die Verwaltungsmodernisierung (Reformagenda) stehen (www.berlin.de/Verwaltungsmodernisierung/index.html).

+ Sie reichen von sozial ausgewogenen und finanziell effektiven Formen der Entstaatlichung bisheriger öffentlicher Trägerschaften über eine datengestützte Neuausrichtung ganzer Verwaltungsvorgänge bis hin zu völlig neuen Wegen bürgerschaftlicher Mitbestimmung, wie es z.B. der für 2006 in drei Bezirken vorgesehene „Bürgerhaushalt“ ist.

+ Inzwischen liegen die ersten beiden Vierteljahresberichte über den Realisierungsstand der Reform-Agenda vor. Alle Projekte sind angelaufen, bei der überwiegenden Mehrheit ist der Umsetzungsstand gut, und die bereits jetzt absehbaren Kostenersparnisse liegen bei einer Viertelmilliarde €.

+ Allerdings gibt es bei der Realisierung dieser Projekte zur Zeit in der Verwaltung auch Widerstände, die nur gemeinsam überwunden werden können. Das symbolisiert, dass selbst bei formuliertem politischen Willen oftmals innerhalb der Verwaltung der Abbau von bürokratischen Hemmnissen als überflüssig angesehen wird. Diesem Problem ist aber nicht „per Dekret“, sondern nur durch Überzeugung und andere geeignete Maßnahmen beizukommen.

 

n Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und PDS zur konsequenten dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung bekannt.

+ Das bedeutet, dass – wie 1998 begonnen – weitere Vollzugsaufgaben aus der Hauptverwaltung in die Bezirke verlagert werden. Ein  nachhaltiges Beispiel ist die Schaffung bezirklicher Ordnungsämter, wo nicht nur die Ordnungsaufgaben, die bisher im Bezirk in unterschiedlichen Behörden wahrgenommen wurden, zusammen gefasst werden, sondern wo auch viele Ordnungsaufgaben aus der Hauptverwaltungsebene in die bezirklichen Ordnungsämter verlagert wurden. Die Zusammenfassung der bisher im Bezirk wahrgenommenen Aufgaben bedeutet nicht, dass nun in den Bezirken eine neue Megabehörde geschaffen werden soll. Aber alle Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen und Institutionen, die bezirkliche Ordnungsleistungen in Anspruch nehmen, sollen das an einer Stelle  - quasi in „einer Hand“ – erledigen können. 

+ Die potenzielle Aufgabenpalette für bezirkliche Ordnungsämter ist sehr groß: Sie reicht von Verkehrs- über Bußgeld- und Genehmigungs- bis hin zu Ordnungsaufgaben im Bereich des Gesundheits- und Umweltschutzes sowie der öffentlichen Ordnung und Sauberkeit. Der Vorteil ist, dass Prozesse und Verfahren überprüft und vereinfacht werden und die Einwohnerinnen und Einwohner ihre Angelegenheiten nur noch an einer Stelle „loswerden“ können. Dabei sind Aufgaben der Bürgerämter davon nicht berührt, weil sich die Bevölkerung inzwischen an die Leistungspalette der Bürgerämter gewöhnt hat. Wer das Protokoll einer Anhörung von bezirklichen Verantwortlichen im Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik einsehen möchte, kann das unter www.parlament-berlin.de/adis/citat/VT/15/AusschussPr/vk/vk15019.w.pdf tun. Am 17. Juni 2004 hat das Abgeordnetenhaus das Gesetz zur Schaffung bezirklicher Bürgerämter sowie dessen Evaluierung nach einem Jahr beschlossen (alle sechs Vorgänge sind zu finden unter: parlament-berlin.de, Dokumentation, 15. Legislaturperiode, einfache Suche, Stichwort „Ordnungsämter“).

+ Dennoch besteht im Ausbau der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung noch eine große zu lösende Aufgabe, denn gerade in Zeiten haushaltspolitischer Notstände nimmt die Tendenz zu, möglichst viel zu zentralisieren, um die knappen Ressourcen möglichst zielsicher zu verwalten. Und die Befürworter einer deutlichen Stärkung der bezirklichen Selbstverwaltung haben es bislang noch unzureichend verstanden, die Rolle der Bezirke aus ihrem eigentlichen Wert zu erschließen, nämlich hauptsächlicher Lebens- und Entfaltungsraum der Einwohnerinnen und Einwohner zu sein und so über die größten Potenziale für eine freie und selbstbestimmte Entfaltung der Einwohnerschaft zu verfügen. Denn die Bezirke sind nicht per se bürgernah, aber sie bergen sich in die besten Voraussetzungen, es werden zu können.  

+ Insofern hat am 28. Januar 2004 ein intensiver Dialog zwischen dem Senat und dem Rat der Bürgermeister darüber begonnen, wie in Zukunft – und durchaus auch vor dem Hintergrund einer eventuellen Fusion zwischen Brandenburg und Berlin – die politische Struktur Berlins sowie die Aufgaben- und Verantwortungsverteilung gestaltet werden soll. Regelmäßig – aller zwei Monate – werden seitdem strategische Fragen der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung, der Garantierungsinstrumente für gesamtstädtisch einheitliche Normen und Leistungsqualitäten, der politischen Stärkung der Bezirke in der Einheitsgemeinde Berlin, der Konfliktregulierung zwischen Land und Bezirken sowie der Haushaltszuweisung beraten und zuvor von gemeinsamen Arbeitsgruppen vorbereitet (siehe dazu den Beitrag zur politischen Struktur Berlins unter „Mein Standpunkt“).  

+ Einer deutlichen Stärkung der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung dient auch die Novellierung des Verwaltungsreform-Grundsätzegesetzes (VGG), das eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe inzwischen fertig gestellt hat. Die Fraktionen von SPD, CDU, PDS und Bündnis 90/Die Grünen haben der Gesetzesnovellierung bereits zugestimmt; lediglich die FDP hat zum gemeinsamen Arbeitsergebnis noch Diskussionsbedarf. Ziel der Gesetzesnovelle ist es, von überflüssigen Reglementierungen abzugehen, dafür klare Rahmenbedingungen zu schaffen und die dezentrale Fach- und Ressourcenverantwortung zu erweitern.   

 

n Allerdings ist die Verlagerung von Aufgaben aus der Haupt- in die Bezirksverwaltungen kein „Wert an sich“.

Eine Aufgabenverlagerung ist kein verwaltungsinternes Problem, sondern sie muss immer für die Betroffenen am besten sein. Insofern gibt es auch die Überlegung, Aufgaben wieder auf die Landesebene zurückzuführen. Das betraf z.B. den Wunsch mehrerer Migrantenverbände, alle Einbürgerungsverfahren wieder im Landeseinwohneramt zu konzentrieren und die Einbürgerungsverfahren, die in die Bezirke verlagert waren, diesen zu entziehen. Der Hauptgrund waren die gravierenden Mängel und  Unterschiede zwischen den Bezirken. Das Abgeordnetenhaus hatte deshalb einen Beschluss zur Beschleunigung und Entbürokratisierung der Einbürgerungsverfahren gefasst, der für Bezirks- wie Landesebene gilt. Erste Evaluierungen zeigen, dass in Durchsetzung des Beschlusses eine Notwendigkeit der Rezentralisierung offensichtlich nicht mehr besteht.    

 

n Einen zentralen Platz bei der Verwaltungsmodernisierung nimmt der Abbau der Überregulierung ein. 

+ Seit Herbst 2002 gibt es – begonnen von der Innen- und von der Wirtschaftsverwaltung – bereits über 100 Vorschläge zum Abbau der Vorschriftenflut. Davon ist inzwischen per Abgeordnetenhaus- bzw. Senatsbeschluss oder auch durch eine Behördenentscheidung eine Reihe realisiert. Vorschriften wurden ersatzlos gestrichen, andere vereinfacht bzw. bisherige Genehmigungsverfahren durch Anzeigeverfahren ersetzt. Das muss zügig fortgesetzt werden. Im Juni 2004 hat der Senat nachgezogen und weitere Regelungen aus dem Wirtschafts-, Bau-, Straßen- und Denkmalrecht zur Streichung beschlossen. Diese Gesetzesänderungen – deren Kern darin besteht, dass bisherige Antragstellungen durch eine Mitteilungspflicht ersetzt werden sollen – sind dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme und dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung übergeben. Das Abgeordnetenhaus hat das entsprechende Gesetz am 24. Februar 2005 beschlossen.

+ Durch die Einführung einer zeitlichen Befristung für Rechtsvorschriften bzw. einer Evaluierungspflicht für Gesetze konnte die Vorschriften- und Regelungsflut entschieden eingedämmt werden. Alle Gesetze müssen in einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahren daraufhin überprüft werden, ob sie noch notwendig bzw. änderungsbedürftig sind. Rechtsverordnungen, die vom Senat erlassen werden, verfallen automatisch nach zehn Jahren, wenn sie nicht ausdrücklich erneut beschlossen werden. Bei Rechtsverordnungen aus den einzelnen Senatsverwaltungen gilt das bereits nach fünf Jahren. Dadurch gelten in Berlin zur Zeit – und das ist bundesweit einmalig – nur noch knapp 400 Rechtsvorschriften. Zudem ist seit längerer Zeit eine Hotline eingerichtet worden, auf der die Öffentlichkeit Vorschläge zum Bürokratieabbau unterbreiten kann www.berlin.de/rbmskzl/kontakt/index.html).

+ Seit 2003 arbeitet eine unabhängige und ehrenamtliche Normenprüfungskommission, die aus Expertinnen und Experten besteht und die zu jedem in der Vorbereitung befindlichen Gesetz Empfehlungen zu seiner Zweckmäßigkeit und unbürokratischen Ausgestaltung gibt. Die Senatsverwaltungen selbst arbeiten ebenfalls seit zwei Jahren nach einer systematischen Gesetzesfolgenabschätzung, die vom Senat beschlossen worden ist.

+ Insgesamt aber muss es noch gelingen, Aufgabenkritik, Prozessoptimierung und Vorschriftenabbau organisch und effektiv miteinander zu verbinden.

 

 

Demokratie ist eine große Chance, dass Unmögliches dennoch möglich werden kann.

Bürokratie ist der sicherste Weg, Mögliches unmöglich zu machen.

 

2. Im Koalitionsvertrag wurde der Stärkung der Bürgergesellschaft, vor allem des freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements, Priorität zugemessen.

 

n An der Spitze steht die Einführung bezirklicher Bürgerentscheide.

Berlin ist das einzige Bundesland, wo es bis zum Sommer 2005 solche kommunalen Bürgerentscheide noch nicht gab. Am 16. Juni 2005 wurden dann – auf Antrag der Fraktionen von SPD, PDS, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP – die Bürgerentscheide auf bezirklicher Ebene eingeführt. Und das zu Bedingungen, wie sie in ihrer Bürgerfreundlichkeit nahezu einmalig in Deutschland sind. Grundsätzlich können jetzt die Bürgerinnen und Bürger über alles selbst entscheiden, wozu die BVV Beschlüsse fassen kann. Und das zu moderaten Beteiligungsquoren und ohne ein gesondertes Zustimmungsquorum. Die einfache Mehrheit entscheidet, wenn die relativ niedrige Beteiligung erreicht ist. In Berlin gibt es auch keine Einschränkungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, wenn deren Anliegen finanzielle Auswirkungen haben, und wir sind auch nicht der in anderen Bundesländern üblichen Regelung gefolgt, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Deckungsvorschlag einreichen müssen, wenn ihr Anliegen Geld kostet. Außerdem ist der Kreis der Teilnahmeberechtigten deutlich erweitert worden, weil die vier Fraktionen die Absenkung des kommunalen Wahlalters auf 16 Jahre eingebracht haben, so dass man sich nun auch mit 16 Jahren an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden beteiligen kann. Bereits an der BVV-Wahl am 17. September 2006 können 60.000 Sechzehn- und Siebzehnjährige teilnehmen. (Siehe dazu auf dieser Seite Bürgerbegehren und Bürgerentscheide: ein tief greifender Wandel in der politischen Kultur Berlins bzw. Kommunales Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt.)  Dass die Bevölkerung dieses neue Instrument angenommen hat, wird durch die Tatsache bewiesen, dass zur Zeit neun Bürgerbegehren auf Durchführung eines Bürgerentscheids in sechs Bezirken laufen.

Es ist auch empfehlenswert, zur Klärung eventuell strittiger Fragen unter www.berlin.de/sen/inneres/buergerbeteiligung/index.html nachzulesen.

 

n Deutliche Erleichterungen für direkte Demokratie auf der Landesebene

Am 4. Mai 2006 haben alle fünf Fraktionen des Abgeordnetenhauses einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur deutlichen Erleichterung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden eingebracht. Nach einer Beratung im Rechtsausschuss soll er bereits Anfang Juni im Parlament beschlossen und dann – so will es die Berliner Landesverfassung – am 17. September im Zusammenhang mit den Wahlen zur Volksabstimmung gestellt werden. Deutlich wurden die Quoren für die einzelnen Formen direkter Demokratie abgesenkt, die Ausschlussgründe wurden nahezu aufgehoben, dafür sind jetzt auch Volksentscheide zur Änderung der Verfassung von Berlin sowie zur vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses, d.h. zu vorgezogenen Neuwahlen, möglich (siehe auch auf dieser Seite Direkte Demokratie auf Landesebene deutlich erleichtert). Gestärkt wurden auch die Kompetenzen der Abgeordneten durch die Übergabe eines völligen Akteneinsichtsrechtes. Der Regierende Bürgermeister kann jetzt die Senatsmitglieder berufen bzw. abberufen.

 

n Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und PDS verpflichtet, weitere Möglichkeiten zur echten Partizipation zu erschließen.

+ Es ist vereinbart, dass im Rahmen der Reformagenda in zwei Berliner Bezirken – federführend im Bezirk Lichtenberg von Berlin unter Beteiligung des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin – der Haushalt für das Jahr 2006 unter enger Beteiligung der Bevölkerung aufgestellt, durchgeführt und kontrolliert wird (Bürgerhaushalt). Bürgerhaushalte werden in der ganzen Welt – darunter in mehr als vierzig deutschen Städten – bereits praktiziert. Inzwischen hat sich – unterstützt durch die Stiftungen aller politischen Parteien – der Bezirk Mitte dem angeschlossen. Dort wird der Bezirkshaushalt in den Dialog mit der Bevölkerung gegeben.

+ Das Prinzip besteht darin, dass die Haushaltsvorgaben transparent gemacht und veröffentlicht werden. In Bürgerversammlungen und Internetforen finden dann grundlegende und detaillierte Debatten zu drei Fragen statt: Welche Prioritäten sollen im kommenden Haushaltsjahr gesetzt werden? Aus welchen Finanzierungen soll ausgestiegen bzw. welche sollen reduziert werden? Gibt es konkrete Projekte, die aus dem Haushalt nicht finanzierbar, wohl aber erstrebenswert für die Kommune wären, für die die Einwohnerinnen und Einwohner eine projektgebundene Zahlung zu leisten bereit wären?

+ Diese Bürgerhaushalte brechen mit dem bisherigen Prinzip, dass allein die Politik mit den jeweiligen Interessengruppen kommuniziert, sondern es findet ein ergebnisorientierter Dialog zwischen Politik und Gesellschaft – und das ist etwas anderes als die Interessengruppen – statt. Deshalb zeichnen sich Bürgerhaushalte in der Regel durch eine hohe Problemkompetenz sowie durch eine sehr große öffentliche Akzeptanz aus. Gerade deshalb hat die Weltbank all jenen Kommunen, die über einen Bürgerhaushalt verfügen, eine hohe Kreditwürdigkeit zugesprochen.

 

n Die Koalition hat sich verpflichtet, die Tätigkeit der Berliner Freiwilligenagentur zu sichern.

Das ist erfolgt.  Am 4. Dezember 2004 wurde zudem im Rahmen des Kongresses „eCity Berlin“ bei „berlin.de“ das neue Bürgerportal „Bürger aktiv Berlin“ freigeschaltet. Es werden Erfahrungen und Möglichkeiten zum bürgerschaftlichen Engagement auf allen Sachgebieten dargestellt, bürgerschaftliche Initiativen – zum Starttermin bereits 150 – können sich vorstellen, Kontaktmöglichkeiten werden eröffnet, Informationen – auch über bezirkliche Möglichkeiten – werden angeboten.

(www.berlin.de/buergeraktiv/index.php)

 

n Zugleich sollen das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement besonders gefördert werden.  

+ Dazu haben sich SPD, PDS und Bündnis 90/Die Grünen – unter aktiver Mitwirkung der Freiwilligenagentur – auf entsprechende parlamentarische Initiativen zur Übertragung der Gesamtverantwortung auf die Senatskanzlei, zur eventuellen Einführung eines Freiwilligenpasses, eine umfassendere und wirksame Anerkennungskultur sowie zu einer jährlichen Schwerpunktsetzung bei der Herausbildung der Bürgergesellschaft geeinigt.

(www.parlament-berlin.de/adis/citat/VT/15/DruckSachen/d151585.pdf sowie

www.parlament-berlin.de/adis/citat/VT/15/DruckSachen/d151586.pdf

+ Inzwischen ist die Gesamtverantwortung für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auf den Chef der Senatskanzlei übertragen worden, und in den Senatsverwaltungen ist die spezifische fachpolitische Verantwortung verankert worden. Unter dem Patronat der Abgeordnetenhausfraktionen finden jährliche Runde Tische zu spezifischen Problemen des Ehrenamtes – so z.B. im Zusammenwirken mit der Wirtschaft, der Darstellung in den Medien und zur Entbürokratisierung – statt, an denen sowohl Erfahrungs- als auch Entscheidungsträger aus den betreffenden Bereichen miteinander beraten.

+ Am 7. Juli 2004 hat der Senat beschlossen, ab 1. Januar 2005 zivilgesellschaftliches Engagement unter den Versicherungsschutz des Landes zu stellen. Damit wird eine der zentralen und bundesweiten Forderungen in Berlin erfüllt.

+ Es gibt bereits auf Landes- und vor allem auf Bezirksebene eine ausgeprägte Anerkennungskultur. Ebenfalls am 7. Juni 2004 wurde der Beschluss gefasst, weitere Formen der Anerkennung zu entwickeln. Dazu gehört auch die Popularisierung besonderen Engagements über die Medien. Nach einem Runden Tisch „Ehrenamt und Medien“, der unter der Patenschaft der PDS-Fraktion im September 2003 organisiert worden war, ist ein deutlicher Fortschritt – vor allem in der Rundfunk- und Fernsehberichterstattung von Radio Berlin Brandenburg (rbb) – erfolgt. Gegenwärtig wird eine Hotline eingerichtet, damit vor allem aus dem Bereich des freiwilligen Engagements Initiativen und Beteiligte schnell und unbürokratisch Vorschläge zur Entbürokratisierung unterbreiten können.   

+ Die durchgängige Verankerung des bürgerschaftlichen Ansatzes in der gesamten Gesetzgebung sowie die Klärung von speziellen Fragen der finanziellen Entschädigung stehen noch aus. Die komplizierten Beratungen hierüber haben aber begonnen.

  

n Die Koalitionsparteien haben sich auf die Förderung der Bürgergesellschaft als Leitbild für Politik und Verwaltung vereinbart.

+ Dieses Leitbild soll der Bezugsrahmen für alle entsprechenden Initiativen sein und zugleich Schritt um Schritt realisiert werden. Um diesen Prozess zu befördern, hat eine Projektgruppe des PDS-Landesvorstandes ein detailliertes Modell „Der Bezirk als Bürgerkommune“ erarbeitet, das im September 2003 vom Landesparteitag der Berliner PDS beschlossen wurde (www.pds-berlin.de/partei/projekt/bezirke). Es beinhaltet die deutliche Erweiterung der direkten Demokratie, eine umfassende Nutzung der Möglichkeiten von partizipativer Demokratie, die Einführung eines Bürgerhaushaltes für 2006 in zwei Bezirken, die umfassende Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, den Umbau der Verwaltung zu einer Dienstleistungsverwaltung sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltungskultur. Dabei gilt der Stärkung der Selbstverwaltungsorgane, der Durchsetzung des Gender Mainstreamings sowie eines bürgernahen eGovernments besondere Aufmerksamkeit.

+ Die PDS Lichtenberg, die in der Lichtenberger BVV sowie im Lichtenberger Bezirksamt über die absolute Mehrheit verfügt, hat im November 2003 beschlossen, ihre Bezirkspolitik nach diesem Projekt auszurichten, möglichst viele politische und gesellschaftliche Partnerinnen und Partner zu gewinnen und so aktiv dazu beizutragen, dass Lichtenberg eine tatsächliche Bürgerkommune wird.

+ Auch in anderen Bezirken gibt es Initiativen, Schritte in dieser Richtung zu gehen.

  

  

3. Die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung ist ein zentraler Schwerpunkt der Verwaltungsreform-Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.

 

n Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Zahl und die Leistungsangebote der bezirklichen Bürgerämter deutlich zu erweitern.

+ Im Sommer 2002 wurden hohe und einheitliche Leistungsstandards für alle Bürgerämter in Berlin beschlossen, die im Laufe der Jahre 2003 / 2004 umzusetzen sind

(www.parlament-berlin.de/adis/citat/VT/15/DruckSachen/d150777.pdf sowie

www.parlament-berlin.de/adis/citat/VT/15/DruckSachen/d15883.pdf).  

Dazu gehört z.B., dass alle Leistungen (einschließlich des Pass- und Meldewesens) von allen Mitarbeiter/innen der Bürgerämter realisiert werden können, dass es in jedem Bürgeramt eine zweite Spätsprechstunde gibt und dass in jedem Bürgeramt der Stadt jedes Anliegen – unter Aufhebung der bezirklichen Aufgabenbegrenzung – wahrgenommen werden wird. Wichtig ist, dass nur einmaliges Vorsprechen gewährleistet wird, wenn der Gang zum Bürgeramt nicht durch andere Kommunikationsformen völlig entfallen kann.

Der Realisierungsstand ist so, dass die entsprechenden Umsetzungskonzeptionen erarbeitet sind, so dass die speziell in der Innenverwaltung dafür eingerichtete Arbeitsgruppe „ProBüd“ (Pro Bürgerdienste) am Ende des Jahres 2003 ihre Arbeit einstellen konnte, weil alle Lösungen nunmehr die Reife haben, dass sie im „Echtbetrieb“ wahrgenommen werden können, wo die Umsetzung entsprechend den im Beschluss genannten Terminen erfolgt. In diesem Prozess jedoch gibt es deutliche Unterschiede, die allein in der unterschiedlich wahrgenommenen bezirklichen Verantwortung und Prioritätensetzung begründet sind. Konkrete Untersuchungsergebnisse (April – Juni 2004) konstatieren ein deutliches „Ost-West-Gefälle“, wobei die deutlichsten Fortschritte in den ehemaligen Ost-Bezirken zu verzeichnen sind.      

+ Nach erfolgreicher Erprobung in den Bezirken Pankow und Spandau wird das „mobiles Bürgeramt“ in mehreren Bezirken eingeführt. Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bieten in entlegenere Ortsteilen, in Seniorenheimen und Krankenhäusern das gesamte Leistungsangebot eines Bürgeramtes an. Hier deutet sich ein gravierender Systembruch an: Entgegen allen üblichen Praktiken kommt das Amt mit seiner gesamten Leistungspalette zum Bürger. Das mobile Bürgeramt könnte aber auch der Impuls dafür sein, mit diesem System die bisher starren Arbeits- und Öffnungszeiten der Behörden zu überwinden und eine Rundum-Erreichbarkeit der Verwaltung zu sichern.

+ Anlaufstellen, die den Bürgerämtern ähnlich sind, werden in den Hauptverwaltungen eingerichtet, und das im Koalitionsvertrag geforderte landesweite Call-Center wird errichtet.

www.parlament-berlin.de/adis/citat/VT/15/DruckSachen/d150779pdf sowie

www.parlament-berlin.de/adis/citat/VT/15/DruckSachen/d150778.pdf

 

 

Mit Kollegin Martina Wirth von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am 2. März 2006 im Gespräch über Bürgerämter

Foto: Aus der GdP-Zeitschrift „Polzei-Journal“

 

n Ein wichtiges Moment bürgernaher Dienstleistungen ist, dass möglichst viele Leistungen aus einer Hand angeboten werden können.

+ In der ins Abgeordnetenhaus eingebrachten Novelle des VGG (des Verwaltungsreform-Grundsätzegesetzes) – siehe auf dieser Seite Warum ein 4. Verwaltungsreformgesetz? - ist eine neue Experimentierklausel vorgesehen, die deutliche Abweichungen vom Standard-Verwaltungsaufbau für den Fall zulässt, wenn das Prinzip „Alles aus einer Hand“ durchgesetzt werden soll.

+ Auf der Hompage des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (www.berlin.de/labo/index.html) sowie einiger anderer Verwaltungen werden Leistungen bereits nach dem Lebenslagenprinzip angeboten. Es sind also alle Leistungen, Formulare, Informationen und Verwaltungsvorgänge über die gesamte Palette einer bestimmten Lebenslage (Umzug, Heirat, Geburt, Tod, das neue Auto, Hausbau usw.) an einer Stelle konzentriert.

+ Einige Bezirke haben auf ihren Homepages Links zur „Lebenslage-Seite“ des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten gelegt. 

+ In der Praxis sind in den Bürgerämtern, den noch 2004 zu schaffenden Ordnungsämtern, der Betreuungsstelle für die Wirtschaft (ZAK), dem mobilen Bürgeramt und – wie beschrieben – im Internetangebot bereits viele Leistungen zusammen gefasst, so dass hier mehrfache Behördengänge und aufwändige Bürokratie für die Nutzer entfallen.

+ Zudem werden immer mehr Bereiche erschlossen, wo die Bürgerinnen und Bürger es nur mit einer front-office-Stelle zu tun haben und wo die Abarbeitung der Bürgeranliegen im back-office – also ohne dass der Einwohnerschaft zusätzliche und neue Wege entstehen – erfolgt. Neben dem Bürger- und Ordnungsamt sowie der Anlaufstelle für die Wirtschaft gibt es solche guten Erfahrungen speziell bei der Beantragung von Wohngeld oder auch der Betreuung in Bauangelegenheiten.

  

n Ein Herzstück einer modernen Verwaltung ist ein kundenorientiertes und effektives eGovernment.

+ 2003 sind der Masterplan eGovernment und entsprechende politische Schwerpunkte beschlossen worden, die auf ein einheitliches, verständliches und breites Informationsangebot im Internet, auf den „Behördengang per Internet“, auf Maßnahmen gegen die drohende „digitale Spaltung der Gesellschaft“ sowie auf kostensparende Nachnutzungen und eine Technik orientieren, die in sich zusammen gehörige Prozesse zu vernetzen vermag.

www.parlament-berlin.de/adis/citat/VT/15/DruckSachen/d151374.pdf und

www.parlament-berlin.de/adis/citat/VT/15/DruckSachen(d151480.pdf

+ Bis spätestens 2006 soll in Berlin der Behördengang per Internet möglich sein, d.h. der gesamte Verkehr mit der Verwaltung – einschließlich Signatur und Gebührenentrichtung – kann dann vom heimischen PC aus erfolgen. Die Vorbereitungen darauf sind im Gange.

+ Eingesetzt und systematisch weiter entwickelt wurde bzw. wird das Start-Info-System, mit dessen Hilfe die Auskunfts- und Informationstätigkeit der gesamten Berliner Verwaltung – vor allem aber in den Bürgerämtern – eine deutliche Qualifizierung erfahren hat. Erprobt wird zur Zeit auf dieser Basis ein elektronisch-telefonisches Auskunftssystem. 

+ Ende November 2003 sowie im Juni 2004 wurden detaillierte Zwischenberichte zum Stand des „Masterplanes eGovernment“

(www.parlament-berlin.de/adis/citat/VT/15/DruckSachen/d152232.pdf)

vorgelegt, die auf deutlichen Fortschritt hinweisen, aber vor allem ein Problem verdeutlichen: In Berlin gibt es zwar Maßgaben zur Einheitlichkeit des Vorgehens im Internet, zu überall gleichen bürgerfreundlichen Verfahren und zur Kompatibilität. In der Praxis fehlen jedoch die Instrumente, um diese einheitlichen Standards im Rahmen der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung auch verbindlich durchzusetzen. Dem abzuhelfen dienen das bereits oben erwähnte Gesetz zur Schaffung eines IT-Dienstleistungszentrums sowie das Regelwerk „Informations- und Kommunikationstechnik“, das zum gegenwärtigen Zeitpunkt – nach intensiven Debatten zwischen den Verwaltungen beider Ebenen – dem Abgeordnetenhaus zur Entscheidung bzw. beim Regelwerk zur Kenntnisnahme vorliegt.  

 

Schritte zur mehr Partizipation und Bürgernähe seit 2002 in Berlin

Eine Auswahl

 

Mit den Gesetzen zur Einführung bezirklicher Bürgerentscheide steht Berlin jetzt im Vergleich der Bundesländer auf dem ersten Platz.

Absenkung des kommunalen Wahlalters auf 16 Jahre

Beschlossen werden Anfang Juni 2006 Erleichterungen für die direkte Demokratie auf Landesebene.

In zwei Bezirken (Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf) wurden Bürgerhaushalte durchgeführt.

Das Ehrenamt ist in Berlin – das gibt es nur noch in Rheinland-Pfalz – unter den Versicherungsschutz des Landes gestellt.

In Berlin arbeitet eine Normenkontrollkommission zur Entbürokratisierung, eine Reihe von Regelungen sind abgeschafft, die Fristenlösung für Gesetze und Vorschriften wird eingehalten, eine Hotline für Vorschläge aus der Bevölkerung, der Wirtschaft, von Vereinen und Trägern zur Rechtsvereinfachung ist geschaltet.

Die Transparenz bei öffentlichen Unternehmen ist deutlich verbessert worden. Ein Antikorruptionsregister ist geschaffen.

In Berlin arbeiten 61 Bürgerämter mit einem hohen Leistungsangebot und nach dem Grundsatz „Alles aus einer Hand“.

In Pankow und Spandau sind mobile Bürgerämter im Einsatz, die nunmehr berlinweit eingeführt werden sollen.

Das Internetangebot der Berliner Verwaltung hat hinsichtlich seiner Bürgerfreundlichkeit mehrmals bei unabhängigen Vergleichen erste Plätze belegt.

Auf zentraler und bezirklicher Ebene bewähren sich seit 2003 zentrale Anlauf- und Betreuungsstellen für die Wirtschaft.

In allen Bezirken sind Ordnungsämter eingerichtet worden, in denen auch leistungsstarke zentrale Anlaufstellen existieren.

Zur Beschleunigung und Vereinfachung der Einbürgerungsverfahren sind wesentliche Maßnahmen eingeführt worden.

 

  

4. Die Staatsaufgabenkritik nimmt im Koalitionsvertrag den Platz ein, dass sie die Grundlage für alle weiteren Schritte zur Effektivierung, Entbürokratisierung und Kostensenkung bildet.

www.berlin.de/verwaltungsmodernisierung/index.html

 

n Die Koalition verpflichtete sich zum weit reichenden Umgang mit den Empfehlungen zur Staatsaufgaben-Neuordnung.

Im April 2002 beschloss der Senat ein Konzept zum differenzierten Umgang mit den Empfehlungen der Expertenkommission zur Reform der Staatsaufgaben, das Rat der Bürgermeister und Abgeordnetenhaus zur Kenntnis nehmen mussten. Bis Herbst 2002 dauerte die Kenntnisnahme im Rat der Bürgermeister, und seitdem waren die Schlussfolgerungen in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses, was bis März 2003 dauerte. Diese lange Verzögerung ist im Abgeordnetenhaus erfolgt, und dabei haben mehrere Ausschüsse sogar die Chance versäumt, sich intensiv mit diesem Erfordernis auseinander zu setzen und so dem Anliegen der Entbürokratisierung einen schlechten Dienst erwiesen. Dann ist endlich den Schlussfolgerungen des Senats mit Auflagen zugestimmt worden. Die geforderten Kriterien des Bürgernutzens und der Beachtung aller Kosten werden bei Aufgaben-Übertragungen an Dritte beachtet. Die Umstellung auf Leistungsverträge und Qualitätscontrolling erfolgt.

 

n Aufgrund der Staatsaufgaben-Neuordnung sollte das in sich differenzierte Modernisierungs- und Sanierungsprogramm der öffentlichen Verwaltung entwickelt werden.

Der Senat beschloss im Mai 2003 69 Reformprojekte („Neuordnungs-Agenda für die Verwatung“ www.berlin.de/Verwaltungsmodernisierung/index.html). Für all diese Projekte gibt es klare Projektbeschreibungen, die Problemsichten, Lösungswege, konkrete Planungen sowie präzise Schätzungen über anfallende Kosten und – wo schon möglich – zu erwartende Kosteneinsparung pro Projekt vor. Eine grobe Hochrechnung lässt bei Letzteren etwa eine Gesamtsumme  von einer Dreiviertelmilliarde Euro erwarten.

Sowohl der vom Senat als „arbeitendes Gremium“ eingerichtete zuständige Staatssekretärsausschuss für Verwaltungsmodernisierung als auch der Parlamentsausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik erhalten vierteljährlich Projektberichte über den Zwischenstand, erreichte Ergebnisse und Probleme.

 

n Verwaltungsdienstleistungen sollen nach dem Grundsatz des Gender Mainstreaming (bzw. des Gender Budget) evaluiert und gestaltet werden.

+ Im Rahmen des Gender Mainstreaming wird analysiert, wie geschlechterdifferenziert Verwaltungsleistungen in Anspruch genommen werden und wie sie also speziell nach den Hauptnutzergruppen zu gestalten sind. Ziel des Gender Budget ist es, dass auch die Haushaltsplanaufstellung nach dem geschlechterdifferenzierten Nutzungsanteil erfolgt. 

+ Für die Umsetzung des Gender Mainstreamings in der Verwaltung wurden Richt- und Orientierungswerte im Rahmen eines Senatsbeschlusses (2002) entwickelt, eine Geschäftsstelle eingerichtet, neun Leitprojekte (je eines pro Bezirk, außer in Reinickendorf, Spandau und Steglitz-Zehlendorf) entwickelt und realisiert sowie begonnen, Erfahrungen anderer Städte und Bundesländer auszuwerten.

+ Die ressort- und verwaltungsübergreifende Arbeitsgruppe Gender Budget hat unter dem Vorsitz der Senatsverwaltung für Finanzen ein praxisorientiertes Strategiekonzept zur Einführung des Gender Budgeting erarbeitet, das in der Landeskommission Gender Mainstreaming am 25. September 2003 einstimmig beschlossen wurde. Zur Haushaltsplanaufstellung 2006 sollen erste verallgemeinerbare Informationen über eine gendersensible Analyse und Berichterstattung des Haushalts des Landes Berlin zur Verfügung stehen. Zur Vorbereitung und als Modell haben ausgewählte Senats- und Bezirksverwaltungen Pilotfunktion übernommen.

+ In der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen wird der Grundsatz des Gender Budgeting im Zuwendungsbereich exemplarisch erprobt. Zudem wird das Prinzip des Gender Mainstreaming bei der Erstellung des jährlich herausgegebenen Wirtschafts- und Arbeitsmarktberichtes angewendet.

 

 

5. In der Koalitionsvereinbarung vorgesehen ist auch eine Modernisierung in der Finanzmittelzuweisung.

 

n Mit dem Doppelhaushalt 2004/2005 wurde der Übergang vom bisherigen kameralen Zuweisungsverfahren zur produktbezogenen Budgetierung in allen Bezirken abgeschlossen.

+ Dazu wurden für alle bezirklichen Verwaltungsleistungen alle anfallenden Kosten analysiert und diese als Produkte klassifiziert. Für alle Bezirksverwaltungen gelten die gleichen Produkte bzw. Produktgruppen.   

+ Beginnend mit dem Jahr 2005 erfolgt die Zuweisung für Verwaltungsausgaben (vorerst für Personal und den ehemaligen A-Teil der konsumtiven Sachausgaben) ausschließlich in Form der Produktbudgetierung. Die Zuweisung richtet sich danach, wie viel ein Produkt in der Berliner Verwaltung – egal, ob der konkrete Bezirk darüber oder darunter liegt – kostet. Lediglich die bei den Bezirken veranschlagten Versorgungsausgaben sowie einzelne andere Personalausgabenbestandteile werden dann noch außerhalb der Produktsystematik zugewiesen (sog. „Personal-Rest").

+ Damit wird eine weitere entscheidende Etappe der Einführung der Budgetierung abgeschlossen. In einem nächsten Schritt werden dann die Investitionen, die Transferausgaben und die Einnahmen der Bezirke in die Budgetierung einbezogen.

+ Alle Verwaltungsdienstleistungen wurden in einem bezirklichen Produktkatalog erfasst, der jährlich überprüft und fortgeschrieben wird. Zur Zeit gibt es ca. 400 Produkte.  Die flächendeckende Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) – die Erfassung aller Kosten für die Erstellung einer Leistung / eines Produkts – in allen Bezirken ermöglicht heute einen Vergleich aller Bezirke, schafft Transparenz über den Leistungsumfang und über Kostenstrukturen. Damit wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, Dienstleistungen für Bürger/innen ressourcenschonend auf möglichst wirtschaftliche Art und Weise zu erbringen und die Effizienz der eigenen Leistungserbringung zu steigern. Die Nutzung und Analyse von KLR-Daten haben zum Beispiel dazu geführt, dass Arbeitsabläufe und -prozesse optimiert, Infrastrukturkosten gesenkt, Personaleinsparungen realisiert und damit letztendlich Kosten zu Erstellung von Dienstleistungen verringert werden konnten.

 

n Problematischer ist die Durchsetzung des Produkthaushaltes in den Hauptverwaltungen.

Das ist zum einen objektiv darin begründet, dass sich ministerielle Leitungsaufgaben nur schwer als Produkte klassifizieren bzw. in Kosten abbilden lassen. Zum anderen jedoch werden auf Hauptverwaltungsebene noch viele Durchführungsaufgaben realisiert, die – ebenso wie in den Bezirken – vergleich- und berechenbar sein müssten. Außerdem geben gerade diese Durchführungsaufgaben Anlass, über ihre weitere Verlagerung in die Bezirke sowie über Aufgaben- und Prozesskritik nachzudenken. Das wird in den Hauptverwaltungen noch zu sehr als zweitrangig angesehen bzw. auch blockiert; deshalb hat das Parlament auf Initiative von Rot-Rot harte finanzielle Sanktionen – und zwar in den „Kopfstellen“ der einzelnen Senatsverwaltungen – für den Fall angekündigt, dass diese Prozesse und also die Aufstellung von Produkthaushalten mit dem Doppelhaushalt 2004 / 2005 nicht erfolgt.

     

n Im Koalitionsvertrag ist eine Kombination des Mengen-Controllings mit einem ziel- und wirkungsorientierten Controlling vorgesehen.

Die Kombination des Mengen-Controllings mit einem ziel- und wirkungsorientierten Controlling ist bei einigen sozialpolitischen Transferleistungen im Probe-Echt-Betrieb abgeschlossen, und die Übertragung auf viele weitere Transferleistungen ist beschlossen. Es geht darum, dass die knappen Mittel auch an die dafür geeigneten Adressaten gelangen und dass die sozialpolitischen Maßnahmen passgerecht entwickelt, durchgeführt und jederzeit auf ihre Wirksamkeit hin kontrolliert werden können. Das ist mit einer zum Teil gravierenden Neuorganisation der Verwaltungstätigkeit in den betreffenden Bereichen verbunden, und da gibt es in einzelnen Verwaltungen zur Zeit sehr unterschiedliche Bereitschaften. Dieses aufzubrechen, bedarf nach wie vor einer intensiven Zusammenarbeit und Überzeugung bei Beschäftigten, Gewerkschaften und Personalvertretungen.

  

  

6. Die Optimierung der Reformgremien des Senats ist mit deren Neuordnung angegangen worden.

 

n Gesamtverantwortung des Senats

Im Mai 2002 hat sich der Senat als Gremium zur Verwaltungsreform als übergreifender und gemeinsamer Querschnittsaufgabe bekannt. Das ist zum ersten Mal seit Beginn der Verwaltungsreform (1994) so und eine wichtige Grundlage für das flächendeckende Vorankommen.

 

n Lenkungsgremium

Ein Lenkungsgremium, dem außer dem Senat und dem Rat der Bürgermeister auch Gewerkschaften und Personalvertretungen angehören, berät Grundsatzfragen und begleitet diesen Prozess.

   

n Staatssekretärsausschuss

Als Arbeitsgremium hat der Senat einen Staatssekretärsausschuss gebildet, der auf der Grundlage von Analysen und Erfahrungen grundsätzliche Entscheidungen des Senats vorbereitet. Allerdings hatte dieses Gremium vor allem in dem Sinne längere Zeit „Selbstfindungsprobleme“, dass man sich zu lange als Vertreterin bzw. Vertreter jeweils einer konkreten Senatsverwaltung und nicht als Senatsgremium empfand. Diese Situation wird überwunden.

 

n Gesamtleitung

Die Leitung des Gesamtprozesses der Verwaltungsreform hat ein Tandem übernommen: der Regierende Bürgermeister (bzw. im Staatssekretärsausschuss der Chef der Senatskanzlei) und der Senator für Finanzen (bzw. die Staatssekretärin).

     

n Arbeitsgruppe

Das Tandem hat sich ein „arbeitendes Gremium“ geschaffen, das in der Senatsverwaltung für Finanzen angesiedelt ist und das eng mit allen Verwaltungen und mit dem externen Sachverstand zusammen arbeitet. Auch in der Innenverwaltung sind die Kompetenzen für die Elemente der Verwaltungsreform, für die dieses Verwaltung zuständig ist, neu und erfolgversprechend gebündelt worden. Damit sollen der Kompetenzverlust, der mit dem Wegfall des externen Senatsbeauftragten für die Verwaltungsmodernisierung eingetreten war, ausgeglichen und zugleich die Verbindlichkeit von Entscheidungen dieser „arbeitenden Gremien“ deutlich erhöht werden.

 

Zurück zum Seitenanfang

 

 

 

 

 

 

Leistungsstarke Bürgerämter in allen Bezirken

Vorschläge für eine stadtweit einheitliche Leistungs- und Qualitätssicherung

 

Prof. Dr. Heinrich Bücker-Gärtner (Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin), Leiter der Studie zur Service-Qualität Berliner Behörden

Dr. sc. Peter-Rudolf Zotl (PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus), Leiter der Studie zur Bürgerfreundlichkeit der Berliner Bürgerämter

 

Innerhalb weniger Wochen wurden zwei Untersuchungen zur Bürgernähe bzw. zur Service-Orientierung der Berliner Bürgerämter vorgestellt – am 21. Juni eine Studie der PDS-Fraktion und am 12. August eine Studie der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin. Beiden Untersuchungen liegen völlig unterschiedliche Ansätze, Kriterien und Zielstellungen zu Grunde; dennoch kommen sie – siehe unten – zu durchaus übereinstimmenden Schlussfolgerungen, aber auch unterschiedlichen Bewertungen. Es wäre falsch und unangemessen, die Ergebnisse beider Studien gegeneinander aufzuwiegen. Man sollte sie vielmehr nebeneinander legen und die unterschiedlichen Ergebnisse nutzen, nachgewiesene Stärken aus- und ebenfalls nachgewiesenen Nachholebedarf abzubauen. Auf jeden Fall sollten beide Untersuchungen in die Erarbeitung des vereinbarten stadtweit einheitlichen Kundenmonitorings und eines extern begleiteten Benchmarkings der Bürgerämter einbezogen werden. Beide Autorengruppen möchten gemeinsam einer möglichen Tendenz entgegenwirken, dass sich etwa jeder Bezirk auf die für ihn günstigste Aussage zurück ziehen kann. Insofern wird hiermit ein gemeinsam erarbeitetes Resümee aus beiden Studien vorgelegt.      

 

1.    Zu den unterschiedlichen Zielstellungen beider Studien

n Die PDS-Studie unterstellt, dass der Eckwertebeschluss des Abgeordnetenhauses vom 31. Oktober 2002 ein objektives Konzentrat an entscheidenden Kriterien für die Bürgernähe der Bürgerämter ist, die – trotz aller denkbaren und wünschenswerten Weiterentwicklungen – unumstößliches Gesetz sind. Ein Teil der im Eckwertebeschluss verankerten Kriterien sollte bis Ende 2003 in allen Bürgerämtern umgesetzt sein. Die PDS-Studie untersuchte ausschließlich aus der Sicht der Kundinnen und Kunden, wie sich der konkrete Umsetzungsstand genau dieser Kriterien Mitte 2004 darstellt. Dabei ging es darum, wie der zwischen Bezirken und Innenverwaltung vereinbarte und dann beschlossene Mindestkatalog an bürgernahen Leistungen realisiert wurde, wie die Bürgerinnen und Bürger durch gedruckte und Internetinformationen über dieses Leistungsangebot informiert und zur Inanspruchnahme animiert werden und wie sich die Organisation und Gestaltung der Bürgerämter selbst an den Bedürfnissen und Erwartungen der Kunden orientiert. Diese Kriterien lassen beleg- und beweisbare Schlussfolgerungen darüber zu, wie die politisch Verantwortlichen ihre Verpflichtung wahrnehmen, um die selbst gesteckten Ziele und dann beschlossenen Kriterien für Bürgernähe zu erfüllen. Und das ist auch die Zielsetzung der PDS-Studie, nämlich vor allem politische Handlungsfolgerungen zu ziehen – für das Abgeordnetenhaus, für die Senatsebene, für die Bezirke.

 

n Die Untersuchung der Fachhochschule geht von anderen Kriterien für Service-Qualität aus: von der Erreichbarkeit der Bürgerämter über Telefon und eMail, von den Möglichkeiten  realer Inanspruchnahme telefonischer und elektronischer Informations- und Beratungsleistungen sowie von der fachlichen Qualität der Auskünfte über Telefon, eMail und bei persönlicher Vorsprache. Das Kriterium „Fachliche Richtigkeit der Auskünfte“ ist im Eckwertebeschluss zwar nicht angeführt, aber es lässt sich objektiv an den rechtlichen Normen messen, deren strikte Einhaltung der Eckwertebeschluss wiederum als gegeben voraussetzt. Das hat sich – wie die Untersuchungen der FHVR erweisen – als irrig erwiesen. Andere Kriterien hingegen – wie z.B. die Beratung per Telefon oder per eMail bzw. die Freundlichkeit der Kundenbehandlung – sind nicht durch Vereinbarung und/oder Beschluss fixiert, aber real vorhandene Kunden-Erwartungen. Insgesamt zielen die Kriterien dieser Studie stärker auf die persönlichen Fachqualitäten und sozialen Kompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie auf die unmittelbare Arbeitsorganisation in den Bürgerämtern ab. Handlungsschlussfolgerungen lassen sich vor allem für eine gezielte Qualifizierung der Beschäftigten sowie für eine gründliche Prozessoptimierung ziehen. Das sind vor allem Schlussfolgerungen für das Verwaltungshandeln in den Bezirken.

 

 

2.   Übereinstimmende grundsätzliche Schlussfolgerung

Im Ergebnis beider Studien zeichnen sich hinsichtlich erforderlicher Konsequenzen gemeinsame Schnittmengen ab: Vor allem treffen sich  beide Studien in der (ausgesprochenen bzw. ableitbaren) Konsequenz, dass schleunigst

n in allen Bürgerämtern der vereinbarte Mindeststandard an abschließend zu erbringenden Leistungen sowie

n eine tatsächliche Verzahnung von Bürgeramts- und Meldestellenaufgaben nach dem Grundsatz der Allzuständigkeit

durchzusetzen sind. Wenn vor allem diese beiden Kriterien aus dem Eckwertebeschluss zügig zum ausnahmslosen stadtweiten Standard geworden sind, werden erforderliche stadtweite Normierungen zur Prozessoptimierung und ebenfalls stadtweit notwendige Schritte zur Mitarbeiterqualifizierung (bzw. zur Qualitätssicherung) effektiv wirksam sein können.    

 

 

3.  Schlussfolgerungen und Empfehlungen für das weitere politische und Verwaltungshandeln

Erstens Das Thema politisieren 

n Offensichtlich wird bürgernahen Bürgerdiensten bzw. der bürgernahen Dienstleistungserbringung in den Bezirken unterschiedliche politische Priorität beigemessen. Die Tatsache, dass gemeinsame Vereinbarungen und der Eckwertebeschluss des Abgeordnetenhauses  in einigen Bezirken nahezu vollständig und in anderen nur in geringem Maße eingehalten werden, ist allein eine Frage politischer Verantwortungswahrnahme. Insofern halten wir es für unabdingbar, dass schnellstens eine politische Grundsatzverständigung darüber erfolgt, wie – gemessen am Eckwertebeschluss – die gravierenden Gegensätzlichkeit und Differenziertheiten schnellstens überwunden und die Festlegungen für 2003 überall erfüllt sowie die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Festlegungen für 2006 zu diesem Zeitpunkt auch realisiert sind. Die politische Hauptverantwortung hierfür liegt bei den verantwortlichen Bezirksstadträtinnen und -stadträten, aber bestimmte Voraussetzungen – z.B. für die ab 2006 vorgesehene stadtweite Zuständigkeit, für die tarifliche Eingruppierung und für ein gesamtstädtisches Steuerungssystem – müssen auch auf Landesebene geschaffen werden. Deshalb sollte die Problematik auch in den Koordinierungsrunden zwischen Senat und Rat der Bürgermeister sowie in den Leitungsgremien zur Steuerung der Verwaltungsreform aufgerufen werden.    

 

n Aus einigen bezirklichen Reaktionen ist zu vermuten, dass der angestrebte stadtweite einheitliche Mindeststandard als Beeinträchtigung der bezirklichen Selbstverwaltung verstanden wird. In der Realität werden so angestrebte einheitliche Standards in der Stadt unterlaufen. Insofern wäre es für das politische Selbstverständnis wichtig, wenn sich Senat und Bezirke darauf einigen könnten, dass ein hohes Verwaltungsdienstleistungs-Niveau in der ganzen Stadt unbedingt zu den angestrebten gesamtstädtisch einheitlichen Lebensbedingungen gehören muss.     

 

n Der bürgernahe Ausbau der Bürgerämter sollte in jedem Bezirk durch die politischen Gremien (BVV und Bezirksamt) begleitet, gefördert und regelmäßig ausgewertet werden, weil es hier eben nicht um eine Ressortfrage, sondern um ein Qualitätssiegel für die Bürgerorientiertheit der gesamten Verwaltung geht.Auch das Abgeordnetenhaus sollte seine Kontrolle darüber intensivieren, wie seine Beschlüsse zur bürgernahen Dienstleistungsverwaltung realisiert werden.  

 

Zweitens

Qualitäts-Checks handlungsorientiert weiter führen

n In der Kategorie „Persönliche Vorsprache“ untersucht die Studie der Fachhochschule den sachgerechten Gehalt der Auskünfte und kommt zu alarmierenden Ergebnissen. Dabei geht es sowohl darum, dass falsche bzw. unvollständige Auskünfte gegeben wurden, als auch darum, dass aufgrund mangelnder fachlicher Kompetenzen in der „Eingangsberatung“ die Kundinnen und Kunden oftmals unnötig viel Mehrzeit aufwenden mussten, um ein sachlich einigermaßen stimmiges Ergebnis ihres Anliegens zu erfahren. Das ist völlig berechtigt als unhaltbarer Zustand eingeschätzt worden.   

 

n In der weiteren Arbeit sollte vor allem darauf gezielt werden, die fachliche Qualifizierung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – auch der „Neueinsteiger“ und zeitweiligen „Aushilfskräfte“ – auf ein hohes Niveau zu bringen. Dazu könnte z.B. ein standardisiertes und arbeitsteilig organisiertes Ablaufschema für die Bearbeitung von Anliegen in Gestalt einer Checkliste effektiv beitragen. Es wäre angebracht, wenn nicht jeder Bezirk seine eigenen Checklisten entwickeln würde, sondern wenn in Zusammenarbeit der AG „Bürgerdienste“ mit anderen Fachverwaltungen und auf der Grundlage der Vorleistungen des Start-Info-Systems stadtweit einheitliche Lösungen entstehen würden.   

 

n Ähnlich wie im Zusammenhang mit der Beschleunigung und Vereinfachung der Einbürgerung vom Abgeordnetenhaus beschlossen, könnten diese Checklisten als Ablauf- und Zeitpläne auch den Kundinnen und Kunden vorliegen. Zu prüfen wäre, ob nicht die Praxis einiger Kommunalverwaltungen zu übernehmen ist, die gegenüber ihren Kundinnen und Kunden bestimmte Qualitätsverpflichtungen eingehen und zugleich im Falle deren Verletzung bestimmte Regressleistungen garantieren (z.B. Stadtverwaltung Braunschweig).  

 

n Zu prüfen ist auch, welche innerbetrieblichen und zentralen Informations- und Verantwortlichkeitssysteme dazu beitragen, dass die Bürgerämter jederzeit „up to date“ sein können.      

 

Drittens

Zum Thema „Mehrsprachigkeit“

n Zu den vereinbarten und vom Abgeordnetenhaus einstimmig beschlossenen Kriterien für die Bürgernähe der Bürgerämter gehört auch die Mehrsprachigkeit. Es geht nicht darum, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter alle in türkischer oder russischer Sprache verständigen können sollen, sondern das Parlament hatte beschlossen, dass die wichtigsten im Bürgeramt ausliegenden Informationen mehrsprachig sein sollen. Auch in dieser Frage – wie generell beim Eckwertebeschluss – gibt es keinen Ermessensspielraum „nach unten“. 

 

n Es ist allerdings zu prüfen, ob man sich – wie bislang – in dieser Frage auf die Initiative der Bezirke verlässt. Die Bezirke sind selbstverständlich dafür verantwortlich, in welchen Sprachen sie Informationen über bezirksspezifische Verfahrensabläufe bzw. Dienststellen anbieten. Mehrsprachige Informationen zur Sache bzw. sogar mehrsprachige Fragebögen müssten zentral erarbeitet werden.    

 

n Zudem gibt es bereits entsprechende Voraussetzungen, denn im Programm „Start-Info“ sind bereits wichtige Antragsformulare mehrsprachig vorhanden. In keinem Bürgeramt – und „Startinfo“ ist in vielen Bürgerämtern bereits im Einsatz – fanden wir auch nur einen Hinweis darauf, dass es zu einigen Sachverhalten bereits mehrsprachige Antragsformulare gibt, geschweige denn, dass solche auslagen. Deshalb ist zu begrüßen, dass in Kürze diese mehrsprachigen Formulare nicht nur im Intranet, sondern auch online zur Verfügung stehen werden.   

 

Viertens

Personalzumessung evaluieren

n Dem Rat der Bürgermeister wird empfohlen, seine Entscheidung – wie selbst vereinbart – für die Personalzumessung nach Einwohnerzahl zu evaluieren und eventuell in dem Sinne zu korrigieren, dass – im Zusammenwirken mit dem Zentralen Stellenpool –für die innerstädtischen „Problembezirke“ eine Zumessung nach Fallzahlen und Problemhäufungen realisiert werden kann. Das würde nicht nur für die Lage dieser Bezirke sachgerechter sein, sondern auch dazu führen, dass sich die Lage in deren Nachbarbezirken deutlich entspannen könnte, weil jetzt nicht wenige Bürgerinnen und Bürger aus den Innenstadtbezirken in die benachbarten Bürgerämter ausweichen.  

 

n Wir plädieren ausdrücklich gegen eine Pauschallösung, die dann eventuell die Außenbezirke benachteiligen könnte. In den Bezirken, wo es eine in etwa „zahlenmäßig berechenbare Kundschaft“ gibt, hat sich die jetzige Lösung bewährt und sollte beibehalten werden. 

 

Fünftens

Benchmarking und Kundenmonitoring aus der Binnensicht der Verwaltung befreien Das Projekt eines standardisierten und regelmäßigen Benchmarkings der Bürgerämter, wie es in der Koordinierung durch das LEA eingeleitet worden ist, wird ausdrücklich begrüßt, weil so  die qualitative Weiterentwicklung der Bürgerämter anhand objektivierter Kriterien stadtweit einheitlich gesteuert werden kann. Wichtig ist, dass in die Ausarbeitung eines solchen Benchmarking-Systems neben der Verwaltung auch externer Sachverstand sowie die Meinung der Kundinnen und Kunden – erfasst z.B. über regelmäßige und stadtweit einheitliche Monitorings, die vor allem Kritiken und Verbesserungsvorschläge initiieren – einbezogen sein sollen. Wir empfehlen jedoch Folgendes zur Beachtung:

 

Zum ersten darf es bei der Festlegung von Ausstattungs- und Leistungsstandards keinen Rückfall hinter den Eckwertebeschluss und seine Kriterien geben. Für solche Ansinnen dürfen keinerlei Ermessensspielräume geöffnet werden. Diese Kriterien sind höchstens zu erweitern und mit Sicherheit qualitativ zu untersetzen, aber Abstriche von dieser Beschlusslage darf es nicht geben.

 

Zum zweiten muss ein am Optimum der Qualität sowie am Maximum der Angebote orientiertes Benchmarking für die Bürgerämter entwickelt werden, das nicht – wie jetzt oftmals üblich – auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner basiert, zu dem alle Bezirke bereit sind. Nein, es muss um die ganze Palette dessen gehen, was es anderswo an fortgeschrittenen Lösungen bereits gibt (einschließlich der anderswo praktizierten „innerbetrieblichen Personalumschichtungen“) und was darüber hinaus noch zu einer bürgernahen Dienstleistungsverwaltung gehört.

 

Weiterhin müsste nach unserer Auffassung noch einmal überlegt werden, wo wirklich das wissenschaftliche know-how ziel- und wirkungsorientierten Verwaltungshandelns liegt. Dieses ist vor allem bei den „Public-Management“-Leuten und einigen Verwaltungsfachleuten von den Berliner Fachhochschulen für Wirtschaft und Technik bzw. für Verwaltung und Rechtspflege sowie des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam angesiedelt. Diese Einrichtungen sollten direkt einbezogen werden.

 

Schließlich bestätigen aktuelle Untersuchungen – so z.B. von Infratest dimap zum Internetauftritt des Landes Berlins in berlin.de – alle Vermutungen, dass sich Höher- bzw. Gutgebildete in Zukunft vorwiegend der sich mehr und mehr erweiternden Möglichkeiten eines Behördenganges per Internet bedienen werden. Es kann also – wie schon seit längerem vermutet, aber bislang nicht beachtet – zu einer deutlichen Konzentration weniger Gebildeter und sozial Schwacher als „Publikum“ in den Bürgerämtern kommen, was ohne Zweifel großen Einfluss auf deren weitere Spezifik haben wird.        

 

Sechstens

Mitarbeiterbeteiligung

 Im Zusammenhang damit sollten in allen bezirklichen Bürgerämtern bzw. in den Leistungs- und Verantwortungszentren „Bürgerdienste“ – wie im Verwaltungsreform-Grundsätzegesetz (VGG) ohnehin verankert – unverzüglich Qualitätszirkel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingerichtet werden, um eine qualitative Weiterentwicklung im Sinne der Kundeninteressen zu bewirken. Hier könnten eigene Vorstellungen, Ergebnisse aus Monitorings sowie gute Erfahrungen anderer – z.B. mit der Arbeit des Schnellschalters im Rathaus Friedrichshain, der Praxis im Bürgeramt Bliesingstraße (Tempelhof-Schöneberg) sowie im Michael-Brückner-Haus (Treptow-Köpenick), dass Mütter mit Kleinkindern generell nicht warten müssen, des flexiblen Mitarbeitereinsatzes in Neukölln zu Spitzenzeiten, des mobilen Bürgeramtes oder zeitweiliger „Außensprechstunden“ wie in Charlottenburg-Wilmersdorf – verallgemeinert werden. Das betrifft auch die in einzelnen Bezirken vorhandenen Überlegungen zur Trennung von Telefon- und direkter Bürgerberatung, zum Einsatz weiteren Fachpersonals in Stoßzeiten, zum Einsatz öffentlicher Terminals in Bürgerämtern, zur Standortverlagerung in Einkaufs-Center (einschließlich der Beteiligung an den dort geltenden Öffnungszeiten) usw. 

 

Siebtens

Gesamtstädtische Steuerung

Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft erwarten in der gesamten Stadt ein einheitlich hohes Niveau bei den Dienstleistungen der Bürgerämter. Klagen über unterschiedliche Leistungen und Servicestandards stellen zugleich die sachlich gebotene bezirkliche Autonomie in Frage. Eine gesamtstädtische Steuerung ist deshalb gerade auch bei den Bürgerämter unbedingt notwendig. Diese kann sich nicht allein auf Kosten und Mengen beziehen, sondern muß gleichzeitig Breite und Qualität der Leistungen sowie die Kunden- und Mitarbeiterorientierung umfassen.

 

Die Senatsfinanz- und die Senatsinnenverwaltung sind zu unterstützen, im Rahmen der Produktbudgetierung und im Zusammenwirken mit den Bezirken eine differenzierte qualitative Komponente einzuführen, die den Realisierungsstand gemeinsam erarbeiteter und dann beschlossener Standards berücksichtigt. Nur so kann die jetzige Situation, dass wegen der großen Leistungsunterschiede und des daraus resultierenden Medians die Bezirke bestraft werden, die sich entsprechend den Beschlüssen um ein hohes Leistungsniveau bemühen, überwunden werden. Das soll nach jetzigem Stand ein Bonussystem bei der Finanzzuweisung sein. Der Nachteil des jetzigen Konstrukts besteht noch darin, dass weiterführender Fortschritt nicht „belohnt“ und das Zurückbleiben ohne stichhaltige Gründe nicht „bestraft“ wird. Ein wirksames gesamtstädtisches Steuerungsinstrument könnte folgender Mix aus politischen und finanziellen Instrumenten sein:  

 

n Der Median wird nur anhand der Bürgerämter errechnet, die alle vereinbarten Kriterien erfüllen. Die volle Zuweisung der Mittel nach Median an den Bezirk erfolgt dann nur, wenn dort „alles stimmt“.

 

n Planen Bezirke Weiterentwicklungen über die vereinbarten Standards hinaus, werden diese extern evaluiert und im Falle der Akzeptanz in Zielvereinbarungen verankert. Für solche Weiterentwicklungen stehen dann entsprechende Zusatzfinanzen zur Verfügung.

 

n Die Umsetzung wird aber ergebnis- und zeitkritisch durch die Hauptverwaltung (bzw. Externe) begleitet.

 

n Bei Nichteinhaltung von vereinbarten Standards (ohne schlüssige „objektive“ Gründe) erfolgen für jede einzelne Nichteinhaltung finanzielle Sanktionen im Personalkostenbereich. Deren prozentuale Größe ist von der Wertigkeit der einzelnen Standards für die Bürger / Kunden abhängig.

 

n Sind die Ursachen z.B. in innerbetrieblichen Gründen zu finden, dann sind die Sanktionen nach dem Verursacherprinzip zu verteilen (z.B. auf die Abteilung, die bestimmte Vorgänge nicht ins Bürgeramt abgibt).

 

n Wenn Bezirke zwei Jahre hintereinander nicht den vereinbarten Leistungsstandard erbringen, ohne dass dafür nachvollziehbare Gründe vorliegen, tritt automatisch in Kraft, dass die zuständige Senatsverwaltung selbst oder über Externe notwendige Reorganisationen vornimmt und aus den bezirklichen Mitteln finanziert.          

 

Achtens

Finanzierungsfragen

Im Rahmen des Aufbaus eines überbezirklichen Facility Managements sind für die Verlagerung von Bürgerämtern an für die Bürgerinnen und Bürger attraktivere Standorte günstige Mietkonditionen auszuhandeln.Die mehrjährige Debatte um die Eingruppierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die BAT-Gruppe V c muss zum Abschluss gebracht werden. In den Bürgerämtern, in denen nach dem Grundsatz der tatsächlichen Allzuständigkeit (nicht einer interpretierten Allzuständigkeit) gearbeitet wird, sollte diese Eingruppierung realisiert werden. 

 

Neuntens

Doppelstandorte

Wir empfehlen eine Evaluierung der Doppelstandorte. Jenen Doppelstandorten, die die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen, aber alle anderen belasten, muss dieser Status – mit allen Budgetierungskonsequenzen – aberkannt werden.

 

n Bei unseren Besuchen mussten wir feststellen, dass in diesen Doppelstandorten zwar – wie beabsichtigt – ein doppeltes „Kundenaufkommen“ herrschte, dafür auch eine doppelt so hohe Arbeitsplatzzahl vorgehalten wird, aber in mehreren Doppelstandorten von diesen Plätzen im Schnitt – auch in Spitzenzeiten – etwa nur ein gutes Drittel besetzt ist.

 

n Das erhöht die Wartezeiten immens und führt zum unhaltbaren Zustand, dass hier und da Stunden vor Schluss bereits keine Wartenummern mehr ausgegeben werden.

 

n Noch immer arbeiten nicht alle Doppelstandorte nach dem Allzuständigkeitsprinzip, so dass sich die Wartezeiten noch einmal verlängern, weil man Meldestellen- und Bürger-amtsangelegenheiten nicht in einem erledigen kann.

 

n Die Doppelstandorte sparen deutlich Sachkosten ein. Bei der jetzigen Situation wird aber lediglich der Median gesenkt, ohne dass die Leistung hoch ist. Und das wirkt sich negativ auf die Finanzzumessungen an jene Bezirke aus, die z.B. fünf leistungsstarke Standorte mit geringen Wartezeiten und viel innerbetrieblicher Innovation unterhalten.

 

 

4. Erforderliche weiterführende Debatte zur Erreichbarkeit und der multimedialen Kommunikation

 

n Zunächst und grundsätzlich: Wenn Bürgerämter schon telefonische und eMail-Kontakte anbieten, dann geht es natürlich überhaupt nicht an, dass man nicht ans Telefon geht bzw. eMails über Wochen nicht beantwortet...  

 

n Abzuklären in der weiteren Debatte ist aber, worin die Funktion und die Hauptrichtung für die diesbezügliche Weiterentwicklung der Bürgerämter besteht. Konzipiert sind sie als Anlaufstelle mit front-office-Funktion, wo also Menschen persönlich hinkommen und von wo aus dann die „Akten laufen“.

 

n Unbestritten ist dabei wohl, dass telefonische und elektronische Kontakte zu Information über Termine, Leistungsangebote, Beratungsmöglichkeiten sowie mitzubringenden Unterlagen in hoher Qualität und in schneller Verfügbarkeit angeboten werden müssen.

 

n In der weiteren Debatte über Leistungsangebote und -standards sollte gleichwohl darüber nachgedacht werden, ob im Bürgeramt auch telefonische und elektronische Fachberatung – soweit möglich – angeboten werden sollte oder ob man in solchen Fragen nicht von einer arbeitsteiligen Abgrenzung zu den Fachbehörden (wie z.B. beim interaktiven Behördengang ohnehin üblich) ausgehen sollte.

 

Zurück zum Seitenanfang

 

 

 

 

 

 

 

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide:

ein tiefgreifender Wandel in der politischen Kultur Berlins

 

n Am 16. Juni 2005 beschloss das Abgeordnetenhaus von Berlin ein Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin sowie ein Gesetz zur Änderung des Berliner Bezirksverwaltungsgesetzes. Anliegen war, in den Berliner Bezirken direkte Demokratie – also Bürgerbegehren und Bürgerentscheide – einzuführen. Berlin war das einzige Bundesland, wo es eine solche Möglichkeit noch nicht gab. Jetzt hat Berlin dieses Defizit beseitigt und eines der modernsten und bürgerfreundlichsten Gesetze erhalten.

 

n Das Grundprinzip ist, dass in allen Angelegenheiten, in denen die Bezirksverordnetenversammlung Beschlüsse fassen kann, auch die Bürgerinnen und Bürger diese Entscheidungen selbst treffen können. Lediglich in drei Fragen, in denen Bundes- oder Landesgesetz die abschließende plebiszitäre Entscheidung nicht erlauben, sind nur Bürgerentscheide mit empfehlendem Charakter möglich: bei der Verabschiedung des Bezirkshaushaltes, bei der Entscheidung über die Vergabe bezirklicher Sondermittel, bei der förmlichen Rechtssetzung über einen Bebauungsplan. Eine Ablehnung eines Bebauungsplanes bzw. der Absicht, einen Bebauungsplan aufstellen zu wollen, ist hingegen verbindlich möglich.

 

n Dafür sind sehr förderliche und moderate Bedingungen geschaffen worden:

- Damit ein Bürgerbegehren zur Einleitung eines Bürgerentscheides erfolgreich ist, reichen drei Prozent der Zahl der zur letzten BVV-Wahl Berechtigten.

- Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich sein kann, müssen sich fünfzehn Prozent  der Zahl der zur letzten BVV-Wahl Berechtigten beteiligen und die Hälfte davon für das Anliegen stimmen.

- Unterschriften für ein Bürgerbegehren können auf einzelnen Unterschriftenbogen oder aber auch auf Unterschriftenlisten gesammelt werden. Das minimiert die Kosten für die Initiatoren.

- Die Kosten eines Bürgerentscheids übernimmt der Senat.

 

n Es gibt ein überschaubares und bürgerfreundliches Verfahren:    

1. Mitteilung: Bürgerinnen und Bürger teilen dem Bezirksamt mit, dass sie ein Bürgerbegehren beabsichtigen, legen eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage vor und benennen drei Vertrauensleute.

2. Beratungsphase: Bürgerinnen und Bürger können sich vom Bezirksamt entgeltfrei beraten lassen. In jedem Fall nimmt das Bezirksamt eine rechtliche Vorprüfung vor und schätzt die Kosten, die sich ggf. aus Realisierung des Antrages ergeben würden. Rechtliche Bedenken und Kostenschätzung werden den Bürgerinnen und Bürgern umgehend mitgeteilt.

3. Anzeige des Bürgerbegehrens: Die Bürgerinnen und Bürger reichen den endgültigen Unterschriftsbogen mit Angabe der Kostenschätzung ein und können mit der Unterschriftensammlung beginnen.

4. Zulässigkeitsprüfung: Das Bezirksamt hat nach Anzeige des Bürgerbegehrens einen Monat Zeit, um abschließend zu prüfen, ob der Gegenstand des Bürgerbegehrens in der vorliegenden Form rechtlich zulässig ist. 

6. Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren: Nach Feststellung der Zulässigkeit sind noch bis zu sechs Monate Zeit, um die Unterschriften zu sammeln.

7. Einreichung der Unterschriften und Prüfung des Zustandekommens: Nach Abgabe der Unterschriftenlisten prüft das Bezirksamt innerhalb eines Monats, ob genügend gültige Unterschriften gesammelt worden sind. Wenn ja, wird das Zustandekommen des Bürgerbegehrens festgestellt und die Sperrwirkung tritt ein: Bis zu einem Bürgerentscheid dürfen BVV und Bezirksamt keine Beschlüsse fassen, die dem Anliegen des Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids entgegen stehen. . 

8. Befassung der BVV: Innerhalb von 2 Monaten nach festgestelltem Zustandekommen des Bürgerbegehrens kann die BVV

a) sich das Anliegen des Bürgerbegehrens zu eigen machen und im gleichen Wortlaut beschließen (-> Ende des Verfahrens); oder

b) das Anliegen in einem Wortlaut beschließen, mit dem die Vertrauensleute einverstanden sind (-> Ende des Verfahrens); oder

c) eine Alternative formulieren, die dann beim Bürgerentscheid konkurrierend zur Vorlage des Bürgerbegehrens zur Abstimmung gestellt wird.

9. Vorbereitung des Bürgerentscheids: Die im Bezirk Wahlberechtigten erhalten Informationen über Termin und Ort des Bürgerentscheids, über die Vorlagen, die jeweiligen Argumente und die geschätzten eventuellen Kosten, die das Anliegen nach sich ziehen würde.

10. Bürgerentscheid: Spätestens 4 Monate nach Zustandekommen des Bürgerbegehrens findet wie bei Wahlen der Bürgerentscheid statt. Die  Stimmzettel enthalten sowohl die Vorlage der Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgerbegehrens als auch die Alternativ-Vorlage der BVV.

11. Ergebnis des Bürgerentscheids: Angenommen ist die Vorlage, die die Mehrheit der Stimmen erreicht. Außerdem müssen sich mindestens 15 % der Wahlberechtigten am Bürgerentscheid beteiligt haben. Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein entsprechender Beschluss der BVV.

 

n Zeitgleich mit der Verabschiedung dieser Gesetze haben die Fraktionen von SPD, PDS, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Gesetze zur Absenkung des kommunalen Wahlalters auf 16 Jahre eingereicht. Das wird nach der Sommerpause beschlossen werden. So können also auch EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ab dem 16. Lebensjahr an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden teilnehmen.

 

n Zugleich ist eine Reihe von erweiterten Informations- und Einflussrechten für die Einwohnerinnen und Einwohner, für die Bezirksverordnetenversammlungen und für die einzelnen Bezirksverordneten beschlossen worden.  

 

 

Mehr Demokratie für Berlinerinnen und Berliner (I)

hier: Änderung der Verfassung von Berlin

 

Fünftes Gesetz

zur Änderung der Verfassung von Berlin

vom 16. Juni 2005

 

Das Abgeordnetenhaus hat unter Beachtung der Vorschrift des Artikels 100 der Verfassung von Berlin das folgende Gesetz beschlossen:

 

Artikel I

 

Die Verfassung von Berlin vom 23. November 1995 (GVBl. S. 779), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. September 2004 (GVBl. S. 367), wird wie folgt geändert:

 

1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die gesetzgebende Gewalt wird durch Volksabstimmungen, Volksentscheide und durch die Volksvertretung ausgeübt, die vollziehende Gewalt durch die Regierung und die Verwaltung sowie in den Bezirken im Wege von Bürgerentscheiden. Die richterliche Gewalt liegt in den Händen unabhängiger Gerichte.“

 

2. Artikel 72 erhält folgende Fassung:

Art. 72 (Aufgaben der Bezirksverordnetenversammlung, Bürgerentscheid)

(1) Die Bezirksverordnetenversammlung ist Organ der bezirklichen Selbstverwaltung; sie übt die Kontrolle über die Verwaltung des Bezirkes aus, beschließt den Bezirkshaushaltsplan und entscheidet in den ihr zugewiesenen Angelegenheiten.

 

(2) An die Stelle von Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung  können im Rahmen der Zuständigkeit der Bezirksverordnetenversammlung Bürgerentscheide der zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung Wahlberechtigten treten. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt."

 

Artikel II

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

 

 

 

 

 

Mehr Demokratie für Berlinerinnen und Berliner (II)

hier: Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes

 

Siebtes Gesetz

zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes

vom 16. Juni 2005

 

 

Artikel I

Das Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Fassung vom 28. Februar 2001 (GVBl. S. 61), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. September 2001 (GVBl. S. 521), wird wie folgt geändert:

 

1. In § 8 werden folgende Änderungen vorgenommen

 

§ 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 

„(1) Die Bezirksverordnetenversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung, an die auch die Mitglieder des Bezirksamtes hinsichtlich ihrer Teilnahme an den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung und deren Ausschüsse sowie der Beantwortung von Anfragen gebunden sind. Die Geschäftsordnung bestimmt, unter welchen Voraussetzungen anderen Personen in der öffentlichen Sitzung das Wort erteilt werden kann."

 

In § 8 Absatz 4 wird nach Satz 1 der folgende Satz 2 angefügt:

„Sie kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschließen, dass über die Geschäftsordnung und Änderungen der Geschäftsordnung ebenfalls nur mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder entschieden wird."

 

§ 8 Absatz 4 Satz 2 wird zu Satz 3.                                                                                                                                                                                                            

 

2. § 11 erhält folgende Fassung:

㤠11

Rechte und Pflichten der Bezirksverordneten

„(1) Jedes Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung hat das Recht, Anträge zu stellen und Anfragen an das Bezirksamt zu richten. Das Bezirksamt ist verpflichtet, jede Anfrage zu beantworten.

 

(2) Jedem Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung ist vom Bezirksamt Einsicht in die Akten zu gewähren. § 17 Absatz 2 bleibt unberührt. Die Einsicht in die Akten darf nur verweigert werden, wenn der Akteneinsicht schutzwürdige Belange Dritter oder ein dringendes öffentliches Interesse entgegenstehen. Die Verweigerung der Akteneinsicht ist schriftlich zu begründen. Einem Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung, bei dem ein Ausschließungsgrund nach Absatz 3 vorliegt, darf die Akteneinsicht nicht gewährt werden.

 

(3) Bezirksverordnete dürfen an Beratungen und Entscheidungen nicht mitwirken, wenn Gründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verwaltungsverfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz führen würden. Gleiches gilt für Bezirksverordnete in Angelegenheiten, in denen sie als Dienstkräfte einer Senatsverwaltung vorbereitend oder entscheidend unmittelbar Aufgaben der Bezirksaufsicht oder einer möglichen Eingriffsentscheidung (§ 3 Abs. 2 Buchstabe b) gegenüber der Bezirksverwaltung wahrnehmen oder wahrgenommen haben.

 

(4) Die Bezirksverordneten erhalten Aufwandsentschädigung und Erstattung der Reisekosten. Das Nähere regelt das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen.“

 

 

3. § 12  Abs. 1 und 2 werden erhalten folgende Fassung:

 

㤠12

Zuständigkeit der Bezirksverordnetenversammlung

(1) Die Bezirksverordnetenversammlung bestimmt die Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks im Rahmen der Rechtsvorschriften und der vom Senat oder den einzelnen Mitgliedern des Senats erlassenen Verwaltungsvorschriften. Sie regt Verwaltungshandeln an durch Empfehlungen und Ersuchen, kontrolliert die Führung der Geschäfte des Bezirksamts, entscheidet in den ihr vorbehaltenen Angelegenheiten und nimmt die in diesem Gesetz vorgesehenen Wahlen, Abberufungen und Feststellungen vor. Sie kann über alle Angelegenheiten vom Bezirksamt jederzeit Auskunft verlangen.

 

(2) Die Bezirksverordnetenversammlung entscheidet über

1. den Bezirkshaushaltsplan (§ 4 Abs. 1) und die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben;

2. die Verwendung von Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung;

3. die Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung (§ 4 Abs. 3) unbeschadet der Entlastung durch das Abgeordnetenhaus auf Grund der Haushalts- und Vermögensrechnung;

4. Rechtsverordnungen zur Festsetzung von Bebauungsplänen, Landschaftsplänen und anderen baurechtlichen Akten, die nach Bundesrecht durch Satzung zu regeln sind, sowie von naturschutzrechtlichen Veränderungsverboten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist;

5. die Zustimmung zu Grenzberichtigungen (§ 1 Abs. 2);

6. die Zustimmung zu Betriebssatzungen der Eigenbetriebe (§ 2 Abs. 1 Satz 2 des Eigenbetriebsgesetzes);

7. die Zustimmung zum Erwerb und zur Veräußerung von Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen (§ 65 Abs. 7 der Landeshaushaltsordnung);

8. die bezirkliche Anmeldung zur Investitionsplanung;

9. eine Bereichsentwicklungsplanung nach dem Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch, Anträge des Bezirkes zur Änderung der Flächennutzungsplanung;

10. die Errichtung, Übernahme und Auflösung bezirklicher Einrichtungen oder ihre Übertragung an andere Träger;

11. Angelegenheiten, die der Bezirksverordnetenversammlung durch besondere Rechtsvorschrift zugewiesen sind.“

 

 

4. § 15 wird wie folgt gefasst:

㤠15

Unterrichtung der Bezirksverordnetenversammlung

Das Bezirksamt unterrichtet die Bezirksverordnetenversammlung rechtzeitig und umfassend über die Führung der Geschäfte und die künftigen Vorhaben. Dazu gehören auch abzuschließende Ziel- und Servicevereinbarungen.“

 


5. Es wird nach dem 5. Abschnitt folgender neuer 6. Abschnitt eingefügt.

"6. Abschnitt

Mitwirkung der Einwohnerschaft

 

 

§ 40

Mitwirkung der Einwohnerschaft

Die Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner ist ein Prinzip der Selbstverwaltung der Bezirke. Die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt fördern die Mitwirkung der Einwohnerschaft an der Wahrnehmung der bezirklichen Aufgaben.

 

 

§ 41

Unterrichtung der Einwohnerschaft

(1) Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt sind verpflichtet, die Einwohnerinnen und Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten des Bezirkes, städtische Angelegenheiten, soweit sie den Bezirk betreffen, und über ihre Mitwirkungsrechte zu unterrichten.

 

(2) Bei wichtigen Planungen und Vorhaben des Bezirkes, die das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner nachhaltig berühren, insbesondere beim Bezirkshaushaltsplan und bei mittel- und längerfristigen Entwicklungskonzeptionen oder -plänen, unterrichtet das Bezirksamt die Einwohnerschaft rechtzeitig und in geeigneter Form über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen. Den Einwohnerinnen und Einwohnern soll Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Die Vorschriften über eine förmliche Beteiligung oder Anhörung bleiben unberührt.

 

(3) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung sowie der öffentlich tagenden Ausschüsse sind rechtzeitig öffentlich bekannt, die Beschlussvorlagen und gefassten Beschlüsse einsehbar zu machen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

 

 

§ 42

Einwohnerversammlung

Zur Erörterung von wichtigen Bezirksangelegenheiten können mit der betroffenen Einwohnerschaft Einwohnerversammlungen durchgeführt werden. Einwohnerversammlungen werden von der Vorsteherin oder dem Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung einberufen, wenn die Bezirksverordnetenversammlung dies verlangt oder der Antrag einer Einwohnerin oder eines Einwohners auf Durchführung einer Einwohnerversammlung von einem Drittel der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung unterstützt wird. Das Bezirksamt kann ebenfalls Einwohnerversammlungen einberufen

 

§ 43

Einwohnerfragestunde

Die Bezirksverordnetenversammlung kann Einwohnerfragestunden einrichten. Das Bezirksamt ist verpflichtet, in der Einwohnerfragestunde Stellung zu nehmen. Die Einwohnerfragestunde ist Bestandteil der öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

 

 

§ 44

Einwohnerantrag

(1) In allen Angelegenheiten, zu denen die Bezirksverordnetenversammlung nach den §§ 12 und 13 Beschlüsse fassen kann, haben die Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirkes mit vollendetem 16. Lebensjahr das Recht, Empfehlungen an die Bezirksverordnetenversammlung zu richten (Einwohnerantrag).

 

(2) Der Antrag ist schriftlich bei der Bezirksverordnetenversammlung einzureichen. Das Bezirksamt prüft im Auftrag der Bezirksverordnetenversammlung unverzüglich die Einhaltung der formalen Zulässigkeitskriterien. Den Kontaktpersonen kann von dem/der Vorsteher/in eine angemessene Frist zur Behebung festgestellter Zulässigkeitsmängel gesetzt werden, soweit diese nicht die Zahl der einzureichenden Unterschriften betrifft, und wenn dies ohne eine Änderung des Gegenstandes des Antrages möglich ist. Nach Abschluss der Prüfung ist das Ergebnis der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen. Die Vorsteherin oder der Vorsteher stellt die Zulässigkeit des Antrags fest oder weist ihn zurück.

 

(3) Der Einwohnerantrag ist nur zulässig, wenn er von mindestens eins vom Hundert der Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirkes unterschrieben ist. Der Einwohnerantrag muss schriftlich abgefasst sein und ein abstimmungsfähiges Begehren mit einer Begründung enthalten. Im Antrag sind bis zu drei Personen zu benennen, die die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Antrags vertreten (Kontaktpersonen).

 

(4) Unterschriften in den Eintragungslisten sind ungültig, wenn sie

a) unleserlich sind,

b) die Person des Unterzeichnenden nicht zweifelsfrei nach Name, Anschrift, Geburtsdatum erkennen lassen,

c) ohne Angabe des Datums der Unterschrift oder

d) ohne Unterschriftsberechtigung geleistet worden sind.

 

(5) Über einen zulässigen Einwohnerantrag entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrages. Die Kontaktpersonen der Antragsteller haben das Recht auf Anhörung in der Bezirksverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen.“

 

 

6. Der alte Abschnitt 6 wird Abschnitt 7 und wird wie folgt neu gefasst:

„7. Abschnitt

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

 

§ 45 Bürgerbegehren

(1) Die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger eines Bezirkes können in allen Angelegenheiten, in denen die Bezirksverordnetenversammlung nach §§ 12 und 13 Beschlüsse fassen kann, einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). In den Angelegenheiten des § 12 Abs. 2 Nummern 1 und 2 sind ausschließlich Anträge mit empfehlender oder ersuchender Wirkung entsprechend §§ 13 und 47 Abs. 3 zulässig. In Angelegenheiten des § 12 Abs. 2 Nr. 4 sind ausschließlich Anträge mit empfehlender oder ersuchender Wirkung  zulässig, soweit die Entscheidung über den Gegenstand mittels Bürgerentscheid gegen Bundes- oder Landesgesetze verstößt. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind nicht deswegen unzulässig, weil sie finanzwirksam sind.

 

(2) Bürgerinnen und Bürger, die beabsichtigen, ein Bürgerbegehren durchzuführen, teilen dies dem Bezirksamt schriftlich mit. Sie können sich durch das Bezirksamt beraten lassen. Die Beratung soll die formalen und materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen umfassen. Das Bürgerbegehren muss eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung enthalten sowie drei Vertrauensleute benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Rechtliche Bedenken sind den Vertrauenspersonen unabhängig von Zeitpunkt und Inanspruchnahme der Beratung unverzüglich mitzuteilen. Das Bezirksamt erstellt umgehend eine Einschätzung über die Kosten, die sich aus der Verwirklichung des mit dem Bürgerbegehren verfolgten Anliegens ergeben würden. Die Antragstellerinnen und Antragsteller sind verpflichtet, die geschätzten Kosten auf den Unterschriftslisten oder Unterschriftsbögen anzugeben und dem Bezirksamt den Beginn der Unterschriftensammlung schriftlich unter Einreichung eines Musterbogens anzuzeigen. Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Nach Anzeige des Bürgerbegehrens entscheidet das Bezirksamt innerhalb eines Monats über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Gegen die Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens können die Vertrauensleute eines Bürgerbegehrens Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben.

 

(3) Ein Bürgerbegehren ist zustande gekommen, wenn es spätestens in sechs Monaten nach Feststellung der Zulässigkeit von drei vom Hundert der bei der letzten Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung festgestellten Zahl der Wahlberechtigten unterstützt wurde. Unterschriftsberechtigt sind nur die Wahlberechtigten, die zum Zeitpunkt der Unterschrift das Wahlrecht zur Bezirksverordnetenversammlung besitzen.

 

(4) Über das Zustandekommen eines Bürgerbegehrens entscheidet das Bezirksamt innerhalb eines Monats nach Einreichung der für das Bürgerbegehren erforderlichen Unterschriften. Stellt das Bezirksamt fest, dass das Bürgerbegehren nicht zustande gekommen ist, können die Vertrauensleute eines Bürgerbegehrens Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben.

 

(5) Ist das Zustandekommen eines Bürgerbegehrens festgestellt, dürfen die Organe des Bezirkes bis zur Durchführung des Bürgerentscheids weder eine dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidung treffen, noch mit dem Vollzug einer solchen Entscheidung beginnen, es sei denn, hierzu besteht eine rechtliche Verpflichtung.

 

 

§ 46 Bürgerentscheid

(1) Spätestens vier Monate nach der Entscheidung über das Zustandekommen eines Bürgerbegehrens wird über den Gegenstand des Bürgerbegehrens ein Bürgerentscheid durchgeführt, sofern die Bezirksverordnetenversammlung dem Anliegen des Bürgerbegehrens nicht innerhalb von zwei Monaten unverändert oder in einer Form, die von den benannten Vertrauensleuten gebilligt wird, zustimmt. Die Bezirksverordnetenversammlung kann im Rahmen des Entscheides eine konkurrierende Vorlage zur Abstimmung unterbreiten.

 

(2) Das Bezirksamt setzt den Abstimmungstermin auf einen Sonn- oder Feiertag fest. Die Abstimmungsberechtigten werden durch das Bezirksamt über den Termin des Bürgerentscheides informiert. Jeder Haushalt des Bezirkes, in dem eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter wohnt, erhält eine Information in Form einer amtlichen Mitteilung, in der die Argumente der Initiatorinnen oder Initiatoren und der Bezirksverordnetenversammlung im gleichen Umfang darzulegen sind und in der auf weitere Informationsmöglichkeiten hingewiesen wird. Die Mitteilung enthält zudem die geschätzten Kosten gemäß § 45 Absatz 2.

 

(3) Beim Bürgerentscheid ist jede zur Bezirksverordnetenversammlung wahlberechtigte Person stimmberechtigt. Über ein Begehren kann nur mit Ja oder Nein entschieden werden. Soll über mehrere Gegenstände am gleichen Abstimmungstag entschieden werden, ist die Verbindung zu einer Vorlage unzulässig. Auch bei konkurrierenden Vorlagen zum gleichen Gegenstand können die Abstimmungsberechtigten jede Vorlage einzeln annehmen oder ablehnen; sie können zusätzlich darüber befinden, welche Vorlage vorgezogen wird. Die Möglichkeit der brieflichen Abstimmung ist zu gewährleisten.

 

(4) Die Bezirksverordnetenversammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit im Sinne von § 45 Absatz 1 ein Bürgerentscheid stattfindet.

 

(5) Die Bestimmungen des Landeswahlgesetzes und der Landeswahlordnung über das Wahlrecht, die Ausübung des Wahlrechts, die Wahlbenachrichtigung, die Ausgabe von Wahlscheinen, die Bezirkswahlleiter, die Wahlverzeichnisse, die Stimmbezirke, die Wahllokale, den Ablauf der Wahl, die Briefwahl, die in den Wahllokalen ehrenamtlich tätigen Personen sowie über die Nachwahl und Wiederholungswahl gelten für den Bürgerentscheid entsprechend. Das Nähere regelt der Senat durch Rechtsverordnung. Dabei kann die Zahl der Stimmbezirke und die Zahl der Mitglieder der Abstimmungsvorstände verringert werden.

 


§ 47

Ergebnis des Bürgerentscheides

(1) Eine Vorlage ist angenommen, wenn sich mindestens fünfzehn vom Hundert der bei der letzten Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung festgestellten Zahl der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt haben und sie mit der Mehrheit der gültigen Stimmen angenommen wurde. Bei Stimmengleichheit gilt die Vorlage als abgelehnt.

 

(2) Sind konkurrierende Vorlagen erfolgreich im Sinne des Absatzes 1, gilt die Vorlage als angenommen, die von der Mehrheit der Abstimmenden nach § 46 Absatz 3 Satz 4 vorgezogen wurde.

 

(3) War ein Bürgerentscheid erfolgreich, so hat sein Ergebnis die Rechtswirkung (Entscheidung, Empfehlung oder Ersuchen) eines Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung.

 

 

7. Im 8. Abschnitt wird der bisherige § 42d der neue § 48."

 

 

8. Es wird folgender neuer § 49 eingefügt:

㤠49

Das Abgeordnetenhaus von Berlin überprüft den 6. und 7. Abschnitt dieses Gesetzes spätestens zum 1. Januar 2010.“

 

 

9. Der bisherige § 43 wird § 50.

 

 

10. Es wird folgender neuer Artikel II eingefügt:

„Artikel II

Die Senatsverwaltung für Inneres wird ermächtigt, den Wortlaut des Bezirksverwaltungsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin bekannt zu machen und dabei Unstimmigkeiten zu beseitigen.“

 

 

Artikel II

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Zurück zum Seitenanfang

 

 

 

 

 

 

 

Warum ein 4. Verwaltungsreformgesetz?

 

n Am 27. Oktober 2005 hat das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, PDS und Bündnis 90/Die Grünen das 4. Verwaltungsreformgesetz beschlossen. Warum ein solches Gesetz?

  

n Vor mehr als fünf Jahren hatte das Abgeordnetenhaus das Verwaltungsreform-Grundsätzegesetz (VGG) beschlossen. Das war das 3. Gesetz zur Berliner Verwaltungsreform. Während im 1. Verwaltungsreformgesetz einige Aufgabenübertragungen im Baubereich und im 2. Verwaltungsreformgesetz die Verlagerung ganzer Aufgabengruppen von der Hauptverwaltung auf die Bezirksverwaltungen geregelt wurden, befasste sich das 3. Gesetz mit dem grundsätzlichem Anliegen sowie mit den Grundprinzipien eines modernen Verwaltungshandelns.

 

n Dabei wurde seinerzeit der Versuchung nicht widerstanden, alles möglichst genau und kleinteilig zu regeln. Das hatte in der Praxis dazu geführt, dass die dort vorherrschenden konkreten Bedingungen oftmals eine Durchsetzung dieser genauen Regelungen nicht möglich machten. Damit konnte auch kaschiert werden, dass in nicht wenigen Fällen Leitungen nicht bereit waren, den Arbeitsstil zu ändern, sondern diese Unwilligkeit zur Veränderung konnte hinter der Tatsache versteckt werden, dass konkrete Verhältnisse ein neues Verwaltungshandeln mit dieser oder jener kleinteilig geregelten Stoßrichtung erschwerten oder schwer möglich machten.

 

n Zudem haben sich in Durchsetzung vor allem des VGG neue Erfordernisse ergeben. Zugleich hat sich die Experimentierklausel, wonach in den Bürgerämtern die Allzuständigkeit (alle Mitarbeiter erledigen alle anfallenden Aufgaben) möglich ist, in der Praxis als Normalität durchgesetzt. Dafür aber sollte der Weg für neue Erprobungen eröffnet werden. So sind Abweichungen von vereinbarten Organisationsstrukturen möglich, wenn es der kundennahen Erbringung von Dienstleistungen dient.

 

n Schließlich ist die bisherige Regelung, dass Führungskräfte mit Ergebnisverantwortung fünf Jahre auf Probe eingestellt werden müssen und dass dann ein neues Ausschreibungsverfahren stattfindet, bei dem die Amtsinhaber auf Probe sich bewerben können, vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Deshalb musste eine Regelung gefunden werden, die sowohl dem Beamtenrecht als auch dem Gleichstellungsgebot von Beamten und Angestellten in der gleichen Funktion entsprach.

 

n In Umsetzung dessen werden im 4. Verwaltungsreform-Gesetz die kleinteiligen und penibel-genauen Einzelregelungen zurück genommen und durch zu erreichende Eckdaten und Rahmenwerte ersetzt. Damit erhöht sich die Verbindlichkeit des Anliegens, weil nun nicht mehr „die konkreten Bedingungen“ angeführt werden können, die die Durchsetzung einer ganz genauen und im Detail geregelten Aufgabenstellung verhindern. Jetzt ist ein Zielwert gesetzt, und er muss im Rahmen dezentraler Fach- und Ressourcenverantwortung in jeder Verwaltung umgesetzt werden.

+ In diesem Sinne wird zwar die strukturell-funktionale Aufteilung in Leistungs- und Verantwortungszentren und Serviceeinheiten beibehalten; es obliegt aber der konkreten Verwaltung, ob sie mehrere Serviceeinheiten bildet oder deren festgelegte Rahmenaufgaben bündelt. Auch die Steuerungsdienste werden beibehalten, aber wenn es bestimmte strukturelle Besonderheiten der Behörde verlangen, kann die Steuerungsfunktion auch anderen Organisationseinheiten übertragen werden.

+  Zielvereinbarungen können eine Laufzeit bis zu fünf Jahren haben, müssen dann aber in einzelne und abrechenbare Jahresscheiben unterteilt werden. 

+ Wichtige Momente der Qualitätskontrolle und der Mitarbeiterführung – wie Kundenmonitore, Mitarbeiter-Vorgesetzten-Gespräche, Führungsfeedbacks u. a. – sollen weiterhin regelmäßig stattfinden, aber die bisherigen engen Zeiträume sind auf Grund praktischer Erfahrungen deutlich erweitert worden.   

+  Die Auswahlverfahren bei Personalentscheidungen sollen weiterhin durch effektive Methoden (Auswahlinterviews, strukturierte Auswahlgespräche, gruppenbezogene Auswahlverfahren) charakterisiert sein und dokumentiert werden, aber die Entscheidung über deren konkrete Ausgestaltung soll eigenständig und in Abhängigkeit von der jeweiligen Aufgabe und Personallage getroffen werden können.

+ Mit dem 4. Verwaltungsreformgesetz wird auch davon abgegangen, überall einheitliche Sprechzeiten einführen zu wollen. Was einst so logisch klang, hat sich in der Praxis nicht bewährt, weil z.B. der Bedarf nach Früh- oder Spätsprechstunden überall anders ist. Jetzt ist der Rahmen „Orientierung an den Kundenbedürfnissen“ gesetzt, es werden Mindestöffnungszeiten vereinbart, aber wie sie aufgeteilt werden, soll vor Ort entschieden werden. Angesichts der Tatsache, dass inzwischen weit reichende weitere Möglichkeiten von Behördenkontakten (per Internet, das vor der Einführung stehende Berlin-Telefon, die automatische Voice-Auskunft, das mobile Bürgeramt) erschlossen sind, verspricht diese Regelung eine weitaus größere Kundennähe als von vornherein einheitlich festgelegte Sprechzeiten. 

 

n Neu eingeführt wird die Experimentierklausel, nach der Behörden von allen berlinweit beschlossenen Verwaltungsgliederungs-Richtlinien abweichen können, wenn sie im Interesse einer ressortübergreifenden bürgerorientierten Leistungserbringungen zusammenhängende Leistungen nach dem Lebenslagenprinzip bündeln wollen und dafür Verwaltungen umstrukturieren müssen.

 

n Ebenfalls neu ist, dass sonnabends in mindestens einem zentral gelegenen Bürgeramt von 9 bis 14 Uhr geöffnet sein muss und dass das Personal dafür von allen Bezirken im regelmäßigen Wechsel zu stellen ist, sofern diese nicht selbst eine Samstags-Sprechstunde anbieten. Das galt früher für den Meldestellenbereich, nämlich als die Meldestellen noch nicht in die Bezirke übertragen worden waren. Jetzt gilt das für alle Aufgaben (einschließlich der Meldestellenangelegenheiten) der Bürgerämter, die zudem aufgefordert sind, möglichst viele Dienstleistungen abschließend zu erbringen.

 

n Ebenfalls Pflicht ist es geworden, eine Organisationseinheit für Wirtschaftsberatung und Wirtschaftsförderung zu bilden. Dabei lässt das Gesetz z.B. den Bezirken Spielräume z.B. für die Zusammenführung aller Anlaufstellen (front-office-Bereiche), die es mittlerweile in den Bezirken gibt.

 

n Bei der Einstellung von Führungskräften mit Ergebnisverantwortung ist es zu einer Anpassung an das geltende Beamtenrecht gekommen. Die Probezeit beträgt zwei Jahre, und diese zwei Jahre sind intensiv zu nutzen, um die Befähigung der auf Probe eingestellten Führungskräfte zu beurteilen. Für die Fälle, da Zweifel an der Befähigung erwachsen, sind die Pflicht zur regelmäßigen Information der Betreffenden sowie die Möglichkeit des vorzeitigen Abbruchs der Probezeit eröffnet worden. Angestellte werden nicht schlechter gestellt, sondern unterliegen dem gleichen Verfahren.

 

n Mit dem 4. Verwaltungsreformgesetz werden auch Abgeordnetenhaus und BVV in die politische Pflicht für die Steuerung des Prozesses der Verwaltungsreform genommen:

+  Die bisherige automatische Berichtspflicht durch den Senat wird dadurch ersetzt, dass der Senat dem Abgeordnetenhaus jährlich zum 31. Oktober über die Umsetzung des Gesetzes zu berichten hat, wenn das Abgeordnetenhaus dafür bis zum 30. Juni einen konkreten Frage- und Problemkatalog vorgelegt hat. Auch davon erhoffen wir uns eine deutliche Qualifizierung dieser Berichte zur politischen Steuerung der Verwaltungsreform durch das Landesparlament. Allerdings wird das Abgeordnetenhaus auch in die Pflicht genommen, seine Bedürfnisse zu artikulieren, denn ohne den Frage- und Problemkatalog muss kein Bericht erstellt werden.   

+  Die Bezirksverordnetenversammlung ist über abzuschließende Zielvereinbarungen zu unterrichten (bisher nur über abgeschlossene Zielvereinbarungen). Damit ist der Einfluss der Politik gesichert, wenn z.B. in den Zielvereinbarungen zu wenig auf die Bedürfnisse der Öffentlichkeit (Kundinnen und Kunden) Bezug genommen wird.

 

n Zusammenfassend ist zu sagen, dass sich das 4. Verwaltungsreformgesetz auszeichnet durch

+klare zentrale und gesamtstädtische Rahmensetzungen, die in dezentraler Fach- und Ressourcenverantwortung zu realisieren sind,

+weit reichende neue Möglichkeiten zur bürgernahen Dienstleistungserbringung,

+eine höhere Verantwortung für die politische Steuerung dieses Prozesses durch Abgeordnetenhaus und BVV.

 

Der Wortlaut des Gesetzesantrages ist unter www.parlament-berlin.de/adis/citat/VT/15/DruckSachen/d153888.pdf nachzulesen.

 

Zurück zum Seitenanfang

 

 

 

 

 

              

 

 

Kommunales Wahlalter in Berlin auf 16 Jahre gesenkt

 

n In der letzten Abgeordnetenhaussitzung vor der Sommerpause – am 16. Juni 2005 – haben die Fraktionen von SPD, PDS, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zwei Gesetzesvorlagen zur Absenkung des aktiven Wahlalters für die BVV auf 16 Jahre eingebracht. Am 15. Oktober 2005 wurden sie im Plenum in zweiter Lesung verabschiedet. Ab sofort können junge Menschen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr an Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie an bezirklichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden teilnehmen. 

 

n Es gibt viele Gründe für diesen Schritt. Zum einen sind die heute Sechzehnjährigen wesentlich reifer als die Sechzehnjährigen zu dem Zeitpunkt, da man das Wahlalter auf 18 Jahre festlegte. Zum zweiten fallen gerade auf bezirklicher Ebene immer mehr Entscheidungen, die direkt in das Leben der ganz jungen Erwachsenen hineinwirken bzw. die von hoher Zukunftsrelevanz sind. Zum dritten wird  sich das politische Gewicht der Sechzehn- bis Achtzehnjährigen für die offizielle Politik vor allem dann erhöhen, wenn sie eine relevante Wählergruppe werden. Und zum vierten geht es auch darum, gerade dieser Generation Wege zur Mitentscheidung zu eröffnen, um allgemeiner Politikverdrossenheit oder auch einem Abdriften nach rechts entgegen zu wirken.

 

n Natürlich ist die Absenkung des kommunalen Wahlalters kein Allheilmittel, aber es ordnet sich ein in eine Strategie von Rot-Rot, den ganz jungen Erwachsenen mehr Entfaltungs- und Einflussräume zu geben. Neben der Tatsache, dass sie – wenn sie wahlberechtigt sind – an BVV-Wahlen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden teilnehmen können, ist Rot-Rot bemüht, die Kompetenzen aller Gremien, in denen Bürgerinnen und Bürger mitwirken – und also auch solche für junge Menschen –, deutlich zu stärken. Das betrifft z.B. die Kinder- und Jugendparlamente, aber vor allem eben die Mitbestimmungsgremien an den Schulen und Hochschulen. 

 

n Natürlich bleiben Fragen, die im weiteren Handeln Schritt für Schritt beantwortet werden müssen und wofür wir ein positives gesellschaftliches Klima benötigen: Warum finden sich zur Zeit überhaupt keine Mehrheiten für eine generelle Absenkung des Wahlalters, also auch bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen? Warum ist nur eine Mehrheit für die Neufestlegung des kommunalen aktiven Wahlalters zu gewinnen, wo doch grundsätzlich auch gewählt werden können müsste, wer wählen darf? Warum gibt es ein solches Beharrungsvermögen auf dem 18. Lebensjahr, wenn es um die Feststellung der Volljährigkeit geht? Und warum haben Menschen ohne deutsche bzw. EU-Staatsbürgerschaft, die längere Zeit hier leben, dennoch kein Wahlrecht?

 

n Insofern ist der in Berlin geplante Schritt ein erster auf einem neuen Weg. Um ihn unumkehrbar zu machen, hat Berlin als bisher erstes und einziges Bundesland das neue kommunale Wahlalter in der Verfassung verankert, wenn der Weg dahin auch etwas kompliziert war (sie Abstimmen bis es klappt?). Das ist in der Gemeinsamkeit der vier einreichenden Parteien möglich, weil eine Änderung der Verfassung einer Zweidrittelmehrheit bedarf. Steht aber das neue kommunale Wahlalter in der Verfassung, dann ist es auch nur – z.B. von einer konservativen Regierung – über eine Zweidrittelmehrheit zu kippen, und das dürfte sehr schwer bzw. unmöglich sein.

 

n Steht das kommunale Wahlalter von 16 Jahren nur im Landeswahlgesetz – was rechtlich durchaus möglich ist und in allen anderen Bundesländern, wo es ein solches Wahlalter gibt, auch so ist – dann benötigen restaurative Kräfte eben nur eine einfache Mehrheit, um das wieder aufzuheben. Genau das ist in Hessen geschehen: Dort hatten SPD und Grüne einstmals das neue Wahlalter über eine Änderung im Landeswahlgesetz eingeführt, und jetzt hat die hessische CDU es mit einfacher Mehrheit wieder heraus gestimmt.     

 

Zurück zum Seitenanfang

 

 

 

 

 

 

 

Direkte Demokratie auf Landesebene deutlich erleichtert

 

n Volksentscheid zur direkten Demokratie auf Landesebene

Alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses haben am 4. Mai 2006 einen gemeinsamen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, um auf Berliner Landesebene die Regelungen für die direkte Demokratie deutlich zu vereinfachen. Noch im Juni soll die Beschlussfassung erfolgen, so dass darüber am 17. September 2006 in einer Volksabstimmung gleichzeitig mit den Wahlen entschieden werden kann. Die Berliner Landesverfassung sieht nämlich einen Volksentscheid vor, wenn es um Änderungen der Verfassungsbestimmungen zur direkten Demokratie auf Landesebene geht.

 

n Deutliche Erleichterungen für Volksinitiativen, -begehren und -entscheide

- Damit eine Volksinitiative, die das Parlament zwingt, sich mit einer bestimmten Angelegenheit zu befassen, erfolgreich ist, müssen sich statt bislang 90 000 nur noch 20 000 Einwohnerinnen und Einwohner dafür aussprechen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ab dem 16. Lebensjahr. Sämtliche bisherigen Ausschlusstatbestände für die Volksinitiative entfallen.

- Ein Volksbegehren zur Einleitung eines Volksentscheides bedarf der Unterstützung von mindestens 20 000 Wahlberechtigten. Es kommt zustande, wenn 7 Prozent der Wahlberechtigten – nicht wie bisher 10 Prozent – innerhalb von vier Monaten dem Volksbegehren zustimmt.

- Deutlich vereinfacht werden Volksentscheide. Sie haben Erfolg, wenn sich mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten dafür ausspricht. Außer zum Haushaltsgesetz, zu Tarif-, Gehalts- und Personalangelegenheiten sind Volksentscheide zu allen Fragen zulässig, in denen das Abgeordnetenhaus entscheiden kann. 

 

n Auch Verfassungsänderungen und Parlamentsauflösungen werden möglich

Weil für Verfassungsänderungen und für die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode auch im Parlament höhere Hürden gelten, sind dafür ebenso die Bedingungen im Rahmen direkter Demokratie höher gesetzt worden.

- Jeweils 50 000 Wahlberechtigte müssen die Durchführung eines Volksbegehrens unterstützen. Das eigentliche Volksbegehren bedarf der Zustimmung durch 20 Prozent der Wahlberechtigten.

- Ein Volksentscheid zur Änderung der Verfassung ist erfolgreich, wenn zwei Dritteln der Teilnehmenden, die zugleich mindestens der Hälfte aller Wahlberechtigten ausmachen müssen, zustimmt. Für einen erfolgreichen Volksentscheid zur Beendigung der Wahlperiode ist die Teilnahme von mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten und die Zustimmung durch die Mehrheit erforderlich.

Die Linkspartei.PDS hält diese Quoren für zu hoch. Hier treten wir für Nachbesserungen ein. Dennoch wirbt sie für die Zustimmung zu dieser Verfassungsänderung am 17. September 2006, weil das in dieser Frage Erreichte weitaus besser ist als der jetzige Zustand.   

Zurück zum Seitenanfang

 

 

 

 

 

 

 

Eine starke Bürgergesellschaft in starken Kommunen

Kommunalpolitische Leitlinien der Linkspartei

Beschluss der 3. Tagung des 9. Parteitages der Linkspartei.PDS

 

Von Anfang an hat die PDS bzw. die Linkspartei der Gestaltung des politischen, sozialen, soziokulturellen Lebens in den Kommunen zentrale Bedeutung zugemessen. In besonderer Weise hat sie sich über ihre an demokratischen und sozialen Maßstäben orientierte Kommunalpolitik als Partei des Alltags profilieren und in den Kommunen viel erreichen können. Vielerorts waren und sind Mitglieder der Partei in Bürgerinitiativen, Vereinen und Verbänden aktiv daran beteiligt, sich für die gesellschaftlichen Lebensbedingungen der Menschen in den Kommunen und ihre Selbstbestimmung einzusetzen. Vor allem dieses ständige und erfolgreiche gesellschaftliche Engagement hat zu einer hohen Präsenz in den kommunalen Vertretungsorganen in den neuen und zunehmend auch in den alten Bundesländern geführt. Nach den Bundestagswahlen 2005 liegen in der Entwicklung der Kommunalpolitik - insbesondere in den alten Bundesländern - große Chancen für eine linke Partei.

 

1996 - auf dem Magdeburger Parteitag - gab sich die PDS ihr erstes kommunalpolitisches Programm. Es hat entscheidend dazu beigetragen, unsere Kommunalpolitik zu profilieren und unsere eigene Handschrift zu entwickeln. Dennoch gibt es gewichtige Gründe, unsere kommunalpolitischen Grundsätze fortzuentwickeln - in Kontinuität zum kommunalpolitischen Beschluss des Magdeburger Parteitages, aber auch, indem wir Neues und Diskontinuitäten in Rechnung stellen.

 

Erstens haben sich die gesellschaftlichen Bedingungen und Erfordernisse zum Teil grundlegend verändert. Nachhaltiges lokales Handeln setzt immer mehr globales Denken in der Kommunalpolitik voraus. Immer stärker schlagen Entwicklungen in der Europäischen Union auf die kommunale Ebene durch. Grundlegende Umbrüche in der gesellschaftlichen Produktion und in der Arbeitswelt verändern die bisherige Rolle der Kommunen als große Arbeitgeber. Die sinkende Geburtenentwicklung, die steigende Lebenserwartung, die regionalen Binnenwanderungsprozesse sowie die Migrationsprozesse mit ihren demografischen Folgen führen zu weit reichenden Konsequenzen für die Gestaltung der kommunalen Daseinsvorsorge und Infrastruktur. All diesen Entwicklungen muss sich sozialistische Kommunalpolitik stellen. Sie muss deren Chancen klug zu nutzen und deren Gefahren nachhaltig vorzubauen bzw. zu minimieren versuchen. Das verlangt ein permanentes Nachdenken über neue gestaltungspolitische Möglichkeiten in der Kommunalpolitik, mitunter auch den Abschied von Bewährtem und Vertrautem sowie die Erschließung eigener Reserven.

 

Zweitens hat sich die Lage der Kommunen seit Mitte der neunziger Jahre dramatisch verschlechtert. Die Schere zwischen ihren wachsenden Aufgaben und ihren permanent eingeschränkten Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten wird immer größer. Die Kommunen sind von allen grundlegenden gesellschaftspolitischen Entscheidungen auf europäischer, Bundes- und Landesebene faktisch ausgeschlossen, und die Finanzausstattung der Kommunen hat - gemessen an den wachsenden Aufgaben - immer mehr abgenommen. Der Grundsatz kommunaler Selbstverwaltung und seine Umsetzung im realen Leben fallen immer weiter auseinander. Dazu trägt auch das neoliberale Wettbewerbskonzept der Europäischen Union bei, in dem die Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge einem verzerrten Wettbewerb und Kostendumping ausgesetzt werden. Deshalb muss unsere Europa-, Bundes- und Landespolitik zuerst und mehr denn je auf eine grundlegende Umkehr dieser für die Kommunen und die Menschen unhaltbaren Situation zielen.

 

Für uns sind die Kommunen nicht primär Verwaltungsebenen, sondern in unserem politischen System einzigartige Lebens- und Selbstentfaltungsräume für die Einwohnerinnen und Einwohner. Deshalb kann der entscheidende Maßstab für unsere Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung nur sein, dass und wie auf der kommunalen Ebene entsprechende politische, wirtschaftliche, soziale, juristische und finanzielle Freiheiten für die zivilgesellschaftliche Selbstentwicklung und Selbstverantwortung gewährleistet werden. Dass und wie die Einwohnerinnen und Einwohner politische Entscheidungen selbst treffen bzw. eng in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen sind, dass und wie die Verwaltungen zu wirklichen Dienstleistungsverwaltungen für die Einwohnerinnen und Einwohner werden.

 

Die kommunalpolitischen Antworten auf die tausenden täglich zu bewältigenden Alltagsfragen müssen immer auf die jeweiligen Bedingungen vor Ort zugeschnitten sein und alle konkreten Umstände berücksichtigen. Aber in jedem konkreten Schritt unserer sozialistischen Kommunalpolitik müssen zwei übergreifende Grundsätze Profil bestimmend erkennbar sein:

 

■ Sozialistische Kommunalpolitik strebt nicht schlechthin „das Beste für die Menschen“ an, sondern sie ist emanzipatorisch darauf gerichtet, jede Entscheidung partnerschaftlich mit der Gesellschaft zu treffen und umzusetzen bzw. die Entscheidungen direkt der Gesellschaft zu übertragen. Insofern orientiert sich unsere Kommunalpolitik konsequent am Leitbild der Bürgergesellschaft und Bürgerkommune.

 

■ Jede kommunalpolitische Entscheidung muss dem Grundsatz sozialer Gerechtigkeit Stand halten, also vor allem, ob und wie für die Benachteiligten in dieser Gesellschaft Chancengleichheit und ein Standard an sozialer Sicherheit gegeben sind.


Beide Grundsätze in jeder Entscheidung zu verankern, verlangt die kritische Überprüfung unserer eigenen bisherigen Politikansätze und Arbeitsweisen sowie eine nachhaltige Selbstveränderung bei allen Akteurinnen und Akteuren. Unsere Kommunalpolitischen Leitlinien zielen darauf, dass dies zum entscheidenden Kriterium für unser kommunalpolitisches Handeln in allen seinen tagtäglich konkreten Facetten wird. Sie sind auch eine Verpflichtung gegenüber der Öffentlichkeit, denn an diesen Kriterien wollen wir unsere Kommunalpolitik messen lassen.

 

Für die Realisierung dieser beiden übergreifenden Grundsätze sind nach Auffassung der Linkspartei.PDS vier Bedingungen entscheidend: die Kommunen müssen über einen eigenständigen Platz in den europa-, bundes- und landespolitischen Entscheidungsprozessen verfügen, sie benötigen Finanzsicherheit, sie müssen eine eigene wirtschaftliche Basis haben, und es müssen funktional effektive Strukturen existieren.

 

Die Kommunalpolitischen Leitlinien der Linkspartei.PDS setzen genau diesen Ausgangspunkt um. Sie sind – ebenso wie die sehr interessante Debatte auf dem Dresdener Parteitag (darunter auch das Einbringungsreferat von mir) – nachzulesen unter www.sozialisten.de/partei/parteitag/pt0903/index.htm

Zurück zum Seitenanfang

 

 

 

 

 

 

 

 

Welche Schwerpunkte sind auf dem Gebiet der Politik- und Verwaltungsmodernisierung im Zuge der Koalitionsverhandlungen 2006 bereits festgelegt worden?

 

1. Demokratisierung und Bürgernähe

n SPD und Linkspartei setzen sich für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ein, indem sie entweder die bereits vorhandene Bundesratsinitiative wieder zu beleben versuchen oder eine neue starten.

 

n Das Modell des Bürgerhaushaltes wird auf weitere Bezirke ausgedehnt. Die Erfahrungen werden auch mit dem Ziel analysiert, Elemente des Bürgerhaushalts auf gesamtstädtischer Ebene anzuwenden. Das System des Gender Budget wird ausgebaut.

 

n Bei der Optimierung der Verwaltungsdienstleistungen sowie bei der Aufgaben- und Verfahrenskritik wird nach dem Grundsatz des Gender Mainstreaming vorgegangen.

 

n Für alle Bürgerämter wird ein einheitliches und verbindliches Leitbild (Aufgabenkatalog) entwickelt, Anträge werden künftig in jedem Bürgeramt bezirksübergreifend entgegen genommen. In allen Bezirken werden mobile Bürgerdienste eingerichtet. Die Bürgerämter unterziehen sich regelmäßig einem Leistungsvergleich innerhalb Berlins und mit anderen Großstädten.

 

n Berlin-Telefon und elektronische Bürgerdienste werden so ausgebaut, dass flächendeckend ausreichende Informationen zur Verfügung gestellt und wichtige Leistungen ohne Besuch des Amtes erbracht werden.

 

n Auch die Ordnungsämter werden so organisiert, dass in allen Bezirken einheitliche Anlauf- und Beratungsstellen mit identischen Zuständigkeiten entstehen.

 

n Für häufig nachgefragte Verwaltungsdienstleistungen werden verbindliche Qualitätsstandards festgelegt und öffentlich gemacht (Umfang der Leistung, Dauer der Leistungserbringung usw.).

 

n Im Zuge des weiteren Bürokratieabbaus werden alle Gesetze nach zehn Jahren auf ihre Notwendigkeit überprüft. Die Erarbeitung von Gesetzen erfolgt nach einem in der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Landes fixierten Prüfkatalog. Der ausufernden Bundesgesetzgebung soll über Bundesratsinitiativen entgegen gewirkt werden. Alle Verwaltungsabläufe – eine Hauptquelle der Bürokratisierung – werden gemeinsam mit den Nutzern überprüft.           

 

 

2. Dezentrale Fach- und Ressourcenverantwortung sowie gesamtstädtische Steuerung

n Die Stärkung der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung zugunsten der Bezirke hat Priorität. Durch einen Steuerungskreis aus Senat und Bezirken, der beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt ist, wird bis Ende 2007 ein Zielkatalog zur Überprüfung des öffentlichen Aufgabenbestandes erarbeitet, anhand dessen alle öffentlichen Aufgaben überprüft und evtl. neu geordnet werden.

 

n Die gesamtstädtische Steuerung erfolgt durch Rahmenzielvereinbarungen zwischen Senat und Bezirken, in denen qualitative und quantitative Standards festgelegt werden. Die Finanzzuweisung erfolgt auf der Grundlage entsprechender Kennzahlen.

 

n Die bezirklichen Finanzzuweisungen erfolgen bei den Sozialausgaben weiterhin auf der Basis einer realitätsnahen Zumessung, ansonsten auf der Grundlage des Produktsummenbudgets. Basiskorrekturen bedürfen künftig der Zustimmung des Senats. Der bezirkliche Wertausgleich wird bis 30. Juni 2007 evaluiert und eventuell optimiert.  

 

n In allen Bereichen der Verwaltung, in denen es möglich ist, wird ein ziel- und wirkungsorientiertes Controlling eingeführt.

 

n Unter enger Einbeziehung der Gewerkschaften und Personalvertretungen wird die Personalplanung an den Zielen der Berliner Verwaltungsmodernisierung ausgerichtet. Das starre Laufbahnrecht wird flexibilisiert, und das Beurteilungssystem wird zur Grundlage leistungsabhängiger Vergütungs- und Besoldungsbestandteile fortentwickelt.

 

n Bis Ende 2008 ist auf der Grundlage intensiver Prüfungen zu entscheiden, ob im Rahmen des bezirklichen Facility Managements das bisherige System durch ein Mieter-Vermieter-Modell ersetzt wird. Effizienzgewinne verbleiben bei den Bezirken.

 

n Die IT-Ausstattung in der gesamten Verwaltung wird harmonisiert und orientiert sich bei Neuanschaffungen an herstellerunabhängigen Standards, soweit das der ökonomischen und technologischen Vernunft entspricht.

 

n Die Zahl der Bezirksamtsmitglieder wird von sechs auf fünf reduziert. Die Ämterstruktur wird in allen Bezirken vereinheitlicht, wofür der Rat der Bürgermeister gebeten wird, bis zum 31. Juli 2007 einen Vorschlag zu unterbreiten.

 

n Die Verantwortung für die Verwaltungsmodernisierung geht an den Senator für Inneres über. Unter seiner Verantwortung werden verbindliche Modernisierungsstandards erarbeitet, deren Einhaltung die Voraussetzung für die Projektförderung im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung bildet.

 

 

3. Was hat es nicht in die Vereinbarungen geschafft?

n Die Linkspartei.PDS wollte, dass sich die Koalitionspartner verpflichten, das BVV-Wahlrecht so zu modifizieren, dass Panaschieren und Kumulieren – wie im kommunalen Wahlrecht aller Flächenländer – aufgenommen wird. So sollten der Bürgereinfluss auf die personelle Zusammensetzung der BVV gestärkt, die „Kungelmöglichkeiten“ der Parteien beim Aufstellen der BVV-Listen reduziert und ein Anreizsystem für Bezirksverordnete geschaffen werden, sich durch intensive Arbeit bei den Bürgerinnen und Bürgern zu empfehlen. Hier hat die SPD zunächst noch Bedenken, und auch die Begeisterung der Linkspartei in den Bezirken ist nicht sehr groß.

 

n Mit dem 1. Januar 2010 läuft der Artikel 99 der Verfassung von Berlin (Besetzung des Bezirksamtes nach Proporz, Möglichkeit der Zählgemeinschaften bei Bürgermeisterwahl) aus, und es wird automatisch eine Bezirksamtsbildung nach dem Koalitionsprinzip geben. Die Linkspartei intervenierte, dass ein „politisches Bezirksamt“ in einer weitest gehenden Vollzugsverwaltung wenig sinnvoll ist. Sie wollte in den Koalitionsvertrag hineinschreiben, dass die Entscheidung über ein „politisches Bezirksamt“ in Abhängigkeit von einer ausreichenden tatsächlichen Kompetenzstärkung der Bezirke fallen soll. Dieses so in den Koalitionsvertrag zu schreiben, war bei der SPD nicht durchsetzbar.

 

n Die Arbeitsgruppe aus SPD und Linkspartei hatte vorgeschlagen, eine klare Unterstützung von Vorhaben zu formulieren, die verschiedenen front-office-Bereiche in Dienstleistungszentren zu konzentrieren. Das war in der Großen Kommission – und dort v.a. auf der Seite des Senats – nicht durchzusetzen.

 

n In allen Fällen wurde vereinbart, dass nichts vom Tische sei, weil es in der Vereinbarung nicht auftaucht. Wie auch in der 15. Legislaturperiode können alle diese und weitere Projekte aufgerufen, geprüft und eventuell durchgesetzt werden. Dass sie nicht Aufnahme in den Vertragsentwurf gefunden haben, bedeutet lediglich, dass man sich nicht schon ausdrücklich auf sie festlegt.  

 

Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur Verwaltungsmodernisierung im Wortlaut

 

Suchhilfe:

Präambel

Schule

Jugend

Wirtschaft

Arbeitsmarkt

Geschlechtergerechtigkeit

Wissenschaft

Sport

Kultur

Stadtentwicklung

Umwelt

Integrationspolitik

Europa

Soziales

Gesundheit

Rechtsextremismus bekämpfen

Rechtspolitik

Inneres

Verwaltungsmodernisierung

Bezirke

Finanzen

 

I. Aus der Präambel: Berlins Zukunft gestalten - aus eigener Kraft!

n Eine moderne und bürgernahe Verwaltung zu schaffen, ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürgern effektiv zu erbringen und um Investitionen und Ansiedlungen zu erleichtern. Die Koalition wird den eingeschlagenen Weg der Entbürokratisierung und Modernisierung weiter gehen.

 

n Die Koalition sieht im aufkeimenden Rechtsextremismus eine große Herausforderung für die Demokratie und hält es daher für ein wichtiges Signal aus der Hauptstadt, dass sich alle Fraktionen im Parlament auf eine klare Haltung zum Umgang mit rechtsextremen Parteien und Gruppierungen verständigt haben. Auf die Feinde der Demokratie gibt es zwei Antworten: konsequente Strafverfolgung und – im Sinne von Prävention – die ebenso konsequente Stärkung einer politischen Kultur, die von Achtung und Respekt gegenüber Andersdenkenden und Minderheiten geprägt ist. Zivilgesellschaftliches Engagement vor Ort ist dabei besonders zu unterstützen.

 

n Berlin ist dynamische Großstadt und Bürgerkommune zugleich. SPD und Linkspartei.PDS wollen eine stärkere Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner ermöglichen und setzen dabei auf unternehmerische Eigeninitiative, moderne öffentliche Daseinsvorsorge und bürgerschaftliches Engagement.

                                                                                  Zurück zur Suchhilfe

II. Vereinbarung über die politische Zusammenarbeit

 

Schule

n Die Koalition wird die Bürokratiebelastung für die Schulen reduzieren. Die geltenden Vorschriften werden auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und ggf. abgeschafft. Änderungen, insbesondere bei prüfungsrelevanten Vorschriften, sind in Zukunft rechtzeitig bekannt zu machen und zur Verfügung zu stellen. Die Schulverwaltung wird dazu verpflichtet, im Umgang mit dem pädagogischen Personal, den Eltern und den Schülerinnen und Schülern verständlich, verlässlich und transparent zu kommunizieren. Schulverwaltung und Schulen müssen sich dabei als gleichberechtigte Partner verstehen.

Zurück zur Suchhilfe

 

Jugend

n Die Kita-Aufsicht ist in die Bezirke abzuschichten. Die dafür erforderlichen Mittel sind an die Bezirke zu übertragen.

 

n In Berlin wird die Zusammenarbeit von Kinder- und Jugendgesundheitsdiensten, Jugendämtern, Kindertageseinrichtungen, Schulen, Geburts- und Kinderkliniken, Hebammen, Kinderärzten, Sozialpädiatrischen Zentren, Freien Trägern sowie den Familiengerichten und der Polizei durch den Abschluss verbindlicher Kooperationsvereinbarungen verbessert. Berlinweit werden einheitliche Kriterien zur Einschätzung von Gefährdungssituationen verbindlich festgelegt.

 

n Es soll ein verlässliches Melde- und Informationssystem, insbesondere zwischen Kindertageseinrichtung, Schule, Jugendhilfe, Gesundheitsbehörden und Polizei, etabliert werden. Als Ansprechpartner für Betroffene, Einrichtungen und Bürgerinnen und Bürger und als Mittler zwischen den am Netzwerk Kinderschutz beteiligten Behörden und Institutionen werden in den Bezirken „Kinderschutzkoordinatoren“ eingeführt

 

n Das Projekt zur Einführung und Umsetzung der Sozialraumorientierung wird weitergeführt, die hemmenden Regelungen im derzeitigen Finanzierungssystem werden beseitigt. Über einen Zeitraum von drei Jahren werden Instrumente für sozialräumliches Arbeiten in den Bezirken erprobt. Die Bezirke erhalten dafür ein Gesamtbudget Jugendhilfe zugewiesen. Neben der Personalausstattung werden auch Ausstattungs- und Angebots(mindest)standards entwickelt. Diese sollen unabhängig von der Trägerschaft im Sozialraum als regionale Versorgungsstandards gelten.(S.12)

 

n Wir werden unter Einbeziehung vorhandener Angebote eine Hotline „Kinderschutz“ mit einer Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit für Kinder und Jugendliche, Bürgerinnen und Bürger, Kindertageseinrichtungen, Schulen und anderen Einrichtungen beim Kindernotdienst etablieren.

 

n Die beteiligten Senatsverwaltungen werden für weitere Maßnahmen ein detailliertes Konzept in Form einer Senatsvorlage im Dezember 2006 vorlegen.

 

n Bei der Übertragung von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen aus öffentlicher in freie Trägerschaft ist durch die Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells und seine modellhafte Erprobung zu gewährleisten, dass die bezirklichen Haushalte dadurch nicht schlechter gestellt werden und freie Träger für eine vergleichbare Leistung auch vergleichbare Finanzierung erhalten.

 

n Mit freien Trägern der Kinder- und Jugendarbeit und der Kinder- und Jugendsozialarbeit werden zukünftig Leistungsvereinbarungen und Zuwendungsverträge mit dreijähriger Laufzeit geschlossen.

 

n Es werden strukturelle und Qualitätsstandards für die personelle und sächliche Ausstattung der Bezirke mit Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen festgelegt.

Zurück zur Suchhilfe

 

Wirtschaft

n Die Koalition wird sich in dieser Legislaturperiode auf die Förderung entwicklungsfähiger Zukunftsfelder konzentrieren, vorhandene Potenziale stabilisieren, Kooperationen und Netzwerke organisieren, Bürokratie abbauen und Entscheidungswege verkürzen. Sie wird bei allen wesentlichen Entscheidungen den Dialog mit den Wirtschaftsverbänden und Kammern und mit den Gewerkschaften und Belegschaftsvertretungen führen.

 

n Berlin Partner muss künftig stärker mit der Zentralen Anlauf- und Koordinierungsstelle (ZAK) auf Landesebene und den bezirklichen Anlauf- und Koordinierungsstellen verzahnt werden. Die Koalition wird ein Konzept zur umfassenden Pflege von Bestandsunternehmen entwickeln. Der Liegenschaftsfonds muss in enger Abstimmung mit der ZAK und den Berliner Bezirken ein aktives Flächenmarketing und Ansiedlungsmanagement betreiben, das auf die Bedürfnisse der Investoren nach Planungssicherheit abgestimmt ist.

 

n Die Koalition wird den begonnenen Industriedialog als auch den Wirtschaftsdialog auf der Ebene der Bezirke mit Unternehmern, Betriebsräten, Gewerkschaften und der bezirklichen Wirtschaftsförderung weiterführen. Mit Berliner Industrieunternehmen, die aufgrund ihrer Produkte und Innovationsfähigkeit besondere Bedeutung für ihre Branche haben, werden Branchendialoge und -konferenzen eingerichtet.

 

n Eine weitere Bündelung von Aufgaben, der Abbau von Doppelzuständigkeiten und die Entwicklung eines Maßnahmepaketes zur weiteren bürokratischen Entlastung der Berliner Unternehmen gehört zu den vorrangigen Aufgaben unserer Wirtschaftspolitik. Speziell kleine Unternehmen in innovativen und kreativen Branchen sollen zur Entfaltung ihrer Wachstumspotenziale von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Die Koalition will nach dem Vorbild des Standard-Kosten-Modells der Niederlande die tatsächlichen Bürokratiekosten in den Unternehmen transparent machen und die Berliner Wirtschaft mit dem Ziel der Senkung der Kosten in den Unternehmen entlasten.

Zurück zur Suchhilfe

 

Arbeitsmarkt

n Um zu einem nachhaltigen Beschäftigungsaufbau beizutragen, sollen Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik enger aufeinander abgestimmt werden. In diesem Zusammenhang muss auch der lokale Ansatz der Berliner Arbeitsmarktpolitik in Gestalt der bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit weiterentwickelt werden.

 

n Der Gender Mainstreaming-Ansatz ist durchgängiges Gestaltungsprinzip, wobei die unterschiedlichen Lebenssituationen von Männern und Frauen bei der Umsetzung der Maßnahmen berücksichtigt und Frauen durch Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik besonders gefördert werden sollen. Dies gilt vor allem auch für Berufsrückkehrerinnen und generell für Nichtleistungsempfangende.

 

n In der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung soll eine zentrale Steuerungs- und Serviceeinheit mit Zuständigkeit für die Arbeitsmarktpolitik nach SGB II eingerichtet werden. Die notwendigen gesetzlichen Änderungen, wie z. B. die Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) werden umgehend umgesetzt. Die Senatsverwaltung für Arbeit ist aufgefordert, in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Inneres zu prüfen, welche weiteren Gesetzesänderungen notwendig sind, um eine effiziente und effektive Steuerung für den gesamten Berliner Arbeitsmarkt zur Vereinheitlichung der Förderumfänge und Maßnahmen zu ermöglichen.

 

n Für die politische Steuerung der Arbeitsmarktinstrumente und Maßnahmen sind verbindliche Zielvereinbarungen mit den kooperierenden Behörden zu schließen und ein landesweites Controlling zu sichern. Im Abstand von sechs Monaten sind Zielerreichungsanalysen durchzuführen. Es werden regelmäßige Abstimmungsgespräche unter den Akteuren der Arbeitsmarktpolitik geführt. Die Bezirke sollen zudem in einem Begleitausschuss der Steuerungseinheit an der Erarbeitung der arbeitsmarktpolitischen Ziele und dem Einsatz der Instrumente beteiligt werden. Zur Verbesserung des Controllings gehört auch die Einführung einer einheitlichen Berichtspflicht der Geschäftsführungen an die 12 Beiräte der Job-Center. Die Stärkung der Bezirke in der Trägerversammlung soll zügig durch die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen in der Trägerversammlung durchgesetzt werden.

 

n Die Serviceangebote für die Arbeitslosen sind zu verbessern. Hierzu gehören eine bessere telefonische Erreichbarkeit, ein internes Beschwerdemanagement im Job-Center, einheitliche Öffnungszeiten, verlässliche Ansprechpartner und eine bessere Betreuung von Behinderten. Um die Verlässlichkeit von Ansprechpartnern zu erhöhen, soll die praktizierte Teamberatung durch Einzelberatungen ersetzt werden.

Zurück zur Suchhilfe

 

Geschlechtergerechtigkeit

n Gender Mainstreaming und Gender Budgeting sind in ein Regelverfahren zu überführen und sollen im alltäglichen Verwaltungshandeln in allen Politikbereichen zur selbstverständlichen Norm werden. Dazu wird die Arbeit der Landeskommission, der Gender-Mainstreaming-Geschäftsstelle und der dezentralen Genderbeauftragten fortgesetzt. Der Gendercheck als verbindliche Vorgabe für alle Senatsbereiche ist weiterzuentwickeln und dem Abgeordnetenhaus vorzulegen. Bisherige Erfahrungen bei der Einführung von Gender Mainstreaming sind weiterhin auszuwerten und durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit bekannt zu machen. In allen Aus- und Weiterbildungen ist die Vermittlung von Genderkompetenz zu berücksichtigen.

 

n Das schrittweise begonnene Gender Budget Verfahren ist, mit dem Ziel es flächendeckend einzusetzen, auszuweiten. Dabei ist zu sichern, dass es nicht allein zur Ausweisung gendersensibler Daten kommt, sondern korrigierende gleichstellungspolitische Steuerungsprozesse eingeleitet werden. Die Gender Budget Analysen zielen auf Umschichtungen bei den Zuwendungen, die nicht geschlechtergerecht verwendet werden. Die Umschichtungen müssen darauf gerichtet sein, gleichstellungspolitische Defizite abzubauen. Im Verfahren der Haushaltsplanaufstellung hat künftig jede Verwaltung gegenüber dem Hauptausschuss ihre Bewertung der Daten im Hinblick auf Auswirkungen auf den Gender-Prozess darzulegen.

 

n Unternehmerinnen und Existenzgründerinnen sind weiterhin durch Beratungs- und Fördermaßnahmen, Mentoring und Coaching zu unterstützen. Der Zugang zu Mikrokrediten ist für Frauen besonders wichtig.

 

n Die Förderung von Frauen in den landeseigenen Unternehmen und in der Privatwirtschaft ist weiter mit allem Nachdruck durchzusetzen. Ziele sind, den Anteil der Frauen im Top-Management zu erhöhen und Vorstände, Verwaltungsräte und Aufsichtsräte landeseigener Unternehmen geschlechterparitätisch zu besetzen.

 

n Zur Erhöhung der Beschäftigungsquote unter Migrantinnen sollen die bestehenden Erstqualifizierungs- und Weiterbildungseinrichtungen abgesichert werden. Eingliederungsmaßnahmen, die sich speziell an Migrantinnen und Migranten richten, werden daran gemessen, dass Migrantinnen entsprechend ihrem Anteil an der Erwerbslosenquote prozentual beteiligt sind.

 

n Bei allen Rechtsformänderungen sind gleichstellungspolitische Standards gesetzlich bzw. vertraglich zu fixieren.

Zurück zur Suchhilfe

 

Wissenschaft

n Die Koalition wird die Hochschulen bis 2010 vom kameralen auf das kaufmännische Rechnungswesen umgestellt haben und eine einheitliche Kosten- und Leistungsrechnung einführen. Die Wissenschaftsverwaltung wird mit den Hochschulen ergänzend einen Katalog von Leistungskriterien entwickeln.

Zurück zur Suchhilfe

 

 

Sport

n Mit der Entwicklung eines Leitbildes für die Sportentwicklung Berlins geben wir dem Sport in unserer Stadt eine Zukunft. Wir werden auch zukünftig gemeinsam mit den Sporttreibenden und Sportbegeisterten insbesondere in den Vereinen und Verbänden dazu beitragen, dass Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt im Berliner Sport keine Chance bekommen. Toleranz, Spaß, Lebensfreude und das friedliche Ringen um sportliche Höchstleistungen setzen wir dagegen. Wir werden das ehrenamtliche Engagement im Sport weiterhin unterstützen und insbesondere junge Menschen dafür gewinnen.

 

n Die Koalition wird den Abschluss weiterer Schlüsselverträge fördern und prüfen, inwieweit bessere finanzielle Regelungen zur Unterstützung der Vereine geschaffen werden können. Wir werden prüfen, wie Übungsleitertätigkeiten von Ehrenamtlichen weiter unterstützt werden können.

Zurück zur Suchhilfe

 

 

Kultur

n In der vergangenen Legislaturperiode haben sich Kulturverwaltung und Bezirke auf eine zukunftsfähige Reorganisation der Berliner öffentlichen Bibliotheken verständigt. Die Koalition wird darauf aufbauend im Rahmen der Neuorganisation der bezirklichen Bibliotheken über einheitliche und verbindliche Qualitäts- und Leistungsstandards (Höhe der Ausleihen und der Besuche sowie Festlegung der Medienetats) die Versorgung der Berliner Bevölkerung mit Medien und Serviceleistungen verbessern. Das von der Kulturverwaltung und den Bezirken ausgearbeitete Modell wird auf seine Umsetzbarkeit überprüft und mit dem Rat der Bürgermeister abgestimmt.

Zurück zur Suchhilfe

 

 

Stadtentwicklung

n Stadtentwicklung ist dann erfolgreich, wenn sie als Verantwortungsgemeinschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern, den gesellschaftlichen Institutionen und Organisationen und der Wirtschaft gestaltet wird. Strategische und gesamtstädtische Projekte bedürfen bei ihrer Aktualisierung der öffentlichen Reflexion. Die Koalition wird bestehende Beteiligungsgremien und Kommunikationsplattformen als Träger einer aktiven Stadtgesellschaft in ihrer Arbeit stärken.

 

n Für eine den bisherigen Standard mindestens sichernde Pflege und Unterhaltung des öffentlichen Grüns wird das vom Rat der Bürgermeister vorgeschlagene Modell bezirklicher optimierter Regiebetriebe umgesetzt. Das Finanzierungsmodell nach fachlichen Bedarfskriterien ist zur Haushaltsplanaufstellung 2008 vorzulegen. Zur Stärkung der Identifikation mit dem öffentlichen Grün werden zusätzlich private Initiativen zum Ausbau und zur Pflege von Grünflächen, insbesondere auch im Straßenland, unterstützt. Eine Kampagne „Straßenbaumergänzung“ zur Lückenschließung wird in Verbindung mit ehrenamtlichem Engagement durchgeführt.

 

n Die Soziale Stadtentwicklung als differenzierte Berliner Strategie zur Überwindung ungleicher Lebenslagen in Stadtquartieren wird fortgesetzt. Dabei kommt der Unterstützung bürgerschaftlicher Beteiligungsprozesse zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements eine zentrale Rolle zu. Bürgerinitiativen, Betroffenenvertretungen oder Runde Tische, aber auch Ansätze wie Bürgerhaushalt werden unterstützt und verbreitert werden, um die Identifikation der Menschen mit der Stadt und ihrer Lebensumgebung, ihrer Wohnsituation und vor allem mit dem öffentlichen Raum zu stärken.

 

n Die Koalition stellt sich den Herausforderungen des demografischen Wandels. Initiativen und Projekte werden unterstützt, die in einem Bündnis der Generationen das Zusammenleben in allen Stadtteilen befördern und Tendenzen der Ausgrenzung und Segregation entgegenwirken.

 

n Die Koalitionspartner werden das erfolgreiche Berliner Quartiersmanagement als zeitlich begrenzte Intervention auf der Grundlage der 2005 erfolgten strategischen Neuausrichtung fortsetzen. Neben den Mitteln aus dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt sollen auch verstärkt EU-Mittel zur Unterstützung stadtentwicklungspolitischer Vorhaben eingesetzt werden.

 

n Zur Erhöhung der Chancengleichheit und der Lebensqualität in Stadtteilen/Quartieren mit einer signifikanten Konzentration von sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen werden finanzielle Mittel und Ressourcen dort konzentriert. In Auswertung der Pilotprojekte zur Durchführung des Quartiersmanagements in bezirklicher Regie sollen die Möglichkeiten einer stärkeren bezirklichen Verantwortung ausgebaut werden.

 

n Aufbauend auf der Zukunftsinitiative Stadtteil, dem Integrationskonzept und dem Konzept Stadtteilzentren wird die Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung ressortübergreifend weiterentwickelt. Ein wesentliches Element ist die dauerhafte Sicherung der Rahmenbedingungen für selbst organisiertes bürgerschaftliches Engagement.

 

n Bei den Konzeptionen und Maßnahmen zur Überwindung sozialer Defizite sind die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, die Einbeziehung der lokalen Institutionen, von Trägern und Initiativen, ein integriertes ressortübergreifendes Vorgehen, die Bündelung von Ressourcen und die Einbeziehung des Raumbezugs in die fachpolitische Ausrichtung sicherzustellen. Mit ausgewählten Pilot-Bezirken soll der Prozess des sozialraumorientierten, ressortübergreifenden Stadtteilmanagements ausprobiert werden. Erste Pilotbezirke sollen noch 2006 vom Rat der Bürgermeister benannt werden.

 

n Der Sozialstrukturatlas, das Monitoring Soziale Stadtentwicklung und weitere relevante Sozialdaten werden stärker aufeinander bezogen.

 

n Mieterbeiräte sind als ein wichtiges Element der Effektivierung der Bestandsbewirtschaftung zu fördern und aktiv in den Sanierungsprozess einzubeziehen.

 

n Zur Bewältigung des nach wie vor vorhandenen Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs sind gemeinsam mit den Bezirken, den Mieterinnen und Mietern und den Eigentümern gebietsbezogene Strategien zu entwickeln. Die Koalition hat das Ziel, die Sanierungsmaßnahmen des Gesamt-Berliner Stadterneuerungsprogramms in der kommenden Legislaturperiode abzuschließen. Die in den kommenden Jahren noch verfügbaren Mittel müssen für Projekte mit mehrfachem städtebaulichen und sozialen Nutzen zur nachhaltigen Sicherung der Sanierungsziele eingesetzt werden. Die Koalition wirkt darauf hin, dass die gewachsenen Strukturen der Bürgerbeteiligung nach der Aufhebung der Sanierungsgebiete unter den veränderten Rahmenbedingungen fortwirken können.

 

n Die Bestimmung von Zielen und Maßnahmen des Stadtumbaus erfolgt unter breiter Beteiligung der Bevölkerung.

 

n Das Qualitätsmonitoring der Verkehrsverträge wird mit Malus-Regelungen versehen, unter besonderer Berücksichtigung der Kriterien für Sicherheit und Sauberkeit.

Zurück zur Suchhilfe

 

 

Umwelt

n Die Koalition erklärt die Ziele und Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung, wie sie in der Berliner Lokalen Agenda 21 beschrieben wurden, als Leitlinie ihres Regierungshandelns. Die Erreichung der Qualitäts- und Handlungsziele wird von den entsprechenden Senatsressorts verantwortet und über die Koordinierungsstelle zu einem Bericht an das Abgeordnetenhaus zusammengefasst. Die Bezirke werden aufgefordert, ein für die Umsetzung der Agenda verantwortliches Bezirksamtsmitglied zu benennen.

Zurück zur Suchhilfe

 

 

Integrationspolitik

n Bei der Weiterentwicklung des Integrationskonzeptes sollen die Ziele stärker identifiziert sowie konkrete Handlungsmaßnahmen und überprüfbare Handlungsansätze entwickelt werden. Zentrale Aufgabe ist es, aussagekräftige Indikatoren zu entwickeln und dafür statistische Grundlagen bereitzustellen. Dazu gehört eine klare Definition des Personenkreises, der statistisch erfasst werden soll. Zur Überprüfbarkeit der integrationspolitischen Maßnahmen bedarf es einer statistischen Erfassung.

 

n Die Koalitionsparteien werden zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes initiieren.

 

n Die Koalitionsparteien halten eine stärkere Koordinierung der Integrationsmaßnahmen von Land und Bezirken für erforderlich. Durch nachvollziehbare und transparente Zielvereinbarungen zwischen den Landes- und Bezirksbeauftragten für Integration sollen im Rahmen des Berliner Integrationskonzeptes Maßnahmen der Bezirke und des Landes aufeinander abgestimmt werden. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob die Arbeit der Integrationsbeauftragten auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden sollte.

 

n Wir wollen in einem Diskussionsprozess mit den Beteiligten prüfen, wie die Zusammenarbeit zwischen den bezirklichen Beiräten und dem Landesbeirat intensiviert und die Kompetenzen der Beiräte in den Bezirken vereinheitlicht werden.

 

n Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung ist eine Aufgabe für alle Verwaltungsbereiche. Langfristig wird der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst dem an der Berliner Bevölkerung entsprechen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden entsprechende Fördermaßnahmen (Qualifizierungsmaßnahmen für Einstellungsbewerber/innen, Informationen über Einstellungsmöglichkeiten im Öffentlichen Dienst, u.ä.) ergriffen. Die Einstellungskriterien für Personen mit Migrationshintergrund für den Öffentlichen Dienst werden dahingehend überprüft, wie interkulturelle Kompetenz und Mehrsprachigkeit angemessen berücksichtigt werden können. Die Fortbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Öffentlichen Dienst bezüglich interkultureller Kompetenz wird unter Festlegung definierter Standards sichergestellt. Die Koalitionsparteien setzen sich dafür ein, dass transparente Kooperationsstrukturen eingerichtet werden zwischen den Job-Centern und den bezirklichen Integrationsbeauftragten, die im Rahmen der Errichtungsverträge festgeschrieben werden. Neben den/der Gleichstellungsbeauftragten werden Migrationsbeauftragte in allen Job-Centern angestrebt. Dort, wo dies bereits geschehen ist, wird eine enge Kooperation zwischen dieser/m Migrationsbeauftragten des Job-Centers und dem/r bezirklichen Integrationsbeauftragten angestrebt.

 

n Bei der Vergabe der Mittel für Projekte der sozialen und gesundheitlichen Infrastruktur muss die interkulturelle Öffnung ein zentrales Kriterium sein. Das bedeutet im Einzelnen:

- Die nachbarschaftlichen Netze und Kiezstrukturen, die Akzeptanz und Teilhabe statt Ausgrenzung fördern, müssen gestärkt werden.

- Der Prozess der interkulturellen Öffnung der Stadtteilzentren wird verstärkt fortgesetzt.

- Der Gedanke der kultursensiblen Pflege und Altenhilfe muss in den Senioren- und Pflegeeinrichtungen, den Krankenhäusern sowie den ambulanten Einrichtungen verankert werden.

- Durch den Abbau kultureller und sprachlicher Barrieren sollen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleichberechtigten Zugang zum gesundheitlichen Versorgungssystem haben. Dazu wird der Gemeindedolmetscherdienst herangezogen und die kultursensible Aus-, Fort- und Weiterbildung aller im Gesundheitswesen tätigen Berufsgruppen ausgebaut.

- Angebote der Gesundheitsförderung und Prävention müssen verstärkt für Menschen mit Migrationshintergrund zugänglich werden. Dem Öffentlichen Gesundheitsdienst kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, seine interkulturelle Kompetenz muss gestärkt werden.

Zurück zur Suchhilfe

 

 

Europa

n Die Gestaltungshoheit und der Handlungsspielraum der Städte und Kommunen zur Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge darf durch europäische Wettbewerbsregelungen nicht eingeschränkt werden. Leistungen der Daseinsvorsorge können und müssen dort geregelt werden, wo sie entstehen und den Bürgern und Bürgerinnen zugute kommen.

 

n Um den gestiegenen Herausforderungen im europäischen Umfeld gerecht zu werden, muss die Europafähigkeit Berlins, allen voran der Berliner Verwaltung, weiter konsequent gestärkt werden. Fremdsprachenqualifikation, Fortbildung insbesondere für Führungskräfte und Abordnung zu europäischen Einrichtungen, zur Bundesregierung und an das Berliner Büro bei der EU sind hierbei wichtige Instrumente, die sich in einem kohärenten Konzept und mit Blick auf die gemeinsame Region Berlin-Brandenburg wieder finden müssen. Der bei der Senatskanzlei geführte Stellenmittelpool Europa hat sich als Anreizsystem für die Abordnung von Dienstkräften zu europäischen und Bundeseinrichtungen und zum Berliner Büro bei der EU bewährt. Er wird daher fortgeführt und den aktuellen Entwicklungen angepasst. Einsätze in europäischen Institutionen oder europapolitischen Vertretungsstrukturen von Bund und Ländern sollen sich in die Personalentwicklung einpassen, die Auslandsverwendung/ Abordnung soll bei der Personalauswahl und Beförderung als zusätzliche Qualifikation positiv berücksichtigt werden.

Zurück zur Suchhilfe

 

 

Soziales

n Die Stadtteilarbeit ist weiter konzeptionell zu entwickeln, um einerseits sozialräumlich orientierte, integrierte Problemlösungskonzepte zu entwickeln und andererseits die Potentiale der Bewohner und Bewohnerinnen zu mobilisieren (Empowerment). Stadtteilzentren sind eine bewährte und unverzichtbare Infrastruktur für solidarische Kiezstrukturen und zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in Berlin. Für den ab dem Jahr 2008 abzuschließenden Nachfolgevertrag wird eine mehrjährige Laufzeit angestrebt und er wird auf dem jetzigen finanziellen Niveau fortgeführt.

 

n Mit den LIGA-Verträgen hat der Senat die Förderung vieler Projekte im Bereich der freien Träger und Initiativen verstetigt. Diese Bereiche sind von Kürzungen bis zum Jahre 2010 nicht verschont geblieben. Wir werden daher bei der Umsetzung den Trägern mehr Möglichkeiten geben, eigenwirtschaftliche Aktivitäten zu entwickeln und Drittmittel in einer Weise zu akquirieren, dass sie davon Nutzen haben. Soweit wie möglich wird die Koalition um Entbürokratisierung der Förderverfahren bemüht sein.

 

n Die Koalition folgt dem Leitbild der Bürgerkommune. Ziel ist es auch weiterhin, Hemmnisse für bürgerschaftliches Engagement abzubauen, zu einer neuen politischen Kultur der Anerkennung beizutragen und die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement weiterhin kontinuierlich zu verbessern. Dazu gehören insbesondere der Erhalt und die Verstetigung einer Engagement fördernden Infrastruktur und Fort- und Weiterbildung zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Strukturen in den Bezirken und Kiezen unter Einbeziehung von Migrantenorganisationen. Bürgerschaftliches Engagement darf dabei aber nicht Ersatz für vom Staat zu leistenden Aufgaben werden.

Zurück zur Suchhilfe

 

 

Gesundheit

n Wir werden den Patientinnen und Patienten ein selbstbestimmtes Handeln bei den Gesundheitsdienstleistungen im Versorgungsalltag ermöglichen und daher die unabhängige Patientenberatung zielgruppengerechter fördern. Die Arbeit der Patientenfürsprecher wird verbessert durch bessere Vernetzung, Schulung und bessere Ausstattung mit Ressourcen. Die Koalition wird das Amt der Patientenbeauftragten stärken und damit eine noch effektivere Patientenberatung, Patienteninformation und Politikberatung ermöglichen. Neben der Mitarbeit in den verschiedenen Gremien des Berliner Gesundheitswesens wird die Patientenbeauftragte die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Institutionen und Fachverbänden intensivieren.

 

n Eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung der geeigneten und angemessenen Hilfen kommt den Fallmanagern in den Bezirksämtern zu. Wir werden mehr als bisher auf eine landeseinheitliche Bewilligungspraxis drängen. Die flächendeckende Einführung des Fallmanagements in Berlin ist zusammen mit den Leistungserbringern zu verstetigen. Zur Begleitung dieses Prozesses soll ein von der Verwaltung unabhängiger Ombudsrat eingerichtet werden.

 

n Die verbesserten Möglichkeiten zur Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung müssen genutzt werden. Die Teilnahme Berlins (Friedrichshain-Kreuzberg) am bundesweiten Modellversuch zur Einführung des „persönlichen Budgets“ als Instrument zur Stärkung selbstbestimmten Lebens wird fortgesetzt und die im Modellprojekt erarbeiteten Standards werden gesamtstädtisch etabliert, um die landeseinheitliche Umsetzung zu gewährleisten.

Zurück zur Suchhilfe

 

 

Rechtsextremismus bekämpfen

n Die Koalitionspartner sind sich einig, dass in einem neuen Landesprogramm bereits bestehende und künftig zu treffende Maßnahmen, die der Förderung von Demokratie und der Bekämpfung des Rechtsextremismus, des Rassismus und des Antisemitismus dienen, gebündelt werden. Für die Erarbeitung und Umsetzung dieses Programms wird eine Steuerungsstelle eingerichtet, die dem Geschäftsbereich einer Senatsverwaltung zugeordnet wird. Die Steuerungsstelle beruft zur Mitarbeit bei der Weiterentwicklung und Umsetzung des Landesprogramms einen „Berliner Ratschlag für Demokratie gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus“ ein, zu dem unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte (z. B. Kirchen, Gewerkschaften, Jüdische Gemeinden und Vereine, Migranten- und Migrantinnenorganisationen, kommunale Netzwerke sowie Vertreter und Vertreterinnen der Projekte bzw. ihrer Trägervereine) eingeladen werden sollen.

 

n Zur optimalen Entfaltung der Wirkung des Landesprogramms bedarf es einer koordinierten Netzwerkstruktur sowie der Einbindung aller gesellschaftlichen Ebenen und Kräfte, d.h. insbesondere die Einbindung von marginalisierten Gruppen und potentiellen Opfern rechtsextremer Gewalt. Die angestrebte langfristige Ausrichtung des Programms ermöglicht eine nachhaltige Demokratiestärkung.

 

n Im Kampf gegen Rechtsextremismus ist das Handeln auf lokaler Ebene von besonderer Bedeutung. Die Koalitionspartner wollen, dass das Handeln vor Ort noch stärker vernetzt wird als bisher. Hierfür wird die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure der Bezirke ausgebaut. Zivilgesellschaftliche Initiativen, aber auch Sportvereine, Mietervereine, Gewerbetreibende und Projekte mit dem Schwerpunkt Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden unterstützt und deren Vernetzungen begleitet. Hierzu leisten die Mobilen Beratungsteams einen unverzichtbaren Beitrag.

Zurück zur Suchhilfe

 

 

Rechtspolitik

n Das in den letzten Jahren erarbeitete Konzept für ein Justizcontrolling und die Kosten- und Leistungsrechnung werden ebenso eingeführt wie ein verbessertes Ideenmanagement und Vergleichsringe unter vergleichbaren Justizbehörden.

Zurück zur Suchhilfe

 

 

Inneres

n Die Koalitionsparteien werden prüfen, ob die Polizei stärker als bisher zusammen mit Bürgerberatungsstellen als Ansprechpartner für den Bürger auftritt. Wir werden auch prüfen, ob zu besonderen Anlässen mobile Polizeiwachen eingesetzt werden. In die Prüfung einzubeziehen ist die Verwendung von beschränkt polizeidiensttauglichen Mitarbeitern, die für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr voll vollzugstauglich sind, aber in beratenden Funktionen für die Bürger sinnvoll einsetzbar sind.

 

n Für die Bürgerin und den Bürger bedeutet es im Umgang mit der Verwaltung Bürgernähe und Transparenz, wenn Verwaltungsmitarbeiter nicht anonym, sondern namentlich als Gegenüber auftreten. Das gilt auch für die Mitarbeiter der Berliner Polizei. Rund 8000 Vollzugsbeamte tragen inzwischen an ihrer Uniform ein Namensschild. Weitere Beamte tragen eine Nummern-Kennung bis zur Kennzeichnung der Gruppe, der sie innerhalb der Polizei angehören. Zur Förderung von mehr Bürgernähe und Transparenz soll dieses Programm fortgeführt werden.

 

n Zur Transparenz und zur Bürgernähe gehört die Aufnahme von internen Beschwerden und von Beschwerden von außen. Bisher stehen der Polizei für interne Beschwerden eine Konfliktkommission und für Beschwerden von außen das Instrumentarium der Anzeige bzw. Dienstaufsichtsbeschwerde zur Verfügung. Die Koalitionsparteien werden zur Behandlung vertraulicher Hinweise die interne Revision, die unmittelbar dem Polizeipräsidenten untersteht, zu einer Anlaufstelle derartiger Hinweise erweitern.

 

n Einer der Schwerpunkte der Legislaturperiode ist die Reform des Besoldungs- und Versorgungsrechts. Durch die Föderalismusreform sind die Länder zuständig geworden, diese Rechtsgebiete allein zu regeln. Wir wollen ein gerechtes Besoldungssystem prüfen, das sich nicht mehr an Lebensaltersstufen, sondern an der von dem Mitarbeiter zu erbringenden Leistung orientiert. Ebenso ist unter Beteiligung der Gewerkschaften anzustreben, einen Zuschlag zur Besoldung jeweils alle zwei Jahre zu überprüfen und nach Leistung zu bezahlen. Im Versorgungsrecht der Beamten streben wir eine Harmonisierung mit den Regelungen des Rentenrechts an. Auch die Frage, in welchem Umfang Studienzeiten für die Pension mitberücksichtigt werden, muss im Sinne einer gerechten Vergleichbarkeit mit anderen Berufsgruppen geprüft werden.

 

n Durch die Anpassung des Personalvertretungsgesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes wird klargestellt, dass bei Entscheidungen, die von Bedeutung für die Erfüllung des Amtsauftrages sind, die Letztentscheidung durch einen dem Parlament verantwortlichen Verwaltungsträger gesichert ist. Personen, die als Empfänger von Leistungen nach dem SGB II beim Land Berlin einer öffentlich geförderten Beschäftigung nachgehen, werden im Personalvertretungsrecht den Personen gleichgestellt, die beim Land Berlin einer Tätigkeit im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nachgehen. Mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wird eine Vereinbarung über den Einsatz öffentlich geförderter Beschäftigung im öffentlichen Bereich angestrebt.

 

n Um zu verhindern, dass sich der Wechsel auf neue Versionen eines bereits eingeführten Computerprogramms verzögert, wird die wesentliche Änderung neuer Arbeitsmethoden im Bereich der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, im Rahmen der Informations- und Kommunikationstechnik und betrieblicher Informations- und Kommunikationsnetze nur noch dann mitbestimmungspflichtig, wenn die Änderung vom Umfang her einer neuen Einführung nahe kommt.

 

n Die Koalitionsparteien sind sich darüber einig, dass angesichts von über 5.000 Überhangbeschäftigten das Berliner Zentrale Personalüberhangmanagement (Stellenpool) zu einem Dienstleistungszentrum für die Überhangkräfte auszubauen ist. Dazu werden wir folgende Maßnahmen ergreifen:

- Der Bereich „Suchen von Aufgabenbereichen“ wird personell verstärkt, damit sich die Arbeit des Stellenpools verbessern kann.

- Die Benennung von Überhangbeschäftigten bei Anfragen für freie Stellen soll passgenauer und schneller erfolgen.

- Die Überhangbeschäftigten werden mit dem Ziel der dauerhaften Beschäftigung auf andere Stellen verstärkt qualifiziert.

 

n Wir wollen die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger weiter verbessern. Das Volksabstimmungsgesetz wird novelliert. Neben den notwendigen Anpassungen an die geänderte Verfassung wird die freie Unterschriftensammlung eingeführt sowie die Sammlung auf Unterschriftenlisten statt Einzelbögen ermöglicht.

 

n Die Koalitionsparteien werden durch eine Änderung des Wahlrechts sicherstellen, dass die Zahl der Abgeordneten verringert wird. Hierzu wird die Beschränkung auf Landeslisten in Kombination mit der Reduzierung der Direktwahlkreise geprüft.

 

n Die Ausländerbehörde wird den erfolgreich initiierten Prozess der interkulturellen Öffnung und Entwicklung hin zu einer Servicebehörde für Zuwandernde fortsetzen und intensivieren. Schwerpunkt ihrer Tätigkeit ist es, Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit des Landes sowie seiner wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen zu ermöglichen und zu gestalten. Kundenfreundlichkeit und Servicequalität des behördlichen Handelns wird durch ein Bündel von Maßnahmen verbessert:

- An den bisherigen Standorten der Ausländerbehörde ist deren Serviceauftrag nur unzulänglich zu erfüllen. Es werden Alternativstandorte geprüft.

- Mit Unterstützung und Förderung durch den Beauftragten für Integration und Migration werden die bereits begonnenen Qualifizierungsmaßnahmen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde fortgesetzt und intensiviert. Hierzu gehört auch eine mit dem Beauftragten abgestimmte Rotation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus anderen und in andere Tätigkeiten im Rahmen der interkulturellen Öffnung.

- Neben Rotation in der Behörde zwischen zuwanderungssteuernden und zuwanderungsbeendenden Bereichen gehören Teamentwicklung und Coaching sowie Supervision und psychologische Begleitung zu den professionellen Standards der Ausländerbehörde. Die entsprechenden Prozesse wurden bereits in der letzten Legislatur erfolgreich initiiert und werden durch den Beauftragten für Integration und Migration und durch die Verwaltungsakademie gefördert und begleitet.

- Wartezeiten werden durch die Vergabe von Terminen vermieden, den Bürgern werden mehrsprachige Informationen über die Verwaltungsabläufe, Antragstellungen und Beratungsangebote zur Verfügung gestellt, die telefonische Erreichbarkeit und die Erreichbarkeit über das Internet wird sichergestellt.

- Grundsätzlich werden bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln oder Duldungen/Bescheinigungen die durch den gesetzlichen Rahmen vorgegebenen zeitlichen Ermessenspielräume so weit wie möglich zugunsten der Antragsteller ausgeschöpft.

 

n Die initiierten Strukturveränderungen werden fortgesetzt und evaluiert. In der IHK wird zur Erledigung der ausländerrechtlichen Angelegenheiten von Personen, an deren Zuzug ein besonderes wirtschaftliches Interesse besteht, eine besondere Anlaufstelle geschaffen. In einigen Bezirken wird mit Unterstützung des Stellenpools ein Modellversuch durchgeführt, in dem die Ausweitung des für Unionsbürger bereits erfolgreich praktizierten Verfahrens erprobt werden soll, zur Verbesserung der Servicequalität einzelne aufenthaltsrechtliche Maßnahmen in die Bürgerämter zu verlagern.

Zurück zur Suchhilfe

 

 

Verwaltungsmodernisierung

n Im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung soll die Berliner Verwaltung durchgängig zu einer nutzerorientierten Dienstleistungsverwaltung entwickelt werden. Alle Verwaltungsleistungen werden einer Aufgaben- und Vollzugskritik unterzogen. Gesetze und Rechtsverordnungen sollen fortlaufend auf ihre Erforderlichkeit überprüft werden. Die Beratung von Gesetzentwürfen erfolgt anhand eines Prüfkatalogs, der in die Gemeinsame Geschäftsordnung des Landes Berlin einzuarbeiten ist.

 

n  Das System der Bürgerämter in den Bezirken wird ausgebaut. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen bei jedem bezirklichen Bürgeramt vorbringen können. Das bezirkliche Bürgeramt nimmt bezirksübergreifend Anträge für Berlin entgegen und verteilt sie auf die zuständigen Stellen. „Die Akten sollen wandern, nicht der Bürger“. Hierzu wird für alle Bürgerämter ein einheitliches Leitbild mit berlinweit gleicher Zuständigkeit entwickelt.

 

n Im Rahmen des e-Governments werden wir weitere geeignete Verwaltungsverfahren für online-Dienste öffnen. Als nächster Schritt soll die melderechtliche Auskunft künftig per Internet ermöglicht werden. Serviceleistungen der Verwaltung wie Auskünfte aus Registern und allgemeine Beratungen sollen künftig durch Internetabruf ermöglicht werden. Das Berlin-Telefon soll flächendeckend so fortentwickelt werden, dass die Bürger bei einfachen Sachverhalten unmittelbar Auskunft erhalten und bei schwierigeren Sachverhalten ohne erneuten Anruf an die Fachverwaltung weiter verbunden werden. In allen Bezirken werden ergänzend zu den stationären Bürgerämtern mobile Bürgerdienste eingerichtet. Wir werden die Bürgerämter regelmäßig einem Leistungsvergleich innerhalb Berlins und mit vergleichbaren Großstädten unterziehen. Die Ordnungsämter werden so organisiert, dass in allen Bezirken einheitliche Anlauf- und Beratungsstellen mit identischen Zuständigkeiten, insbesondere für Gewerbetreibende, zur Verfügung stehen.

 

n Zur notwendigen Steuerung durch die Senatsbehörden werden zwischen den Hauptverwaltungen und den Bezirken Rahmenzielvereinbarungen abgeschlossen, in denen qualitative und quantitative Standards für die Erledigung von Verwaltungsaufgaben festgelegt werden. Hierfür sollen Kennzahlen entwickelt werden, die Grundlage für die Finanzmittelzuweisung sind. Das gilt auch für behördeninterne Zielvereinbarungen. Für vom Bürger oft nachgefragte Verwaltungsleistungen sollen verbindliche Qualitätsstandards, z.B. innerhalb welchen Zeitraums ein Vorgang abschließend von der Verwaltung zu bearbeiten ist, veröffentlicht werden.

 

n In der Berliner Verwaltung wird in allen Bereichen, in denen Kostenvergleiche gleichartiger Leistungen möglich sind, auf der Grundlage der schon eingeführten Kosten-Leistungsrechnung ein ziel- und wirkungsorientiertes Controlling errichtet, das eine echte Budgetierung ermöglicht. Ziel ist es, diese Steuerungselemente überall dort, wo sie aussagekräftig sind, flächendeckend einzuführen.

 

n Eine langfristige Personalplanung und -entwicklung ist an der beabsichtigten Modernisierung der Berliner Verwaltung auszurichten. Wir werden die Beschäftigten und ihre Vertretungen intensiv in diese Planung einbeziehen. Für Führungskräfteentwicklung und -qualifizierung werden einheitliche Maßstäbe entwickelt. Für modernes Personalmanagement ist das starre Laufbahnrecht flexibler zu gestalten. Das Beurteilungssystem für die Beschäftigten wird zur Grundlage für die Gewährung leistungsabhängiger Vergütungs- und Besoldungsbestandteile fortentwickelt.

 

n Die Verantwortung für die Verwaltungsmodernisierung, einschließlich Informationstechnik, wird beim Senator für Inneres angesiedelt. Unter dessen Verantwortung werden verbindliche Standards vor allem für die Durchführung von Verwaltungsreformprojekten entwickelt und deren Beachtung kontrolliert. Haushaltsmittel für Verwaltungsinnovationen werden nur für solche Projekte bereitgestellt, die diesen Standards entsprechen. Alle Projekte sind nach zwei Jahren zu bewerten. Gleichzeitig ist zu entscheiden, ob sie weitergeführt, umgesetzt oder beendet werden. Die IT-Ausstattung in den Berliner Behörden wird so weit wie möglich harmonisiert. Alle Neuanschaffungen von Hard- und Software orientieren sich an herstellerunabhängigen Standards, soweit dies unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit vernünftig ist.

 

n Die Koalition wird in der kommenden Legislaturperiode Diversity-Richtlinien für den Öffentlichen Dienst entwickeln. Damit drückt der Senat seine Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus und ist beispielgebend für andere Arbeitgeber der Stadt.

Zurück zur Suchhilfe

 

 

Bezirke

n Die Koalition wird in Fortsetzung der vergangenen Legislaturperiode die Stärkung dezentraler Fach- und Ressourcenverantwortung - und damit der Bezirke - mit Priorität betreiben.

 

n Beim bezirklichen Facility Management soll bis Ende 2008 geprüft werden, ob das bestehende Modell des Abzugs kalkulatorischer Gebäudekosten von den Bezirken durch ein Mieter-Vermieter-Modell zu ersetzen ist. Die durch Flächenoptimierung erreichten Effizienzgewinne sollen auf bezirklicher Ebene verbleiben.

 

n Um im Zuge der anstehenden Legislaturperiode zu einer wirksamen Aufgabenkritik und Aufgabenentwicklung zu gelangen, wird ein Steuerungskreis beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt. Ihm gehören Vertreter der gesamtstädtischen Ebene und Bezirksvertreter an. Der Steuerungskreis erarbeitet bis Ende 2007 einen Zielkatalog mit politischen Kriterien für die Überprüfung des öffentlichen Aufgabenbestandes von Senat, nachgeordneten Einrichtungen, Bezirken und mittelbarer Landesverwaltung. Dieser Katalog bietet den Maßstab für eine schrittweise und fortlaufende Aufgabenkritik und -entwicklung. Wenn es sich im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner, der Wirtschaft und der soziokulturellen Infrastruktur als effektiv und erforderlich erweist, können auch Aufgabenverlagerungen ins Auge gefasst werden.

 

n Die Ordnung der Zuständigkeiten wird in den Bezirken zunehmend mit Elementen der Demokratisierung und der Bürgerbeteiligung verbunden. Die Sammlung von Erfahrungen mit dem Projekt des Bürgerhaushalts wird fortgesetzt. Es soll auf weitere Bezirke ausgedehnt werden. Die Erfahrungen der Bezirke werden von der Koalition daraufhin überprüft, ob sie auf die Hauptverwaltung übertragbar sind.

 

n Die mit dem Doppelhaushalt 2006/2007 begonnene transparente Darstellung des Landeshaushaltes soll für öffentliche Debatten um gestaltungspolitische Prioritäten weiter ausgebaut und für Bürgerinnen und Bürger lesbar gestaltet werden.

 

n SPD und Linkspartei.PDS vereinbaren die Reduzierung der Zahl der Bezirksamtsmitglieder von derzeit sechs auf fünf (einschließlich Bezirksbürgermeisterin/Bezirksbürgermeister) zur 17. Legislaturperiode. Ferner wird die Ämterstruktur in allen Bezirken vereinheitlicht. Der Rat der Bürgermeister wird gebeten, hierfür einen Vorschlag bis zum 31. Juli 2007 zu unterbreiten. Kommt es bis zu diesem Termin zu keiner Einigung, wird der Senat auf Vorschlag des Innensenators die Vereinheitlichung der Ämterstruktur vornehmen. Eine Vereinheitlichung der Aufgabenbereiche der Bezirksamtsmitglieder findet nicht statt. Insoweit verbleibt es beim Recht der Bezirksämter, die Zuständigkeiten für die Ämter selbst zu bestimmen.

 

n Die Finanzzuweisung an die Bezirke erfolgt weiterhin auf der Basis einer realitätsnahen Zumessung der Mittel für Sozialausgaben und des Produktsummenbudgets. Die Transfermittel werden ausschließlich über das Produktsummenbudget zugemessen.

 

n Das Modell des bezirklichen Wertausgleichs soll bis zum 30. Juni 2007 evaluiert werden, damit für die Haushaltsberatungen 2008/2009 ggf. ein verbessertes Wertausgleichssystem etabliert werden kann. Die Entscheidung muss unter Beteiligung der Bezirke von Senat und Abgeordnetenhaus getroffen werden. Für die Zuweisungen ab 2008 sollen neben einer Ausweitung des Wertausgleichs auch pauschalere Berechnungsverfahren (Standardisierungen) geprüft werden. Die Verwendung von Budgetgewinnen aus den Planmengenverfahren ist durch die Bezirke prüffähig zu gestalten und dem Abgeordnetenhaus vorzulegen.

 

n Die Basiskorrekturen bedürfen künftig der Zustimmung des Senats. Die Berechnung der Einnahmevorgaben wird aktualisiert und fortschreibungsfähig gestaltet.

 

n Ein zentraler Bereich Berlins zwischen Siegessäule und Alexanderplatz einschließlich der zentralen Plätze (z.B. Pariser Platz, Bebelplatz, Gendarmenmarkt) und der Plätze rund um den Hauptbahnhof sind von besonderer Bedeutung für die Hauptstadtfunktion sowie für die nationale und internationale Präsentation der Stadt. Aus diesem Grund wird der Senat künftig die Zuständigkeit für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen bei Sondernutzungen von gesamtstädtischer Bedeutung (dazu gehören große Veranstaltungen, Volksfeste, bedeutende Märkte und vom Senat als besonders bedeutend bewertete Veranstaltungen) übernehmen. Damit soll eine den Anforderungen der Hauptstadt entsprechende Nutzung des öffentlichen Straßenlandes sowie eine einheitliche Handhabung sichergestellt werden. Das AZG und das ASOG sind entsprechend zu novellieren.

Zurück zur Suchhilfe

 

 

Finanzen

n Im Personaletat der Hauptverwaltung und der Bezirke müssen weitere Konsolidierungsleistungen erbracht werden. Dazu ist die laufende Fluktuation in der Gesamtschau der Legislaturperiode zu nutzen. Die Personalpolitik muss jedoch auch der Gewährleistung einer leistungsfähigen und bürgernahen Verwaltung dienen. Deswegen muss ein Teil der freiwerdenden Stellen entlang der durch die Koalitionsparteien bestimmten politischen und fachlichen Bedarfe wieder besetzt werden.

 

n Der Einstellungskorridor für die allgemeine Verwaltung wird auf bis zu 200 Vollzeitäquivalente pro Jahr begrenzt. Für den Ende 2009 auslaufenden Anwendungstarifvertrag des Landes Berlin müssen Regelungen zur weiteren Personalkostenabsenkung sowohl im Beamten- wie im Tarifbereich im Umfang von 150 Mio. Euro gefunden werden. Hierbei sollen die Grundsätze der Umverteilung von Arbeitszeit und Einkommen sowie beschäftigungspolitische Effekte berücksichtigt werden.

 

n Die nach dem Inkrafttreten der Föderalismusreform erweiterte Zuständigkeit der Länder im Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht wird die Koalition für eine Modernisierung des Dienstrechts nutzen. Ein Kernelement wird dabei die - insgesamt ausgabenneutrale - Einführung bzw. Ausweitung leistungsbezogener Bezahlungselemente sein.

 

n Schwerpunkt der neuen Legislaturperiode wird die Fortschreibung und Verstetigung der streng betriebswirtschaftlich ausgerichteten Beteiligungspolitik und der transparenten Beteiligungsführung sein. Ziel ist die weitere Verbesserung der Jahresergebnisse der Unternehmen hin zu einer angemessenen Ergebnisabführung an den Landeshaushalt.

 

n Für die Finanzierung von öffentlichen Vorhaben auf dem Wege der Public Private Partnership sollen in der Koalition Kriterien und Grundsätze erarbeitet werden, anhand derer im Einzelfall die finanziellen, wirtschaftlichen und fachlichen Implikationen eines PPP-Modells beurteilt werden können. PPP-Projekte sind kein flächendeckendes Instrument zur Beseitigung eines Investitionsstaus, vielmehr sollen sie nur im Einzelfall und nur dann in Frage kommen, wenn unter Würdigung aller Aspekte zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dass das Modell für das Land Berlin finanzielle Vorteile bietet und die Risiken klar und vollständig eingeschätzt werden können.

Zurück zur Suchhilfe

 

Ein wichtiges Instrument der Verwaltungsreform ist der Kostenvergleich zwischen den einzelnen Produkten (Verwaltungsleistungen) der Bezirke. Die Senatsverwaltung für Finanzen gibt seit Jahren die Broschüre „Was kostet wo was?“ heraus, wo die für die einzelnen Verwaltungsleistungen anfallenden Kosten unter den Bezirken verglichen werden. Die jüngste Ausgabe analysiert das Haushaltsjahr 2005 und ist unter

www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/finanzen/haushalt/wkw05.pdf einzusehen.   

Zurück zum Seitenanfang

 

 

 

 

 

 

 

Ziele und Zwischenstände der Berliner Verwaltungsmodernisierung in der Legislaturperiode 2006 bis 2011

 

Schlagen Sie bitte dazu die aussagekräftige und ständig aktualisierte Seite der Senatsverwaltung für Inneres und Sport www.berlin.de/verwaltungsmodernisierung/index.html auf!

Zurück zum Seitenanfang

 

 

 

 

 

 

 

 

Moderne Finanzbeziehungen zwischen dem Land Berlin und seinen Bezirken

l Aufgaben der bezirklichen Arbeitsgruppe

n Die Evaluierung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land Berlin und seinen Bezirken ist gegenwärtig ein zentrales Thema sowohl in der politischen Debatte als auch der Fachdiskussionen in den verschiedenen Bereichen der Verwaltung. Vor diesem Hintergrund hat sich auf Initiative des Bezirkskongresses unter dem Motto „Berlin braucht seine Bezirke“ im November 2007 eine Arbeitsgruppe „Finanzbeziehungen“ aus politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern unter Hinzuziehung von Führungskräften der bezirklichen Fachebenen gebildet.

 

n Die Arbeitsgruppe war beauftragt, ein abgestimmtes Positionspapier zu erstellen, das die Ziele der Neuordnung der Finanzbeziehungen definiert und gleichzeitig die Grundlage für weitergehende Verhandlungen des Rates der Bürgermeister mit dem Senat bildet.

 

n Bei der Neugestaltung der Finanzbeziehungen waren für die Arbeitsgruppe insbesondere die Aspekte der

- auskömmlichen finanziellen Ausstattung, gemessen an den Aufgaben der Bezirke,

- Erhaltung bezirklicher Gestaltungsspielräume zur Berücksichtigung regionaler Besonderheiten,

- Transparenz der Systematik der Finanzzuweisungen sowie

- Qualitätssicherung der Leistungsprozesse

zu berücksichtigen.

 

n Die Herausforderung für die Bezirke bestand darin, die Entscheidungsfreiheit mit hoher finanzieller Eigenverantwortung im Rahmen des Globalsummenprinzips und die zweckgebundene Finanzmittelzuweisung mit Veranschlagungsleitlinien und Basiskorrekturen gegeneinander abzuwägen und in ein sinnvolles Verhältnis zueinander zu überführen.

 

n Dieses Spannungsfeld ist für die wesentlichen Komponenten der gegenwärtigen Finanzbeziehungen zwischen dem Land Berlin und seinen Bezirken aus verschiedenen Blickrichtungen analysiert worden. Das abgestimmte Meinungsbild der Bezirke zu Notwendigkeiten und Zielrichtungen der Veränderung der Zuweisungssystematik ist mit dem vorliegenden Material in zusammengefasster Form dokumentiert.

 

 

l Warum das jetzige Finanzierungssystem unzulänglich ist

n Die scheinbar einfache und leicht verständliche Zuweisungslogik, die durch die Senatsverwaltung für Finanzen als besonderer Wert gegenüber anderen Modellen hervorgehoben wird, ist lediglich unter mathematischen bzw. verfahrenstechnischen Gesichtpunkten zutreffend. Die Vielzahl der sich gegenseitig überlagernden und z. T. auch widersprechenden Eingriffsnotwendigkeiten zeigt, dass das Verfahren in der jetzigen Ausgestaltung für eine unter strukturellen Gesichtspunkten gerechte und an betriebswirtschaftlichen Kriterien orientierte Finanzausstattung der Bezirke nicht geeignet ist.

 

n Vor allem ist das den Bezirken zur Verfügung stehende Finanzvolumen in vielen Bereichen zur Erfüllung der vorgegebenen Aufgaben nicht auskömmlich, die Planungssicherheit ist nicht in ausreichendem Maße gegeben, und das Risiko der Haushaltsverschuldung ist systemimmanent. Die dezentrale Haushaltsplanung ist auf der Grundlage der bezirksindividuellen Budgetinformationen, die mit der Übergabe der Globalsummenbeträge zur Verfügung gestellt werden und keinen realen Bezug zur Globalsumme aufweisen, extrem erschwert.

 

n Ein wichtiger Schritt zur Neuordnung der Finanzbeziehungen ist daher die Veränderung des parlamentarischen Verfahrens durch den Haushaltsgesetzgeber, indem der Zeitpunkt der Anhörung der Bezirke zur Höhe und zur Struktur des Bezirksplafonds vorgezogen wird. Dem müssen eine inhaltliche Neustrukturierung der bezirklichen Globalsummen sowie eine deutliche Qualifizierung der Kosten- und Leistungsrechnung und des Budgetierungsverfahrens vorausgehen.

 

 

l Zwölf Vorschläge zur Neuordnung der Finanzbeziehungen

n Die Vorschläge des Rates der Bürgermeister gehen grundsätzlich von der Weiterführung des jetzigen Produkthaushaltes aus, verlangen aber dessen weitreichende Qualifizierung bzw. Entrümpelung von systemfremden Elementen und Eingriffen in die bezirkliche Verantwortung. Beim Produkthaushalt …

- werden alle Leistungen der Verwaltung als Produkte bzw. Produktgruppen definiert. Alle pro Einzelleistung anfallenden Kosten – vom anteiligen Personaleinsatz bis zur Arbeitszeit, den Material- und Raumkosten – werden erfasst und addiert. So wird der Stückpreis pro Produkt ermittelt. Da der Einsatz von Personal, Material, Arbeitszeit und sonstigen Kosten differiert, kostet z.B. die Ausstellung einer bestimmten Bescheinigung im Bezirk A 1,18 Euro und im Bezirk B 1,25 Euro.

 

- werden die Stückpreise pro Produkt zwischen den Bezirken verglichen. Der Mittelwert zwischen der 7. und 8. Stelle im jeweiligen Produktkostenvergleich („der Median“) bildet die Zuweisungssumme pro Produkt.

 

- wird nach dem Prinzip „Stückkosten x Menge“ zugewiesen, also danach, wie oft  dieses Produkt im Bezirk pro Jahr erstellt wurde. Um im Beispiel zu bleiben: Wenn die Ausstellung einer bestimmten Bescheinigung im Median 1,20 Euro kostet und diese Bescheinigung im Bezirk A 6.398 Mal im Jahr ausgestellt worden war, dann erhält der Bezirk A für dieses Produkt eine Summe, die sich aus 1,20 Euro (Stückpreis) x 6.398 (Menge) ergibt. 

 

- wird jedem Bezirk der Stückpreis nach dem Median zugewiesen, egal, ob er das Produkt zu einem höheren oder einem geringeren Stückpreis anbietet. Wo die Stückkosten geringer sind als der Median, hat der betreffende Bezirk also eine höhere Zuweisung als er Kosten hat. Dieser Mehrbetrag kann nach dem bezirklichen Ermessen frei verfügbar eingesetzt werden. Im Falle unseres fiktiven Bezirkes A kostet das Produkt 1,18 Euro. Er erhält aber den Median von 1,20 Euro, und so bekommt er allein für dieses eine Produkt eine Mehrfinanzierung von 2 Cent x 6.398.

 

n Der Rat der Bürgermeister bekennt sich zu diesem System, will aber grundlegende Verbesserungen:  

1. Die Berechnung des Bezirksplafonds und der bezirklichen Globalsummen folgt wie bisher der Grundidee „Menge x Preis“ für die definierten Leistungen der Verwaltungen und ist frühzeitig im parlamentarischen Verfahren zu beraten.

 

2. Sonderprogramme sind im Interesse gestaltungspolitischer Souveränität der Bezirke in die bezirklichen Globalsummen zu überführen.

 

3. Eingriffe in die Globalsummen durch Normierung, nicht notwendige Preis- und Mengenkorrekturen, durch Zweckbindungen usw. sind abzuschaffen.

 

4. Die verschiedenen Transferausgaben sind unter dem Aspekt der betriebswirtschaftlichen Beeinflussbarkeit klar voneinander abzugrenzen. Nicht durch die Bezirke betriebswirtschaftlich beeinflussbare Transfers sind aus dem Produktsummenbudget herauszulösen.

 

5. Die Haushaltsrisiken für die betriebswirtschaftlich beeinflussbaren Transferleistungen aller Hilfearten sind neu zu verteilen: Kommt es zu geringeren Zuweisungen in der Planmenge, trägt die Senatsverwaltung für Finanzen grundsätzlich das Haushaltsrisiko. Kommt es zu einer höheren Fallkostenentwicklung, übernehmen die Bezirke das Risiko.

 

6. Die Basiskorrektursachverhalte sind auf ein notwendiges Mindestmaß zu reduzieren und in der Regel vor Beginn eines Haushaltsjahres festzulegen.

 

7. Im Bereich der Immobilien ist der Ressourcenverbrauch unabhängig von der Eigentümersituation über Durchschnittskostensätze je Flächeneinheit gleich zu bewerten. Gegenwärtig gibt es oft nicht nachvollziehbare Unterschiede, z.B. zu zentral verwalteten Gebäuden.

 

8. Die Investitionszuweisungen sind in Anlehnung an die Abschreibungen der Gebäude des bezirklichen Fachvermögens deutlich anzuheben. Bis zur vollständigen Überführung der budgetunwirksamen Gebäudeabschreibungen in die Budgetzuweisung sollten im Bereich der pauschalen Zuweisung durchschnittlich 10 Mio. € je Bezirk nicht unterschritten werden.

 

9. Die Bezirke entscheiden eigenständig im Rahmen ihrer Haushaltsverantwortung über die Einstellung von externem Personal nach vorheriger Prüfung des Personalüberhang-Angebotes im Zentralen Personalmanagement.

 

10. Die Jahresabschlüsse der Bezirke sind rückblickend um diejenigen Sachverhalte zu bereinigen, die nicht durch die Bezirke selbst zu verantworten sind.

 

11. Das Planmengenverfahren ist entweder so zu qualifizieren, dass die sozialstrukturellen und finanzpolitischen Ziele mit der Bestimmung des Produktsummenbudgets erreicht werden, oder es ist ein alternatives Wertausgleichsmodell zu entwickeln.

 

12. Bei der Ermittlung der bezirklichen Globalsummen ist von einer Bruttozuweisung zu einer Nettofinanzierung der Verwaltungsausgaben durch die produktbezogene Einbindung der Einnahmen in die Budgetierungssystematik überzugehen.

Zurück zum Seitenanfang

 

 

 

 

 

 

Starke Bezirke für ein starkes Berlin

Beschluss der 3. Tagung des 1. Landesparteitags der Partei DIE LINKE Berlin vom 11. Oktober 2008

 

Das Ziel der LINKEN Berlin ist es, die Bezirke in ihrer Verantwortung und ihrer Leistungsfähigkeit zu stärken. Sie spielen die entscheidende Rolle bei der Weiterentwicklung der Bürgerkommune Berlin. Sie sind wegen ihrer Nähe zu Problemen und Entwicklungsmöglichkeiten ein entscheidender Faktor zur Politikentwicklung in der Einheitsgemeinde. Es gilt, bessere Rahmenbedingungen für direkte Demokratie, bürgerschaftliche Mitwirkung, bürgernahe Dienstleistungen und nachhaltige Politik vor Ort zu schaffen. Unser Ziel ist es, die Bezirke zu stärken, um die Einheitsgemeinde Berlin zu stärken. Die politische Handlungsfähigkeit der mit Großstädten vergleichbaren Bezirke muss aufrechterhalten und ausgebaut werden. Das heißt auch, dass die vom Land zugemessenen Globalsummen für bezirkliche Aufgaben und die eigenverantwortlich erzielbaren Einnahmen einen Handlungsspielraum für politische Entscheidungen und Schwerpunktsetzungen im Bezirk ermöglichen müssen. Bei allen Überlegungen zur Zukunft der Bezirke muss die Qualität der Aufgabenerfüllung für die Bürger/-innen Vorrang haben.

 

Deshalb ist es unerlässlich, politische Veränderungen zu erreichen bei der:

n Stärkung der demokratischen Formen der Mitwirkung und Mitbestimmung,

n Neugestaltung der Aufgabenzuordnung zwischen Land und Bezirken,

n Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung der Bezirke.

 

Die Durchsetzung dieser drei Forderungen soll entscheidend zu einer Stärkung der Bezirke und ihrer politischen Handlungs- und Entscheidungskompetenzen beitragen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, die Rolle und das Gewicht von Bezirkspolitik in der Berliner Landespolitik auszubauen. DIE LINKE unterstützt deshalb die Forderungen, die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) aufzuwerten und die Arbeit der BVV-Fraktionen durch eine bessere Personal- und Sachausstattung zu qualifizieren. Zugleich soll die Rolle der Bezirksbürgermeisterin/ des Bezirksbürgermeisters durch die Ansiedlung zentraler Steuerungsaufgaben (Personal und Finanzen) in seinem Geschäftsbereich gestärkt werden.

 

Der Landesparteitag fordert deshalb die Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, bei den Verhandlungen über eine Änderung der Verfassung von Berlin vorrangig über die notwendige Stärkung der Handlungs- und Entscheidungskompetenzen der Bezirke und deren angemessene personelle und finanzielle Ausstattung zu verhandeln. Nur auf dieser Grundlage ist die Einführung des politischen Bezirksamtes sinnvoll. Eine politische Bezirksamtsbildung in einer Vollzugsverwaltung lehnt DIE LINKE ab.

 

Der Parteitag der LINKEN Berlin fordert deshalb: 

 

I. Stärkung der Demokratie in den Bezirken

Die Bezirke sind der wichtigste Ansatzpunkt für direkte Demokratie, für bürgerschaftliche Mitwirkung und Selbstorganisation – kurz für die Bürgerkommune. Deshalb ist es unser Ziel, die Möglichkeiten der direkten Demokratie auszuweiten und die Transparenz des Verwaltungshandelns zu verstärken.

Die LINKE Berlin fordert daher die Vorstände und Fraktionen auf Landesebene und in den Bezirken sowie die Mitglieder der Bezirksämter auf, ihre Arbeit an folgenden politischen Leitlinien auszurichten:

n Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind wichtige Instrumente der Mitbestimmung. Die Initiatoren von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden haben somit Anspruch auf konstruktive Auseinandersetzung.

n Bürgerfragen im Plenum der BVV sowie Bürgeranträge in den Ausschüssen der BVV sollen – soweit noch nicht geschehen – in den Geschäftsordnungen der BVV verankert werden. Weitere Beteiligungsmöglichkeiten bis hin zu handhabbaren Formen des Rederechtes von Bürgerinnen und Bürgern in der BVV sollen in den Bezirken entwickelt werden.

n Weitere Beteiligungsformen wie stadtteilbezogene Bürgerforen und projektbezogene Werkstätten, in denen Betroffene und Verwaltung gemeinsam agieren, sollen auf Bezirksebene eingerichtet werden.

n Kinder- und Jugendparlamente dienen der politischen Beteiligung von jungen Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie dem Erlernen der parlamentarischen Demokratie und der Entwicklung sozialer Kompetenz. Sie sollen bei ihrer Arbeit unterstützt werden.

n Die Aufstellung von Bürgerhaushalten soll ausgeweitet werden.

n Kommunikation zwischen Bürger/innen und Verwaltung/Politik – insbesondere als Grundlage unterschiedlicher Beteiligungsformen – setzt ausreichende Information voraus. Entscheidungs- und Verwaltungsprozesse müssen daher nachvollziehbar (transparent) und sprachlich verständlich, vor allem aber zugänglich sein.

n Die Einführung eines kommunalen Wahlrechtes auch für Nicht-EU-BürgerInnen bleibt politisches Ziel der LINKEN Berlin.

n Partizipationsmöglichkeiten für Migrantinnen und Migranten sind weiterzuentwickeln, die bezirklichen Integrationsbeiräte gesetzlich zu verankern. Der kommunale Auftrag von bezirklichen Integrationsbeauftragten soll klar definiert werden.

Im Rahmen der finanziellen Zuweisungen an die Bezirke sind die erforderlichen Personal- und Sachmittel für die vorstehend aufgeführten Aufgaben zu berücksichtigen.

 

II. Neugestaltung der Aufgabenzuordnung zwischen Land und Bezirken

Obwohl die Berliner Bezirke keine selbstständigen Kommunen, sondern Teil der Verwaltung der Einheitsgemeinde sind, erbringen gerade sie im Wesentlichen die bürgernahen kommunalen Dienstleistungen. DIE LINKE tritt für eine Stärkung der bezirklichen Selbstverwaltung ein – ohne die Notwendigkeit einer gesamtstädtischen Steuerung infrage zu stellen. Die Aufgabenabgrenzung zwischen den Senatsverwaltungen und den Bezirksverwaltungen sieht vor, dass es bezirkseigene Angelegenheiten gibt, die der Rechtsaufsicht und einem rechtlich klar begrenzten, fachlich begründeten Eingriffsrecht des Senats unterliegen. An diesem System will DIE LINKE grundsätzlich festhalten. Allerdings werden diese eindeutigen Regelungen zum Verhältnis zwischen Land und Bezirken immer wieder durch tatsächliches Verwaltungshandeln und unzureichende Instrumente infrage gestellt. Das führt zu Doppelarbeit und unnötiger Bürokratie mit der Gefahr von finanziellem Mehraufwand und mangelndem Service. Deshalb hält DIE LINKE es für erforderlich, die Aufgabenteilung zwischen Landes- und Bezirksebene weiter zu konkretisieren und wo es nötig und möglich ist, gesetzlich zu regeln.

 

Die LINKE Berlin tritt für eine deutliche Stärkung der politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Bezirke und die Festschreibung folgender Grundsätze in der Landesverfassung bzw. in entsprechenden Gesetzen ein:

n Dem Land und den Bezirken müssen jeweils klar definierte und voneinander abgegrenzte Aufgaben zugeteilt werden. Eine Präzisierung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) und ggf. des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) hält DIE LINKE für sinnvoll. Auf dieser Grundlage sollten dann auch die Zuständigkeitskataloge überarbeitet werden. Die Aufgabenverantwortung der Bezirke soll nicht mehr vermutet, sondern explizit geregelt werden. Deshalb soll die Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Bezirke durch einen eindeutigen Aufgabenkatalog ersetzt werden. Wer die Verantwortung für eine Aufgabe trägt, soll prinzipiell auch über sie entscheiden können.

n Die Aufgabenverantwortung der Bezirke soll nicht mehr vermutet, sondern explizit geregelt werden. Zu diesem Zweck ist im Benehmen mit und zugunsten der Bezirke ein eindeutiger Aufgabenkatalog zu erstellen nach dem Grundsatz: wer die Verantwortung für eine Aufgabe trägt, hat auch die Entscheidungskompetenz

n Doppel- und Mehrfachverantwortlichkeiten innerhalb eines Aufgabenbereichs sind grundsätzlich aufzuheben.

n Bei der Übertragung von Aufgaben sind die erforderlichen finanziellen, personellen und materiellen Ressourcen beim Aufgabenträger bereitzustellen. Dieses Konnexitätsprinzip ist in der Landesverfassung zu verankern.

n Für die gesamtstädtische Steuerung sind die Instrumente der Rechtsaufsicht und der Fachaufsicht bezogen auf die nachgeordneten Landesbehörden und des Eingriffsrechts in bezirkliche Entscheidungen – eingeschränkt durch die oben genannten Grundsätze – angemessen und ausreichend.

n Zustimmungen und/oder Genehmigungen für bezirkliche Entscheidungen durch den Senat sollen im Sinne eines einfacheren und transparenteren Verfahrens deutlich reduziert werden. Soweit sie bestehen bleiben und der Senat binnen einer festzuschreibenden Frist keine Eingriffsnotwendigkeit anzeigt, soll die Zustimmung/Genehmigung als erteilt gelten.

n Die Aufsichtsbeziehungen zwischen dem Land und den Bezirken sollen so geregelt werden, dass Eingriffsmöglichkeiten und Zustimmungserfordernisse nur bestehen, wenn tatsächlich auch gesamtstädtische Aufgaben bzw. Anliegen berührt sind. Den Bezirken soll hier ein Einspruchsrecht zustehen. Im Falle des Einspruchs liegt die Entscheidung beim Abgeordnetenhaus von Berlin.

n Es ist ein Konfliktmanagement bei unterschiedlichen Auffassungen zwischen Land und Bezirk installieren. Zur Behandlung von Beschlussvorlagen aus dem Senat sind dem Abgeordnetenhaus die Stellungnahmen des Rates der Bürgermeister, sofern dieser befasst wurde, zuzuleiten. Kommt es zwischen Senat und Rat der Bürgermeister zu grundsätzlichen und nicht ausräumbaren Konflikten, sind die Argumente beider Seiten sowie die Abwägungsgründe dem gesamten Abgeordnetenhaus vor der Beschlussfassung zur Kenntnis zu geben. Im diesem Zusammenhang setzt sich DIE LINKE auch für ein Rederecht von Bezirksbürgermeisterinnen und –bürgermeistern im Abgeordnetenhaus ein. 

 

III. Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung der Bezirke

Als Einheitsgemeinde und zugleich Stadt mit zwölf Bezirken werden in Berlin die Leistungen nach dem Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung erbracht. Die Finanzbeziehungen zwischen Berlin und seinen Bezirken müssen diesem Doppelcharakter gerecht werden und beide Aspekte widerspiegeln.

 

DIE LINKE tritt für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Bezirke ein. Dies bedeutet, dass die Zumessung der Globalsummen die sachgerechte Erfüllung der Aufgaben und Dienstleistungen sicherstellen muss, die die Bezirke gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erbringen und aufgrund gesetzlicher Aufgaben erbringen müssen. Die Finanzzuweisung an die Bezirke muss von einem vorrangig finanztechnischen Verwaltungsvorgang zu einem transparenten politischen Gestaltungsprozess im Land Berlin unter Einbeziehung der Bezirke entwickelt werden. Der mit der Erfüllung der Aufgaben und Dienstleistungen verbundene Finanzbedarf für die Bezirke wird wesentlich über die produktbasierte Budgetierung auf Basis der Daten der bezirklichen Kosten- und Leistungsrechnung bestimmt.

 

Bei der Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land Berlin und seinen Bezirken verfolgt DIE LINKE folgende Ziele:

n eine auskömmliche finanzielle Ausstattung gemessen an den Aufgaben der Bezirke,

n die Beibehaltung der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) unter der Voraussetzung, dass die Nivellierung nach unten über das derzeitige Mediansystem abgeschafft wird und stattdessen Standards für Leistungen der Bezirke gelten,

n die Rückgewinnung bezirklicher Gestaltungsspielräume unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten,

Transparenz der Systematik der Finanzzuweisungen sowie

n die Qualitätssicherung der Leistungsprozesse.

Das Abgeordnetenhaus ist vor Festsetzung des Bezirksplafonds durch den Senat einzubeziehen. Dem Abgeordnetenhaus ist dazu eine transparente Modellrechnung des Produktsummenbudgets vorzulegen, die den aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Bezirke abbildet. Daraus ergibt sich notwendigerweise eine Veränderung in den zeitlichen Abläufen zur Beratung der Bezirkshaushalte im Abgeordnetenhaus, in den Bezirksämtern und Bezirksverordnetenversammlungen.

 

A. Bildung der bezirklichen Globalsummen

Grundlage für die Bildung der Globalsummen der Bezirke sind die Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung. Pauschale und systemfremde Eingriffe in die so ermittelten Budgets müssen abgeschafft werden. Die Haushaltsrisiken für gesetzliche Sozialleistungen mit individuellem Rechtsanspruch sind durch das Land Berlin zu tragen. Dies umfasst auch die Hilfen zur Erziehung. Sonderprogramme des Landes Berlin für bezirkliche Aufgaben sind in die bezirklichen Globalsummen zu überführen. Neue Aufgaben bzw. höhere Anforderungen an die bezirkliche Aufgabenerfüllung sind durch entsprechende Aufstockung der bezirklichen Globalsummen auszugleichen. Veränderungen in der bezirklichen Aufgabenerfüllung, wie z.B. Übertragung kommunaler Jugendfreizeiteinrichtungen an Freie Träger, sind dauerhaft finanziell und mengenmäßig nachhaltig abzusichern.

 

Die LINKE fordert die verbindliche Festlegung von quantitativen und qualitativen Standards für die kommunalen Aufgaben durch Beschluss des Abgeordnetenhauses. Der Prozess der Festlegung Standards soll mit den Aufgaben der soziokulturellen Infrastruktur begonnen werden. Für die Liegenschaften des Landes und der Bezirke muss ein sachgerechter und einheitlicher Umgang mit den kalkulatorischen Gebäudekosten eingeführt werden. 

 

B. Altschulden

Die Stärkung der Eigenverantwortung der Bezirke erfordert wieder mehr Handlungsspielräume im Rahmen der Globalsummen. Deshalb sind rückwirkend die Jahresabschlüsse der Bezirke um die Sachverhalte zu bereinigen, die nicht durch die Bezirke selbst zu verantworten waren, insbesondere die Nichtabfederung der Transferleistungen seit dem Jahr 2002, die wesentlich zur Bildung von Defiziten beigetragen haben.

 

C. Personal

Die LINKE fordert das uneingeschränkte Recht für die Bezirke, selbst über die Einstellung von externem Personal nach einer angemessenen Frist der Prüfung des Personalüberhangangebotes des Zentralen Personalmanagements (ZeP) entscheiden zu können.

 

D. Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in Berlin

Auch für Berlin als Einheitsgemeinde und für die zwölf Bezirke gilt der Grundsatz, gleichwertige Lebensbedingungen herzustellen. Zur Sicherung dieses Verfassungsgrundsatzes müssen Standards bestimmt und auf Landesebene ein zusätzlicher Ausgleichsfonds geschaffen werden, der zur gezielten Förderung von Sozialräumen mit schwierigen sozialen Problemlage eingesetzt wird.

Das bisherige Wertausgleichsverfahren zwischen den Bezirken ist aufzugeben.

 

Auf der Ebene des Abgeordnetenhauses soll der Ausgleich für die einbezogenen Produkte in Form einer Festsetzung von politisch definierten Standards erfolgen, die für alle Bezirke verbindlich sind. Die Festsetzung soll in einem transparenten Verfahren unter Einbeziehung der Bezirke vorgenommen werden.

 

Die Verteilung der Mittel aus dem Landesausgleichsfonds an die Bezirke erfolgt auf Grundlage des Indikators „Sozialräumliche Entwicklungstendenz“ und zur Verwendung in Form von sozialräumlichen bzw. stadtteilbezogenen Projekten. Die zugewiesenen Mittel werden Teil der bezirklichen Haushaltspläne. Bezirken, die die ihnen zugewiesenen zusätzlichen Mittel nicht zweckentsprechend einsetzen, werden diese wieder abgezogen.

Zurück zum Seitenanfang

 

 

 

 

 

 

Zur einheitlichen Ämterstruktur in den Berliner Bezirksverwaltungen

Rede von Dr. Peter-Rudolf Zotl in der 36. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 16. Oktober 2008

 

Das Achte Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes hat die Einführung einer einheitlichen Ämterstruktur in den Bezirksverwaltungen zum Inhalt. Mit Beginn der nächsten Legislaturperiode wird in jedem Bezirk die gleiche Verwaltungsstruktur existieren, und dasselbe Anliegen wird überall von der gleichen Instanz bearbeitet werden. Das ist ohne Zweifel eine neue Qualität von Bürgernähe. Dennoch wird es für die Öffentlichkeit immer belangloser, wer was wo macht, weil sich Einwohnerinnen und Einwohner, die örtliche Wirtschaft, das Handwerk und das Gewerbe mehr und mehr an die Bürgerämter bzw. die anderen Anlauf- und Beratungsstellen wenden oder den Behördengang per Online nutzen können und das auch tun. 

 

Wir haben die einheitliche Ämterstruktur deshalb zur Priorität gemacht, weil sich mit ihr neue Chancen für mehr Bürgernähe ergeben, die weit über die bloße strukturelle Transparenz hinausgehen. Die einheitliche Ämterstruktur bietet nämlich erstens beste Voraussetzungen, um nunmehr überall die Verwaltungsverfahren zu vergleichen, zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Zweitens werden durch die Bündelung in einem Amt die oftmals zeitraubenden Konkurrenzen und Selbstbehauptungsrituale zwischen verschiedenen Abteilungen aufgehoben. Und drittens bietet die Zusammenführung nachhaltige Chancen für Verfahrenskritik und Verfahrensoptimierung, bis hin zur Abschaffung von Verfahren, die nur noch da sind, weil sie da sind.

 

Diese Potenziale für mehr Bürgernähe, für weniger Bürokratie und für eine verbesserte Dienstleistungsqualität des Verwaltungshandelns müssen aber im Zuge der Vorbereitung auf die einheitliche Ämterstruktur systematisch erschlossen werden. Sie sind nicht per se gegeben. Deshalb ist es gut, dass wir die einheitliche Ämterstruktur jetzt beschließen und dass ihre Einführung erst in drei Jahren – zu Beginn der nächsten Legislaturperiode – geplant ist. Ab jetzt sind also noch drei Jahre Zeit, um den Prozess der strukturellen Neugestaltung mit einer nachhaltigen Verfahrensmodernisierung zu verbinden.

 

Natürlich wird sich dabei unter Umständen weiterer Handlungsbedarf herausstellen. Ich denke da vor allem daran, dass die Vorteile einer einheitlichen Ämterstruktur für das bürgernahe Verwaltungshandeln noch viel größer wären, wenn es auch auf der politischen Verantwortungsebene der Stadtratsressorts eine einheitliche Struktur gäbe. Oder an die Modernisierung ganzer Handlungsstränge – von der Haupt- bis in die Bezirksverwaltungen. Das sind Fragen, auf die wir bei der konkreten Vorbereitung der einheitlichen Ämterstruktur mit Gewissheit stoßen werden.

 

Zur einheitlichen Ämterstruktur gab es zwei kräftige Konflikte. Das war erstens die vorgesehene Einordnung der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht in die Ordnungsämter, und zweitens ist es die Zusammenführung des Tiefbaubereichs mit der Natur- und Grünflächenpflege. Hinsichtlich der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht konnten die Befürchtungen eingedämmt werden, dass mit einer Einordnung in die Ordnungsämter die Gesundheitsprophylaxe und die Verbraucherschutzaspekte verloren gehen würden. Wir haben die Erfahrungen jener Bezirke genau analysiert, in denen es diese Einordnung schon gibt, und wir haben auch ein Rechtsgutachten eingeholt, ob mit dieser Einordnung der gesetzliche Auftrag der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht eingeschränkt werde. Die Befürchtungen haben sich dabei als nicht relevant erwiesen, und diese Prüfungen haben entscheidend zur Deeskalierung und Versachlichung beigetragen.   

 

So weit sind wir hinsichtlich der Zusammenlegung von Tiefbau und Natur- und Grünflächenpflege noch nicht. Ich müsste mich sehr täuschen, wenn wir in einigen nachfolgenden Redebeiträgen nicht hören würden, dass diese Zusammenlegung das Ende der Grünflächenpflege sei. Doch wenn man sich diese Argumente genau ansieht, dann sind sie nichts als unbewiesene Hypothesen und Befürchtungen. Hingegen gibt es aber Bezirke, in denen eine solche Zusammenlegung bereits existiert, und dort ist sogar ein positiver Aspekt zu beobachten: nämlich die Behandlung des gesamten öffentlichen Raums in der Einheit von Straße und Grün. Und das ist doch nun wirklich bürgernah.

 

Auch in diesem Fall denke ich, dass im Ergebnis der konträren Debatten für die geplante Zusammenlegung nunmehr eine besondere Sensibilisierung besteht, und dass viel Aufmerksamkeit solchen konkreten Lösungen gelten wird, die die jetzt noch vorhandenen Befürchtungen ausschließen.

 

Einen wichtigen Ausschlag für unsere Zustimmung zum Gesamtpaket gab die Tatsache, dass im Rat der Bürgermeister alle Entscheidungen einstimmig getroffen wurden. Nie und nirgends gab es einen Antrag, auf die geplante Zusammenlegung zu verzichten. Von einigen Kontrahenten wurde dann versucht, das Entscheidungsgremium und dessen Entscheidungsprozesse zu disqualifizieren und das Landesparlament zu bewegen, eine andere Strukturentscheidung zu treffen als der Rat der Bürgermeister. Das machen wir nicht mit. Wenn diejenigen, die es am besten wissen – nämlich die Bezirke selbst – für entsprechend Änderungen keinen Anlass gesehen haben, setzen wir uns nicht arrogant über sie hinweg. 

 

Sollte sich aber im Laufe der Zeit herausstellen, dass – was ich nicht annehme – diese oder jene strukturelle Entscheidung sachgemäßer hätte sein können, dann haben wir im Gesetz die Möglichkeit eröffnet, dass der Senat nach Rücksprache mit dem Rat der Bürgermeister die eine oder andere strukturelle Entscheidung durch Rechtsverordnung ändern kann.

 

Aus der Betrachtung all dessen heraus bitten wir Sie, dem Achten Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes, sprich der einheitlichen Ämterstruktur, heute Ihre Zustimmung zu geben. Meine Fraktion wird es tun.        

Zurück zum Seitenanfang

 

 

 

 

 

 

Einheitliche Ämterstruktur mit nachhaltiger Verfahrensmodernisierung verbinden,

die Arbeit der Ordnungsämter optimieren und die Bürgerdienste modernisieren

n Mit den Achten Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes wurde am 16. Oktober 2008 eine einheitliche Ämterstruktur für alle Bezirksverwaltungen beschlossen, die aber erst in drei Jahren – mit Beginn der 17. Legislaturperiode Ende 2011 – in Kraft treten wird. Mit der einheitlichen Ämterstruktur soll eine neue Qualität von Bürgernähe und Transparenz möglich werden. Diese wird sich aber in nur geringem Maße aus der Tatsache ergeben, dass nun die Einwohnerinnen und Einwohner wissen, welches Anliegen überall von welchem Amt bearbeitet wird. Denn schon heute hat sich die Praxis durchgesetzt, dass lebenslagenbezogen Anliegen im Bürgeramt abgegeben und von dort an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden. Zudem setzt sich immer mehr der komplette Online-Behördengang durch, bei dem es für die Bevölkerung ebenfalls unerheblich ist, wer was wo macht. 

 

n Ein deutlich größeres Potenzial an Bürgernähe und Transparenz des Verwaltungshandelns ergibt sich mit der einheitlichen Ämterstruktur daraus, dass nun die Qualität des konkreten Verwaltungshandelns in der gleichen Angelegenheit, die Verfahrensabläufe sowie die Kosten miteinander verglichen werden können, ohne dass die bislang unterschiedlichen Zuständigkeiten und inter- sowie innerbehördlichen Reibungsverluste berücksichtigt werden müssen. Aus dieser deutlich gestiegenen Vergleichbarkeit erwachsen bislang noch nicht existente neue Chancen für Verfahrensvereinheitlichung und -optimierung, für Entbürokratisierung und zeitliche Beschleunigung, für einen deutlich höheren Standard an Bürgernähe, Transparenz und Kosteneffizienz. Die Entwicklung und der wirtschaftliche Einsatz von IT-Verfahren werden sogar erst bei einheitlichen Bezirksverfahren möglich. Dabei sind vorhandene und im Rahmen des Programms Service Stadt Berlin entwickelte Dienste und Infrastrukturkomponenten zu verwenden.

 

n Deshalb hatten SPD und LINKE einen Antrag vorbereitet, in dem der Senat aufgefordert wird, gemeinsam mit den Bezirken ein Verfahren zu entwickeln, um die Vorbereitung auf die einheitliche Ämterstruktur in den Bezirksverwaltungen mit einer nachhaltigen Modernisierung der Verwaltungsverfahren zu verbinden. Grundlage hierfür soll die Entwicklung von Rahmenzielvereinbarungen nach dem Muster der Zielvereinbarungen für die weitere Entwicklung der Bürger- und Ordnungsämter sein.

 

n Insbesondere sollen

l alle in den Bezirken bisher in den gleichen Angelegenheiten praktizierten Verfahren miteinander unter dem Anspruch der Bürger- und Wirtschaftsfreundlichkeit sowie der Kostenminimierung verglichen,

l daraus für alle Bezirke verbindliche und vereinfachte einheitliche Verfahren entwickelt,

l eine grundsätzliche Plausibilitätsprüfung für jedes Verfahren unternommen sowie

l Konsequenzen für die Verfahrensvereinfachung der gesamten Handlungsstränge – also auch für das Handeln der beteiligten Hauptverwaltung – gezogen werden. 

 

n Dabei wäre es sinnvoll, wenn die Verfahrensmodernisierung für jeweils eines der zehn neuen Ämter sowie die Service- und sonstigen Organisationseinheiten federführend von jeweils einem Bezirk und der hauptsächlich fachlich zuständigen Senatsverwaltung modellhaft für alle entwickelt und erprobt wird.

 

n Für die so optimierten einheitlichen Verwaltungsverfahren ist  eine Zeitplanung für eine durchgängig IT-gestützte Abwicklung der Geschäftsprozesse zu entwickeln.

 

n Der Antrag wurde im Mai vom Abgeordnetenhaus beschlossen.

 

n Ende Mai bringt die Koalition zwei weitere Anträge mit großen Auswirkungen auf die Verwaltungsmodernisierung ein. Im ersten geht es darum, die Arbeit der Ordnungsämter auf eine personalwirtschaftlich sichere Basis zu stellen und den präventiven Charakter der Außendienste weiter zu stärken. Es mehren sich die Indizien, dass die bürgerschaftlichen Anforderungen an die Außendienste immer öfter auch bei Angelegenheiten in Anspruch genommen werden, die früher oft im zivilen, nachbarschaftlichen Gespräch geklärt werden konnten. Die Koalition will, dass es überall – wie in einigen Bezirken längst üblich – zur regelmäßigen Zusammenarbeit von Ordnungsämtern, Quartier-, Orts- und Kiezbeiräten kommt, um den Einsatz der Außendienste wirklich nur auf ordnungsrechtlich komplizierte Angelegenheiten zu konzentrieren und zugleich die gesellschaftlichen Gremien zu befähigen, Konflikte im Gespräch klären zu können.

 

n Dem zweiten Antrag liegt die Entwicklung zugrunde, dass sich die Wege und Methoden für die Bürgerdienste inzwischen spürbar erweitert haben, dass aber die Zahl der Menschen, die sie in Anspruch nehmen etwa gleich geblieben ist. Neben den etwa 60 stationären Bürgerämtern stehen inzwischen auch gut ausgebaute telefonische und elektronische Dienstleistungen sowie mobile Bürgerämter zur Verfügung. Dem soll in zweierlei Hinsicht Rechnung getragen werden: zum einen muss es eine gleichberechtigte Entwicklung aller dieser Formen geben, und zum zweiten geht es nicht, dass in einigen Bezirken die neuen Entwicklungen blockiert oder als zusätzliches „Extra“ behandelt werden. Es muss z.B. völlig legitim werden, ein weniger frequentiertes und unrentables Bürgeramt durch ein temporär stationiertes mobiles Bürgeramt zu ersetzen.          

Zurück zum Seitenanfang

 

 

 

 

 

 

Keine politischen Bezirksämter?

Wie wird das Bezirksamt jetzt gebildet?

n Im Artikel 99 der Verfassung von Berlin (VvB) ist geregelt, auf welche Art und Weise das Bezirksamt gebildet wird: Das Vorschlagsrecht für die Besetzung des insgesamt sechsköpfigen Bezirksamtes haben nur die Fraktionen, die bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine entsprechende Stärke – ermittelt durch das „Höchstzahl-Zählverfahren nach d’Hondt“ – erreicht haben. Liegen die Ergebnisse mehrerer Fraktionen relativ dicht beieinander, haben auch mehr Fraktionen Anspruch auf Bezirksamtssitze. Liegt das Wahlergebnis einer Fraktion sehr weit vor den anderen, hat diese Fraktion Anspruch auf mehrere Sitze, während andere Fraktionen ein einen weitaus geringeren Anspruch haben bzw. leer ausgehen. In Lichtenberg haben deshalb aufgrund des letzten Wahlergebnisses nur DIE LINKE (vier Sitze) und die SPD (zwei Sitze) Ansprüche. Alle anderen Fraktionen haben kein Anrecht und sind demzufolge im Bezirksamt nicht vertreten.

 

n Über die Personalvorschläge der Fraktionen entscheidet die BVV durch Wahl (mehr Ja- als Nein-Stimmen). Fallen Kandidaten  durch, können sich diese – übrigens in nicht begrenzter Anzahl der Wahlgänge – erneut zur Wahl stellen. Die berechtigte Fraktion kann aber auch einen neuen Vorschlag einreichen. Das Vorschlagsrecht kann nicht an andere Fraktionen delegiert werden. Das Bezirksamt ist im Amt, wenn drei Mitglieder in der Reihenfolge nach d’Hondt (also Bürgermeister, dessen Stellvertreter und ein Bezirksstadtrat) gewählt sind. Solange das neue Bezirksamt nicht im Amt ist, amtiert das Bezirksamt der vorherigen Legislaturperiode weiter.  

 

n Dieses Proporzsystem wird laut Artikel 99 VvB nur bei der Wahl zur Bezirksbürgermeisterin / zum Bezirksbürgermeister durchbrochen. Bis 1992 hatte die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für diese Funktion. Um zu verhindern, dass die damalige PDS, die in den Ost-Bezirken oft die stärkste Fraktion war, Bezirksbürgermeister stellte, änderte die damals regierende Große Koalition mit ihrer Zweidrittelmehrheit die Landesverfassung und schuf die Möglichkeit der „Zählgemeinschaft“: Wenn sich mehrere Fraktionen zur Wahl des Bezirksbürgermeisters zusammenschließen und dadurch stärker als die stärkste Fraktion sind, geht das Vorschlagsrecht für den Bezirksbürgermeister auf diese Zählgemeinschaft über.   

 

 

Aktueller Handlungsbedarf

n Ausdrücklich regelt Artikel 99 VvB, dass diese Regelung des „Proporzamtes“ in Kombination mit einer „koalitionspolitischen Bürgermeisterbesetzung“ am 1. Januar 2010 außer Kraft gesetzt wird. Wie dann die Bezirksamtsbildung erfolgt, ist noch offen. Denkbar wären zum Beispiel die Rückkehr zum „reinen Proporzamt“ (wie bis 1992 in Westberlin üblich) oder auch die Bildung des gesamten Bezirksamtes nach dem Koalitionsprinzip („politisches Bezirksamt“), wie es – ebenfalls zur Verhinderung von PDS-Bezirksamts-Mitgliedern – nach dem 6. Mai 1990 in Ost-Berlin der Fall war. Aber die Entscheidung darüber muss noch vom Abgeordnetenhaus gefällt werden.     

 

n Während bislang die Grünen, die PDS / Die LINKE und die SPD für die „politischen Bezirksämter“ eintraten, plädierten CDU und FDP lange Zeit für die Beibehaltung des jetzigen Systems. Inzwischen hat sich 2008 ein Landesparteitag der SPD ebenfalls für die Weiterführung des jetzigen Regelung ausgesprochen; dafür ist die FDP zur Befürworterin des politischen Bezirksamtes geworden. DIE LINKE hat 2008 auf einem Landesparteitag in Berlin ihre Forderung nach dem politischen Bezirksamt bekräftigt  allerdings mache es – wie ebenfalls schon 1997 formuliert – nur Sinn, wenn zunächst die politischen Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten der Bezirke deutlich erweitert werden. Eine Verwaltungsspitze, die nach politischen Kriterien gebildet wird, lehnt DIE LINKE in Berlin ausdrücklich ab.    

 

n Diesem Standpunkt haben sich – wenn auch in umgekehrter Reihenfolge – nun die Grünen angeschlossen und mehrere Anträge ins Abgeordnetenhaus zur Einführung des politischen Bezirksamtes eingebracht Im Einzelnen fordern sie

a) die Bildung der Bezirksämter nach dem Koalitionsprinzip (politische Bezirksämter) mit Beginn der nächsten Legislaturperiode;

b) eine klare Benennung der bezirklichen Aufgaben und Verantwortlichkeiten (in Abgrenzung zur klaren Definition der gesamtstädtischen Verantwortlichkeiten);

c) die volle Verantwortung der BVV (und der Bezirksämter) für alle bezirklichen Angelegenheiten und damit auch die Möglichkeit verbindlicher Bürgerentscheide zu allen bezirklichen Vorgängen;

d) die finanzielle und organisatorische Stärkung der BVV und ihrer Fraktionen;

e) die Umwandlung des beratenden Rates der Bürgermeisters zu einem mit mehr verbindlichen Kompetenzen ausgestatteten Rat der Bezirksämter;

f) die faktische Aufhebung der noch verbliebenen gesamtstädtischen Eingriffsrechte in bezirkliche Angelegenheiten, vor allem im Bau-, Verkehrs- und Stadtentwicklungsbereich;

g) die Verlängerung der Geltungsdauer des Artikels 99 VvB bis zum Ende der Legislaturperiode, damit ab dem 1. Januar 2010 eventuell anfallende Nachwahlen zum Bezirksamt noch nach den gleichen Grundsätzen erfolgen wie bisher in dieser Legislaturperiode.

 

 

Sechs Argumente zum Nachdenken

n In der ausgesprochen sachlichen  Plenardebatte des Abgeordnetenhauses zur ersten Lesung dieser Anträge am 25. Juni 2009 haben alle anderen Fraktionen mehr oder weniger deutlich ihre Ablehnung erklärt. Lediglich LINKE und SPD erklärten, dass sie im Ergebnis gründlicher Debatten und Prüfungen durchaus die Chance für das eine oder andere Anliegen sähen. Die Hauptkritikpunkte beziehen sich auf sechs konzeptionelle Überlegungen:      

 

n Erstens wollen die Grünen sofort das politische Bezirksamt und dann eine Kompetenzerweiterung für die Bezirke. Richtig aber wäre – wie es DIE LINKE fordert –, zuerst eine deutliche Kompetenzerweiterung der Bezirke vorzunehmen und dann zu prüfen, ob ein politisches Bezirksamt Sinn macht.

 

n Zweitens fordern die Grünen, die einzelnen Verwaltungsaufgaben und Entscheidungsfelder klar der Haupt- bzw. den Bezirksverwaltungen zuzuordnen. Das klingt simpel, ist  aber in Wirklichkeit ein sehr komplizierter und langwieriger Prozess, der keinesfalls übers Knie gebrochen werden darf. Dabei müssen nämlich weitere Dezentralisierungen und auch (im Interesse der Gesamtstadt) Rezentralisierungen vorgenommen und Aufgabensplittungen vermieden werden. Zudem bestehen in Berlin viele Verflechtungen zwischen bezirkspolitischen und gesamtstädtischen Entscheidungen, weswegen es durchaus sinnvoll ist, dass die BVV (und so auch die Bürgerentscheide) in einer Frage die volle Entscheidungsgewalt und in einer anderen lediglich eine „ersuchende Kompetenz“ haben. Die logische Konsequenz aus dieser komplizierten und langwierigen (und vielleicht unlösbaren?) Lage besteht darin, dass die Bildung von politischen Bezirksämtern ab der nächsten Legislaturperiode noch nicht gerechtfertigt ist. Die jetzige Lösung hat sich hingegen eingespielt und soll nach dem Willen der Koalition verlängert werden. Deshalb erübrigt sich auch der Antrag zur Verlängerung des jetzigen Systems der Bezirksamtsbildung bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode, weil es auch in der nächsten keine Systemänderung geben kann und wird.      

 

n Wenn drittens politische Bezirksämter eingeführt werden sollen, dann muss es überall – vor allem in den Bezirken selbst – gewollt werden. Das ist aber nicht der Fall. Nun kann man alle Gegenpositionen als nacktes Postenkleben abtun und die Einwände vom Tisch wischen, wie es die Grünen auch in der Abgeordnetenhaus-Debatte taten. Im Gegensatz dazu betonten SPD und LINKE, dass sie die aus den Bezirken kommenden Überlegungen ernst nehmen. V. a. drei geben Anlass zum gründlichen Nachdenken über bisherige Positionen:

a) Das Proporzamt zwinge zu gemeinsam getragenen Lösungen, und es sei noch immer gut im Interesse der Bevölkerung, wenn die Bezirkspolitik nicht von „Parteien-Hickhack“ bestimmt werde.

b) Das Proporzamt entspräche dem Wählerwillen, wen man im Bezirksamt haben möchte, aber auch, wen man dort nicht vertreten haben möchte, also wem man die Meisterung der vielen Alltagsprobleme am ehesten zutraut, die die Bezirkspolitik ausmachen, und wem nicht.

c) Und man müsse aufpassen, dass Berlin eine funktionierende Einheitsgemeinde bleibt, denn zwölf separate Großstädte wären nicht lebensfähig, auch nicht bei politischen Bezirksämtern. Und diese Frage, wie starke Bezirke zur Stärkung der Gesamtstadt beitragen (wovon z.B. die Beschlusslage der LINKEN ausgeht), wird bei den Grünen gar nicht gestellt, geschweige denn beantwortet.

 

n Aus diesen Gründen mehren sich viertens überall – in der Politik, in der Verwaltung, in der Wissenschaft und auch bei den Grünen – die sachkundigen Stimmen, dass man das politische Bezirksamt nicht mehr wie eine Monstranz vor sich her tragen, sondern sehr kritisch hinterfragen solle. Und die Forderung nimmt überall zu, sich von diesem Modell zu lösen, weil es sich überlebt habe. Die Absicht, die sich ursprünglich mit der Forderung nach dem politischen Bezirksamt verband, war, dass Politik vor Ort erkenn- und überprüfbarer sowie lebensfremder Zentralismus bei den kommunalen Entscheidungen eingedämmt wird. Im Laufe der Jahre haben sich aber mehr und mehr dezentrale Entscheidungen und Verantwortungen sowie der Politikansatz der Bürgerkommune und des Bürgerhaushalts etabliert, so dass – bei allen Problemen, die es zwischen Bezirken und Gesamtstadt immer gab, gibt und noch geben wird – die Bezirkspolitik bereits zur echten Gestaltungsebene geworden ist.    

 

n Auch international wird das fünftens honoriert. In Frankreich, wo es momentan um eine deutliche Einschränkung der Zentrale in die kommunalen Angelegenheiten geht, oder in Großbritannien, wo man zurzeit z.B. in London um eine ausgewogenes Wiedereinführung der gesamtstädtischen Ebene ringt, gilt das im Wesentlichen bewährte jetzige Berliner Modell immer mehr als Zukunftsmodell, dem man sich annähern will. Es ist doch nur sinnvoll, wenn man es sich angesichts dessen besonders gründlich überlegt, ob man aus diesem System aussteigen will.

 

n Und sechstens ist die Umwandlung des Rates der Bürgermeister (RdB) in einen Rat der Bezirksämter ein Projekt, das eher demokratisch klingt, es aber real nicht ist und wohl mehr Demokratie behindern würde. Zumal es inzwischen in Berlin ein vielgestaltiges fachpolitisches Kooperationssystem zwischen Senat und Bezirken gibt. Was notwendig wäre (wie es der Beschluss der LINKEN fordert), aber von den Grünen nicht angesprochen wird, ist die Erhöhung der Verbindlichkeit von Entscheidungen des Rates der Bürgermeister. DIE LINKE hält es für angemessen, dass das Abgeordnetenhaus – als einziger Gesetzgeber im Land – regelmäßig von den Positionen des RdB Kenntnis erhält, um diese in seine Beschlussfassung direkter einzubeziehen. Und sie plädiert für die Einrichtung eines Gremiums, über das scheinbar unlösbare Konflikte zwischen gesamtstädtischen und bezirklichen Interessen einer Klärung zugeführt werden können.   

Zurück zum Seitenanfang

 

 

 

 

 

 

 

Warum nicht Panaschieren und Kumulieren im Landeswahlrecht?

 

Im Abgeordnetenhaus hat die FDP beantragt, bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus künftig bei der Zweitstimme das Panaschieren und Kumulieren einzuführen. Die Zweitstimmen- oder Parteienliste soll dann künftig nicht mehr nur den Namen der Partei, sondern innerhalb jeder Partei  die einzelnen Namen aller Kandidierenden aufführen. Jede Wählerin, jeder Wähler soll eine gewisse Zahl von Stimmen bekommen, die dann auf eine Person konzentriert (kumuliert) oder auf mehrere Personen von verschiedenen Listen verteilt (panaschiert) werden kann. In der Plenardebatte wurde dieser Antrag, mit dem die FDP eine Idee des Vereins „Mehr Demokratie“ umsetzt, von niemandem unterstützt. SPD und CDU warnten, dass das die Wähler überfordern würde, die Grünen wiesden darauf hin, dass dann z.B. alle Quoten – wie die Frauenquote oder die Neueinsteigerquote – durcheinander kämen. Im Folgenden dokumentiere ich die Position der LINKEN, aber in der Fassung meiner Rede, die ich nicht aus Zeitnot hier und da kürzen musste:

 

In diesen Tagen jährt sich der 6. Mai 1990 zum zwanzigsten Mal. Das war jener Tag, an dem erst- und letztmalig die Ostberliner Stadtverordnetenversammlung in einem sehr demokratischen Verfahren gewählt wurde. Die noch Wenigen unter uns – es sind, glaube ich, noch vier oder fünf –, die damals in das Ostberliner Parlament einzogen, erhielten ihr Mandat über ein Wahlrecht, dessen zentrale Idee im Panaschieren und Kumulieren der drei Stimmen, die alle Wählerinnen und Wähler hatten, bestand.

 

Es war aber – das muss gesagt werden – die Wendezeit, es gab ein hohes politisches Interesse, es gab auch eine hohe politische Aktivität, die Wahlbeteiligung lag trotz des komplizierten Wahlsystems, und das unterschied sich grundsätzlich vom Pseudo-Wahlsystem der DDR, bei fast 80 Prozent. Und die Leute konnten mit diesem Wahlsystem umgehen. Wir haben den besten Zeugen unter uns, der das ganz unparteiisch sagen kann, er sitzt in der SPD-Fraktion, es ist der Kollege Schaddach, der damals der Vorsitzende der Wahlkommission von ganz Ostberlin war, damals noch bei den Grünen.

 

Grundsätzlich steht die Linksfraktion dem Problemansatz Panaschieren und Kumulieren offen gegenüber. Ohnehin sind die Splittung der zur Verfügung stehenden Stimmen, also das Panaschieren, und die Konzentration aller Stimmen auf einen Kandidaten, also das Kumulieren, seit langem ein grundlegendes Element der meisten kommunalen Wahlrechte. Ohne Zweifel können Panaschieren und Kumulieren – da gebe ich der FDP völlig recht – den Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf die personelle Zusammensetzung von Parlamenten erhöhen, und ohne Zweifel beschränkt ein solcher direkter Wählereinfluss die Möglichkeit von Parteien, bestimmte Versorgungsansprüche verdienstvoller Parteimitglieder über aussichtsreiche Listenplätze abzudecken.

 

Unsere grundsätzliche Offenheit bezüglich des Panaschierens und Kumulierens gilt dem Grundsatz, allerdings nicht dem Antrag, da haben wir grundlegende Bedenken.

 

Erstens, das ist schon gesagt worden, müssen die Wählerinnen und Wähler wenigstens eine aussichtsreiche Möglichkeit haben, diejenigen zu kennen, unter denen sie auswählen sollen. Das ist auf der normalen kommunalen Ebene gerade noch möglich – bei einem Bezirk müsste man schon richtig Bedenken haben. Auf landespolitischer Ebene ist es aber mit Sicherheit höchstens nur noch bei einzelnen oder unter ganz bestimmten Bedingungen, wie in der Wendezeit beispielsweise, möglich, mit Sicherheit aber nicht bei allen Kandidaten. Entschieden werden soll aber über alle Kandidaten. Deswegen bietet auch kein einziges Landeswahlrecht in einem Flächenstaat – und der Stadtstaat Berlin ist größer als so manches Flächenland – die Möglichkeit des Panaschierens und Kumulierens, vielmehr findet die Entscheidung der Bürger für eine Person ausschließlich über das Direktmandat bzw. bei der öffentlichen Aufstellung von Listen statt. Und wo man – wie in Hamburg und Bremen - kumulieren oder panaschieren darf, gibt es nur eine Liste, die mit unseren Landeslisten für die Zweitstimme vergleichbar ist.

 

Zweitens gab es am 6. Mai 1990 auch für die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung – das war ja de facto das erste ostdeutsche Landesparlament – nur die Wahlmöglichkeit über Bezirkslisten, keine anderen Listen existierten. Der Vorschlag der FDP will aber Erst- und Zweitstimmlisten, wenn auch unter anderen Namen, beibehalten und bei der Zweitstimme zwei Listenformen ermöglichen, Landeslisten und Bezirkslisten. Mit dieser Listenvielfalt ist der mögliche Vorzug von Panaschieren und Kumulieren, nämlich der direkte Wählereinfluss, sowieso ganz massiv zurückgedrängt. Er konzentriert sich wegen der Schwierigkeiten im Bekanntheitsgrad höchstens noch auf die Bezirkslisten.

 

Drittens, auch das muss man sagen, ist der Vorschlag, die Listenkandidaten bei den Abgeordnetenhauswahlen über das Panaschieren und Kumulieren zu wählen, nur der erste Teil eines, wie ich finde, noch sehr unausgereiften Konzepts von „Mehr Demokratie“ zur Reform des Landeswahlrechts. Der zweite Teil – dazu läuft gerade eine plebiszitäre Maßnahme – sind die so genannten Mehrmandatswahlkreise, und sollten wir dem ersten Teil zustimmen, dann spricht viel dafür, das auch beim zweiten Teil tun zu müssen. Da gibt es grundsätzliche Bedenken. Worum geht es da? Über die Erststimme sollen nicht nur die Gewinnerin oder der Gewinner des Wahlkreises ins Parlament einziehen, sondern auch eine bestimmte Zahl der Nächstplatzierten. Bislang liegt aber mit dem Erststimmenergebnis die einzige richtig eindeutige Wählerentscheidung vor, von welcher Person man direkt vertreten werden will und von welcher nicht. Genau dieses Prinzip einer eindeutigen Wählerentscheidung soll jetzt ausgehebelt werden, indem mehrere über die Erststimme hineinkommen. Während Sie sich also hier über die Wählerentscheidung hinwegsetzen wollen, ist die Wählermeinung – wie soeben nachgewiesen – beim Panaschieren und Kumulieren nur pro forma vorgesehen. Ich glaube, dass die SPD in ihrer Kritik völlig recht hat: Ihr ganzes Konstrukt soll lediglich kleineren Parteien mehr Sitze verschaffen, nichts anderes.

 

Viertens stimmt es auch nicht, dass die Listenaufstellung nur ein Versorgungsakt ist. In der Regel erfolgt die Listenplatzierung nach Kompetenzbereichen, um später auch arbeitsfähige Fraktionen zu haben. Und dann gibt es – auch bei uns – eine Frauenquote, nach der jeder ungerade Listenplatz von einer weiblichen Kandidatin besetzt werden muss. Genau dieses Prinzip könnte mit Panaschieren und Kumulieren, die oft nach anderen Kriterien gehen, konterkariert werden.

 

Wir werden also Ihren Antrag im Ausschuss beraten, denken aber, dass man das Kumulieren und Panaschieren höchstens – höchstens! – für das Wahlrecht zu den Bezirksverordnetenversammlungen prüfen sollte. Ich glaube aber nicht, dass es sich als tragfähig erweist.

Zurück zum Seitenanfang

 

 

 

 

 

 

Der elektronische Personalausweis

Ab 1. November 2010 wird der neue elektronische Personalausweis im Scheckkartenformat den bisherigen Personalausweis ablösen. Im Zusammenhang damit wurden viele Bedenken geäußert und auch Ängste geschürt – dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt für staatliche Überwachungen „gläserner“ seien, dass dem kriminellen Datenklau Vorschub geleistet werden würde, dass die zu zahlenden Verwaltungsgebühren zu hoch seien, dass der Bürger eigentlich nichts vom e-Ausweis hätte…Inzwischen hat sich die meiste Aufregung gelegt, und viele Bedenken sind widerlegt und ausgeräumt.

Deshalb ein paar sachliche Argumente:

 

l Warum wird der e-Ausweis eingeführt?  

Seine Einführung geht auf eine Initiative der Bundesregierung zurück, die damit die Strategie der Europäischen Union zur Modernisierung der Verwaltung durch den Einsatz der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien weiter umsetzt. Seit längerem konzentriert sich dabei die EU auf den vereinfachten Umgang der Bürger und der „Wirtschaftsbürger“ mit den Behörden sowie auf die Vermeidung unnötiger Behördengänge. Mit dem e-Ausweis wird an die 2006 erfolgte Einführung des biometrischen Reisepasses sowie eines einheitlichen elektronischen Ansprechpartners für Wirtschafts- und Gewerbeansiedlungen in Europa  (2010) angeknüpft. In dem Sinne sollen mit dem neuen Personalausweis in Zukunft schrittweise nahezu alle Behördengänge sowie der Reiseverkehr digitalisiert erledigt sowie auch bisherige Online-Geschäfte (Bankverkehr, Einkäufe, Umgang mit Versicherungen, Krankenkassen usw.) mit höchster Sicherheit und Komfort sowie ohne Medienwechsel abgewickelt werden können. Durch eine weitestgehende Fälschungssicherheit erhofft man sich auch Erleichterungen bei der Bekämpfung von Kriminalität und von Leistungsmissbrauch. 

 

 

l Was habe ich davon?

Für die Ausstellung des e-Ausweises ist eine Verwaltungsgebühr von 28,80 Euro zu entrichten. ALG-II-Empfangende sind davon befreit. Um die jetzigen und vor allem die noch zu entwickelnden Funktionen umfassend – z.B. als Online-Behördengang ohne Medienbruch von zu Hause aus – nutzen zu können, wird ein Zusatzgerät benötigt, das momentan in der Preisspanne zwischen 20 und 200 Euro angeboten wird. Allerdings hat sich das Niedrigpreisgerät bei Tests des Chaos-Computerklubs, der in die Einführungs- und Funktionstests umfassend einbezogen worden ist, als z. T. „knackbar“ erwiesen. Alles, was daraufhin in den Medien über die angebliche Sicherheitsanfälligkeit des e-Ausweises zu lesen war, bezog sich auf dieses Gerät. Der Ausweis selbst sowie die etwas teureren Geräte haben sich in diesen Härtetests des Chaos-Computer-Clubs als sicher erwiesen. Dennoch: Wenn also mit dem elektronischen Personalausweis solche Kosten entstehen, liegt die Frage auf der Hand, was man persönlich von einem solchen Ausweis hat. 

 

n Ausweisen im Internet: Der neue Personalausweis ist mit der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises ausgerüstet. Überall, wo man sich im Verkehr mit Verwaltungen, bei Onlineverträgen bzw. -geschäften ausweisen bzw. seine Identität bestätigen lassen muss, kann man das ab 1. November 2010 – sofern man das will – mit dem e-Personalausweis wirtschaftlicher, schneller und ohne Medienbruch tun, einschließlich der Log-in oder Alters- und Wohnortbestätigung. Auch der bisher erforderliche Gang zum Postamt, um die Identitätsbestätigung zu erlangen (z.B. wenn man elektronisch einen Finanzkredit beantragt), fällt weg. Ein besonderer Schwerpunkt wurde auf den Schutz persönlicher Daten gelegt: Nur berechtigte Anbieter von Dienstleistungen dürfen die Daten des Ausweises abfragen. Der Ausweisinhaber selbst behält die volle Kontrolle darüber, welche seiner persönlichen Daten an den Anbieter übermittelt werden. Aufgrund seines Sicherheitskonzeptes hilft der neue Personalausweis, Internetkriminalität zu bekämpfen und das Vertrauen der Bevölkerung in elektronische Transaktionen zu steigern. Er stärkt den Schutz vor Identitätsdiebstahl und bietet neue benutzerfreundliche Möglichkeiten für die Umsetzung des Jugendschutzes, letzteres unter anderem auch an Automaten, beispielsweise beim Zigarettenkauf.

 

n Elektronische Signatur: Neben der elektronischen Identifikation kann man in Zukunft mit dem e-Ausweis auch elektronisch unterschreiben. Die Ausweisinhaber können ein Zertifikat für die qualifizierte elektronische Signatur auf ihren Personalausweis laden lassen. Damit sollen auch Dienste, die eine eigenhändige Unterschrift erfordern, medienbruchfrei, sicher und preiswert auf dem elektronischen Wege in Anspruch genommen werden.

 

n Sicheres Reisedokument: Für hoheitliche Kontrollen an Grenzen und im Inland – und nur für diese – ist die Biometriefunktion zur Identitätsfeststellung vorgesehen: Das digitale Foto wird in allen Personalausweisen enthalten sein. Zwei Fingerabdrücke können auf freiwilliger Basis ebenfalls im Chip gespeichert werden. Damit kann der elektronische Personalausweis ähnlich wie der elektronische Reisepass (der in der Regel außerhalb des EU-Gebietes erforderlich ist) als sicheres Reisedokument eingesetzt werden. Beide Merkmale ermöglichen eine effiziente und sichere Unterstützung der Personenkontrolle, insbesondere zur Bekämpfung von Betrugsversuchen, bei denen verlorene oder gestohlene Dokumente gezielt durch fremde Personen verwendet werden.

 

n Weitere Anwendungsgebiete: Solche weiteren Einsatzfelder für den Umgang der Bevölkerung mit den Behörden werden gegenwärtig für Berlin erschlossen. Dazu werden Erfahrungen aus Pilotversuchen ausgewertet, die der Bund z.B. in den Städten Hameln und Münster finanziert hat, etwa um sich generell an Automaten ausweisen zu können, beim pseudonymen Zugang, beim automatischen Ausfüllen von Formularen, bei der Nutzung barrierefreier Internetdienste, bei Zutrittskontrollen usw.

 

n Die wichtigste Komponente ist ein Kartenlesegerät, von denen im Handel mehrere Arten in unterschiedlichen Preiskategorien – siehe oben – angeboten werden. Für die Online-Identifikationsfunktion reicht ein so genanntes Basis-Lesegerät aus. Für die Unterschriftsfunktion ist ein so genanntes Komfortlesegerät mit eigenem Display und einem separaten Tastaturfeld erforderlich. Empfohlen werden zertifizierte Kartenleser. Diese erkennt man am aufgedruckten Personalausweis-Logo.

 

n Im Rahmen der Pilotversuche wurden vom Bund bezahlte Lesegeräte kostenlos an die Bevölkerung verteilt; das kann selbstverständlich im Echtbetrieb in Berlin nicht angeboten werden. Es kann aber bereits jetzt konstatiert werden, dass die erheblichen Kosten, die mit dem Erwerb des e-Personalausweises und eines Lesegerätes verbunden sind, durch weit reichende Einsparungen ausgeglichen und übertroffen werden, die aus dem Wegfall bisheriger Verfahren und bürokratischer Prozeduren resultieren.

 

 

l Bin ich vor Datenklau und staatlicher Kontrolle gesichert?

n Das Gesamtsystem, das die Daten des neuen Personalausweises vor unberechtigten Zugriffen schützt, ist auf einem sehr hohen technischen Sicherheitsniveau. Das Sicherheitsniveau des Chips selbst gilt sogar als höchstmöglicher Sicherheitsstandard. Die ab dem 1. November geltende Lösung wurde umfassenden Sicherheitstests durch die Fachwelt unterzogen, darunter – wie erwähnt – auch durch den Chaos-Computer-Club, der auf das Knacken höchster Sicherheitsstandards spezialisiert ist. Dabei  wurde auch getestet, ob Alternativen ein höheres Maß an Sicherheit bieten können. Im Ergebnis all dessen ist die Einschätzung über den höchstmöglichen Sicherheitsstandard getroffen worden.

 

n Das konkrete Niveau der Sicherheit hängt jedoch immer von der Computerumgebung des Nutzers ab. Angriffe mit Schadsoftware wie beispielsweise einem Trojaner, sind bei der Nutzung des Internets grundsätzlich möglich. Dies ist jedoch keine Gefährdung, die speziell beim e-Ausweis  auftreten kann, sondern ein generelles Risiko bei der Internetnutzung. Es zeigt allgemein die Notwendigkeit zur Verwendung von Virenscannern und Firewalls auf dem PC oder Notebook. Denn solche Spionageprogramme könnten auch eingesetzt werden und werden auch eingesetzt, um persönliche E-Mails mitzulesen, beim Online-Einkauf zuzuschauen, wenn persönliche Daten in Formulare eingegeben werden oder beim Online-Banking Kontonummer, Kontostand und Transaktionsnummern mitzulesen. Wer also – wie man es jetzt auch schon machen sollte – das Sicherheitsniveau seines Rechners kontinuierlich aktualisiert, indem eine aktuelle Firewall und ein leistungsfähiger Virenscanner eingesetzt sowie regelmäßige Sicherheitsupdates für das Betriebssystem und alle weitere eingesetzte Software eingespielt werden, braucht sich um die Sicherheit der persönlichen Daten keine Sorgen zu machen.

 

n Nur bei der Verwendung eines einfachen Basislesegerätes zur Online-Ausweisfunktion zeigten die Tests, dass unter bestimmten Umständen ein Angreifer die Tastatureingabe der sechsstelligen PIN mitlesen könnte. Allein durch das Mitlesen der PIN ist aber ein Missbrauch nicht möglich. Neben der Kenntnis der PIN muss der Angreifer dafür auch Zugriff auf den Ausweis selbst haben. Der Ausweis muss daher vom Inhaber sicher verwahrt werden. Dazu gehört auch, den Ausweis nur dann auf ein Kartenlesegerät zu legen, wenn er im Internet genutzt werden soll. Darüber hinaus werden alle auf dem Ausweis gespeicherten persönlichen Daten durchgehend verschlüsselt vom Chip an den Diensteanbieter übertragen.

 

n Verbraucher können mögliche Risiken weiter deutlich minimieren, indem sie das in der Nutzungssoftware „AusweisApp“ integrierte virtuelle PIN-Pad nutzen, das die PIN-Eingabe mit der Maus ermöglicht und so das Mitlesen der PIN durch Schadprogramme deutlich erschwert. Diese Funktionalität kommt auch bereits bei mehreren Online-Banking-Angeboten zum Einsatz. Die PIN sollte regelmäßig geändert werden.

 

n Fazit: Wenn man die auch jetzt vernünftigen und zu empfehlenden Sicherheitsvorkehrungen sowie die Sicherheitslösungen nutzt, die im e-Ausweis integriert sind, erweisen sich Sicherheitsbedenken zum neuen Personalausweis als unbegründet

(Auf  Grundlage einer Information durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin)

Zurück zum Seitenanfang

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17. Februar 2011: Die Regeln für die direkte Demokratie in den Bezirken weiter erleichtert

n Über viele Jahrzehnte war Berlin hinsichtlich direkter Demokratie eine Brache. Landesweite Volksentscheide gab es nur zu stark erschwerten Bedingungen, und bezirkliche Bürgerentscheide waren gar nicht zugelassen. Nie kam es bis 2006 zu einem Plebiszit, und bei allen bundesweiten Vergleichen lag Berlin auf dem letzten Platz. Diese landes- und bezirkspolitische Misere wurde unter Rot-Rot 2005 beendet. Gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP führte die rot-rote Koalition bezirkliche Bürgerentscheide ein und stattete sie mit niedrigen Quoren, der Entscheidung durch einfache Mehrheit, einem erweiterten Katalog für verbindliche Bürgerentscheide sowie mit bürgerfreundlichen Verfahren aus. Auf Ausschlussgründe wurde verzichtet. Das Teilnahme-Mindestalter wurde auf 16 Jahre gesenkt. Berlin sprang vom letzten Platz im Länderranking auf den ersten und hat ihn seit 2005 inne. Und die Bevölkerung nahm mit fast 40 bezirklichen plebiszitären Aktivitäten die neuen Instrumente sofort an.

 

n In diesem Prozess traten aber dennoch einige Widersprüchlichkeiten zu Tage. Beim Abbau dieser wurden die Fraktionen in dankenswerter Weise vor allem durch die Arbeitsgemeinschaft der BVV-Vorsteherinnen und -Vorsteher sowie durch den Verein „Mehr Demokratie e.V.“ unterstützt. Weitere Hinweise gaben mehrere Gutachter. Wenn es auch durch widrige Umstände diesmal zwar nicht zu der geplanten fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe kam, hatten dennoch alle Fraktionen des Hauses einen gemeinsamen Gesprächsfaden gefunden, bei dem Gemeinsamkeiten, aber auch unüberbrückbare Gegensätze deutlich wurden. So waren wir jederzeit alle im Bilde, und der Austrag der Meinungen war sachlich.

 

n Mit dem 10. Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes kommt es nun zu folgenden Änderungen:

1. ist ab jetzt die Einwohnerfragestunde Pflicht-Bestandteil jeder ordentlichen BVV-Sitzung.

2. wurde das Quorum für den Einwohnerantrag von einem Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner auf eintausend Unterschriften gesenkt.

3. sind die Beratungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, die ein Bürgerbegehren beantragen wollen, weiter verbessert worden.

4. haben wir das bisherige Beteiligungsquorum bei Bürgerentscheiden (15 Prozent) durch ein Zustimmungsquorum von 10 Prozent ersetzt.

5. wurde zugleich das Abstimmungsverfahren bei konkurrierenden Vorlagen vereinfacht, indem nunmehr die irritierende Drittfrage weggefallen und jene Vorlage angenommen ist, die den höheren Ja-Stimmenanteil hat.

6. schließlich müssen im Sinne einer hohen Transparenz finanzielle und Sachspenden ab einem Gesamtwert von 5.000 Euro veröffentlicht werden; Spenden von Fraktionen sowie von Unternehmen der öffentlichen Hand sind ab jetzt untersagt.

 

n Allerdings haben die Fraktionen zu einem grundsätzlichen Problem keine Einigung erzielen können: Immer wieder waren Bürgerinnen und Bürger enttäuscht, wenn ein Bürgerentscheid – adäquat zu einer BVV-Entscheidung in derselben Sache – nur empfehlende Wirkung hatte. Der Verein „Mehr Demokratie“ hatte deshalb vorgeschlagen, dass Bürgerentscheide zu rein bezirklichen Angelegenheiten generell verbindliche Wirkung haben sollen. Der BVV steht nämlich laut Bezirksverwaltungsgesetz die Möglichkeit zur Verfügung, aus einer  Empfehlung einen verbindlichen Beschluss zu machen, wenn sie mit dem Handeln des Bezirksamtes nicht einverstanden ist. Diese Möglichkeit hätten Bürgerinnen und Bürger nicht, und so sei eine reale Gleichsetzung von direkter und Vertretungsdemokratie nicht gegeben. Deshalb sollten Bürgerentscheide zu rein bezirklichen Angelegenheiten eben generell verbindlichen Beschlusscharakter erhalten.

 

n Nach gründlicher Prüfung wäre die Linksfraktion – ebenso wie die Grünen – bereit gewesen, dem zu folgen, aber das war in der Koalition nicht durchsetzbar. Es gehört aber zur Ehrlichkeit, dass sowohl ein Rechtsgutachten als auch Einschätzungen von Praktikern hierin eine Überprivilegierung der direkten Demokratie sehen.

 

n Wir meinen aber, dass die Koalition ebenfalls einen guten Weg gefunden hat, um Enttäuschung und Frustration bei der Bevölkerung zu vermeiden. Nachdem das Bezirksamt – so steht es jtzt in der Gesetzesnovelle – die Bindungswirkung eines Bürgerentscheids festgestellt hat, erhält der Senat die Möglichkeit, diese Feststellung rechtlich zu überprüfen. Danach sind alle Beteiligten – das Bezirksamt, die BVV und die Trägerinitiative gleichermaßen – ab sofort verpflichtet, auf allen Unterschrifts- und Abstimmungsbögen anzuführen, ob der Bürgerentscheid verbindlichen oder empfehlenden Charakter hat. So können nachträgliche Enttäuschungen in der Bevölkerung vermieden werden.

Zurück zum Seitenanfang

 

 

 

 

 

 

Forum

 

Wenn Sie Nachfragen, Kritiken und Anregungen haben, nehmen Sie zu mir Kontakt (auf der nebenstehenden Suchleiste „Meine Erreichbarkeit“ anklicken“) auf. Ich melde mich umgehend zurück.

 

Zurück zum Seitenanfang